Mittwoch, 21.04.2021
 
Seit 17:35 Uhr Kultur heute
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Partei Abraham Lincolns ist moralisch bankrott13.02.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald TrumpDie Partei Abraham Lincolns ist moralisch bankrott

Die Republikaner beweisen, dass sie nicht ohne Wenn und Aber zu den Grundregeln der Demokratie stehen, kommentiert Marcus Pindur. Sie sammeln sich um einen autoritären Demagogen, der ein demokratisches Wahlergebnis nicht anerkennt, die freie Presse nicht respektiert, und grundlegende Fakten leugnet.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Trump-Anhänger auf dem Gelände des gestürmten Kapitols in Washington am 6. Januar 2021. (picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)
"Diese Republikaner repräsentieren einen Teil der Gesellschaft, nicht eine Mehrheit, die dem Ruf der Gewalt, des Rassismus, der Misogynie, des Hasses und der Realitätsverweigerung nur allzu bereitwillig gefolgt ist“, kommentiert Marcus Pindur. (picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)
Mehr zum Thema

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump Trumps Verteidiger gehen in die Offensive

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump Die Republikaner und die Angst vor dem Ex-Präsidenten

Mögliche Amtsenthebung Trumps Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht

Impeachment-Verfahren gegen Trump Wieder wenig Hoffnung auf Erfolg

Nach der Eröffnung des Impeachment-Verfahrens im amerikanischen Senat ist eines wieder klar hervorgetreten: Die Republikaner sind endgültig die Partei Trumps geworden. Wer mit dem amerikanischen politischen System vertraut ist, den erstaunt dies nicht. Die Bindung der Senatoren und Abgeordneten an ihre Wählerbasis im jeweiligen Bundesstaat oder Wahlbezirk ist eng. Die Wiederwahl ist nur möglich, wenn die Wähler in der Heimat den jeweiligen Repräsentanten zunächst im innerparteilichen Nominierungsprozess erneut aufstellen und dann auch tatsächlich wieder mit Mehrheit wählen. Deswegen hat jeder Politiker mit einem Sitz in den beiden Häusern des Kongresses stets ein Auge auf die Stimmung zu Hause. Und dass die Wähler Trumps sich nicht mit seiner Abwahl verflüchtigen würden, das war klar. Deswegen wird eine Mehrheit der Republikaner im Senat eine Verurteilung im Impeachment-Prozess aller Voraussicht nach verhindern.

  (imago/UPI Photo) (imago/UPI Photo)Trumps Verteidiger gehen in die Offensive
Konfus und unstrukturiert, so präsentierten sich die Trump-Anwälte am ersten Tag des Impeachment-Verfahrens. Bei ihren Plädoyers setzten sie auf aggressiven Angriff.

Ein relativ normaler Mechanismus des politischen Systems ist hier also auch am Werk. Dennoch ist diese Analyse nur die Hälfte der politischen Wahrheit – und tatsächlich noch viel weniger. Denn der Fall ist glasklar. Trump hat immer wieder mit Gewaltfantasien gespielt. Schon im Wahlkampf 2016 hatte er behauptet, er sei so beliebt, er könne auf offener Straße, auf der Fifth Avenue in New York, jemanden erschießen und er würde dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Trumps stundenlange Weigerung, zur Gewaltlosigkeit aufzurufen

Dieser Fall scheint, in abgewandelter Form, jetzt einzutreten. Sieben Menschen sind beim oder im Gefolge des Sturmes eines gewalttätigen Mobs auf das Kapitol gestorben. Die Anklagevertreter im Impeachment-Prozess haben die Abfolge der Ereignisse am 6. Januar peinlich genau dokumentiert. Die Verantwortung des Präsidenten und seine stundenlange Weigerung, seine Anhänger zur Gewaltlosigkeit aufzurufen, sind für jedermann nachvollziehbar und konstituieren einen klaren Fall gegen Trump. An den Händen des Ex-Präsidenten klebt Blut.

Trotzdem machen sich die Republikaner mit Trump gemein. Nur 12 Prozent der Senatoren und nur 5 Prozent der republikanischen Abgeordneten haben sich bislang gegen ihn gestellt. Damit ist die Partei Abraham Lincolns moralisch bankrott. Die Republikaner beweisen derzeit, dass sie nicht ohne Wenn und Aber zu den Grundregeln der Demokratie stehen. Sie sammeln sich um einen autoritären Demagogen, der ein demokratisches Wahlergebnis nicht anerkennt, die freie Presse nicht respektiert, und grundlegende Fakten leugnet.

  (AP Photo/John Minchillo) (AP Photo/John Minchillo)Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht
Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf den Weg gebracht. Doch der Ausgang ist ungewiss. 

Diese Republikaner repräsentieren einen Teil der Gesellschaft, nicht eine Mehrheit, die dem Ruf der Gewalt, des Rassismus, der Misogynie, des Hasses und der Realitätsverweigerung nur allzu bereitwillig gefolgt ist. Trump hat diese toxische Mischung stets angeheizt. Die Republikaner und ihre Wähler entwickeln sich immer mehr zu einem rechtsradikalen Kult, der die Demokratie unterlaufen will. Es ist eine offene Frage, wie dieser Teil der Gesellschaft dauerhaft und friedlich mit der demokratischen Mehrheitsgesellschaft koexistieren können wird. Das ist beunruhigend nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für ihre Verbündeten. Amerika kann sich eine Periode gesellschaftlicher Konflikte und der Selbstbefassung leisten, seine Verbündeten jedoch nicht. Insofern mahnt das Impeachment-Verfahren uns zu mehr internationaler Selbstertüchtigung und Verantwortung.  

Ein offener Angriff auf die amerikanische Demokratie

Innerhalb der Republikaner gibt es auch andere Signale. Jüngst trafen sich in einem Zoom-Meeting über 100 ehemalige Mitarbeiter republikanischer Präsidenten, um zu beraten, ob ihre Partei noch zu retten sei, oder ob man eine neue, moderat-konservative Partei gründen solle. Das allein zeigt schon, wie verzweifelt die Lage der gemäßigten, traditionellen Republikaner innerhalb ihrer eigenen Partei ist, denn historisch waren dritte Parteien im amerikanischen Zweiparteiensystem nie erfolgreich.

Es gab bei den Demokraten zunächst viel Skepsis, ob ein zweites erfolgloses Impeachment das richtige politische Signal sei. Diese Skepsis hat sich gelegt, mit gutem Grund. Der Sturm auf das Kapitol, ebenso wie die anderen Versuche Trumps, ein demokratisches Wahlergebnis zu sabotieren, sind nichts weniger als ein offener Angriff auf die amerikanische Demokratie. Eine Demokratie muss sich dagegen zur Wehr setzen. Alles andere wäre das falsche Signal. Und nur, wenn über die Verurteilung abgestimmt wird, ist auch klar, wer schuldig ist an der versuchten Demontage der amerikanischen Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit der Wähler sich lange daran erinnern wird.

  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré ) (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk