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StartseiteEuropa heuteAlte Probleme für Moldaus neue Präsidentin24.12.2020

Amtsantritt Maia SanduAlte Probleme für Moldaus neue Präsidentin

Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der Republik Moldau. Die neue Präsidentin gilt als prowestlich und möchte die Korruption im Land bekämpfen. Konflikte mit der prorussischen Mehrheit im Parlament sind zu erwarten – und könnten Sandu politisch ausbremsen.

Von Florian Kellermann

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Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Wintermantel bei einer Kundgebung im Dezember 2020. (picture alliance / AA)
Maia Sandus politischen Gegner haben im Parlament derzeit die Mehrheit - der Machtkampf im Land wird wohl auch nach der Amtseinführung weitergehen (picture alliance / AA)
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"Als Präsidentin werde ich die Vollmacht haben, Richter zu ernennen. Ich werde nur ehrliche Juristen auswählen. Das ist sehr wichtig. Wir müssen das Justizsystem von korrupten Richtern und Staatsanwälten, die für korrupte Politiker gearbeitet haben, befreien."

Sie sei eine proeuropäische Politikern, so Maia Sandu. Aber damit meine sie nicht unbedingt eine Annäherung an die Europäische Union:

"Für mich ist es am wichtigsten, das Leben der Bürger zu verbessern. Deshalb bin ich für ein europäisches Entwicklungsmodell. Wir teilen die europäischen Werte. Und ich will, dass die Gehälter sich denen in der EU annähern, damit nicht mehr so viele Menschen auswandern."

Sandus Reformkurs wird torpediert

Doch leicht wird es die Finanzfachfrau nicht haben. Als Präsidentin ist sie laut Verfassung vor allem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Um das Land zu reformieren, muss sie mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten. Und im Parlament ist ihre proeuropäische Partei "Aktion und Solidarität" derzeit in der Minderheit.

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Die größte Fraktion stellen dort die prorussischen Sozialisten, die Partei des bisher amtierenden Präsidenten Igor Dodon. Diese war zuletzt in einer Koalition mit kleineren Parteien. Im Sommer jedoch verlor die Koalition, durch Parteiaustritte, ihre Mehrheit im Parlament.

Erst in den vergangenen Wochen, nach der Präsidentschaftswahl, formierten sich im Parlament neue, wechselnde Mehrheiten für Gesetzesprojekte. Die Gegner von Maia Sandu hätten sich verständigt, sagt Julian Groza, Geschäftsführer des Instituts für Europapolitik und Reformen, einer Denkfabrik mit Sitz in der Hauptstadt der Republik Kischinau:

"In den vergangenen beiden Wochen hat das Parlament eine ganze Reihe von umstrittenen Gesetzen verabschiedet, ohne darüber beraten zu haben. Diese Gesetze torpedieren die Reform-Agenda von Maia Sandu. Eines von ihnen beschneidet sogar ihre Kompetenzen: Es unterstellt den Geheimdienst, der bisher vom Staatsoberhaupt kontrolliert wurde, dem Parlament."

Prorussische Partei nutzt populäre Maßnahmen

Besonders einschneidend jedoch sind Gesetze, die die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit westlichen Partnern erschweren. Julian Groza:

"Der Internationale Währungsfonds hat einige der Gesetze bereits ausdrücklich kritisiert, weil sie die Stabilität der Volkswirtschaft des Lands gefährden. Von dort kann Moldau deshalb keine Hilfe mehr erwarten. Das gleiche gilt für die EU, die Hilfen von 50 Millionen Euro zugesagt hat, um das Staatsbudget zu stabilisieren."

Eines der Gesetze sieht vor, dass Mittel aus dem Staatshaushalt, mit denen eigentlich Banken unterstützt werden sollten, in der Bevölkerung verteilt werden, unter anderem als Zuschüsse für Landwirte. Außerdem sollen die Menschen früher in Rente gehen können.

Mit solchen populären Maßnahmen sicherten sich die prorussischen Sozialisten schon Munition für einen neuen Wahlkampf, meinen Experten.

Neuwahlen im Frühling

Denn Maia Sandu will vorgezogene Parlamentswahlen durchsetzen:

"Alle verstehen, dass wir ein anderes Parlament brauchen, das auf der Seite der Nation steht. Wir werden einen Weg suchen, damit die Menschen ehrliche Politiker wählen können, die Reformen unterstützen."

Gestern ist die Republik Moldau dem einen Schritt nähergekommen. Die von den Sozialisten gestützte Regierung legte geschlossen ihr Amt nieder. Noch im Frühling dürfte es Neuwahlen geben.

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