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Amtliches Wahlergebnis in Hessen
Die Tür für Schwarz-grün ist offen

Pannen bei der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl vor allem in Frankfurt am Main hatten noch einmal für Spannung gesorgt: Letztlich hat sich dann aber in Hessen doch nichts geändert, die Grünen bleiben vor der SPD. Und damit kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wohl weiter mit den Grünen regieren.

Von Ludger Fittkau | 16.11.2018
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018.
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir: Machen sie gemeinsam weiter? (AFP - Oliver Dietze )
    CDU und Grüne können ihre gemeinsame Regierungsarbeit der letzten Legislaturperiode in Hessen fortsetzen, wenn sie sich auf einen neuen Koalitionsvertrag einigen. Das nach Wahlpannen vor allem in Frankfurt am Main mit Spannung erwartete amtliche Endergebnis ergab keine Verschiebungen bei der Sitzverteilung im künftigen Wiesbadener Landtag.
    Demnach hätte eine schwarz-grüne Regierung eine Stimme Mehrheit im Landesparlament. Die Grünen liegen allerdings bei beinahe 2,9 Millionen gültigen Stimmen im Land nur 66 Stimmen vor den Sozialdemokraten. Gestern hatte SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel nach fünfstündigen Gesprächen mit Grünen und FDP im Hessischen Rundfunk noch die Hoffnung geäußert, dass es doch zu einer Ampel-Koalition unter seiner Führung geben könnte, wenn beim Wahlergebnis die SPD noch an den Grünen vorbeigezogen wäre:
    "Ich kann nach diesen fünf Stunden kein Thema erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln."
    Kaum Zweifel an neuer Koalition mit den Grünen
    Diese gemeinsame Position muss nun sehr wahrscheinlich nach dem heutigen amtlichen Endergebnis nicht mehr gefunden werden. Denn bereits heute gegen 19 Uhr will der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier vor die Presse treten und mitteilen, wem seine Partei nun offizielle Koalitionsverhandlungen anbieten will. Es gibt kaum Zweifel, dass es die Grünen sein werden.
    Auch die FDP dürfte im Grunde erleichtert sein, nun nicht in zähe Verhandlungen entweder über eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder über einen Ampel eintreten zu müssen. Denn der hessische FDP-Spitzenkandidat Rene Rock hatte immer wieder betont, wie weit seine Partei vor allem im Feld der Energiepolitik von den Grünen entfernt sei:
    "Die Energiepolitik ist ein Problem zwischen den Grünen und uns. Ich finde die grüne Energiepolitik ist von Ideologie durchsetzt, dass es kaum noch zum Aushalten ist."
    Das gelte vor allem für den geplanten Ausbau der Windkraft, den die FDP vehement bekämpft. Der grüne Landesvorsitzende Kai Klose reagierte noch gestern Abend nach den Sondierungsverhandlungen kühl auf diese Position der Liberalen:
    "Wir haben auch Bereiche gefunden, wo die FDP gewillt ist eher Rückschritte in Bereichen zu machen, wo wir im Moment etwas landespolitisch tun."
    Frankfurt will Wahlhelfer besser schulen
    Der hessische Landesvorstand der Grünen will nun zügig entscheiden, wie man das erwartete Koalitionsangebot der CDU heute Abend bewertet. Sollten die Grünen "Ja" sagen, wird mit einer schnellen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gerechnet. Denn schließlich hatte Ministerpräsident Volker Bouffier schon kurz nach der Wahl am 28. Oktober einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen schon zu Weihnachten angestrebt.
    Insbesondere in Frankfurt am Main will man nun die rund 4.000 nötigen Wahlhelfer für die im kommenden Jahr anstehende Europawahl so schulen, dass die bei der Hessenwahl aufgetretenen Pannen mit falsch zugeordneten 900 Stimmen nicht mehr auftreten. Jan Schneider (CDU), der für Wahlen in der Mainmetropole zuständige Stadtrat:
    "900 Stimmen sind auch definitiv mehr, als in der Vergangenheit an Abweichungen bei uns festgestellt wurde. Das ist auch keine Zahl, über die wir glücklich sind."
    Aber immerhin waren die Fehler unter dem Strich wohl nicht so gravierend, dass damit das gesamte hessische Landtagswahlergebnis infrage steht. Mit gerichtlichen Überprüfungen der Wahl muss allerdings in den nächsten Wochen aufgrund verschiedener Strafanzeigen durchaus noch gerechnet werden.