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StartseiteInformationen am MorgenWirbel um Aussagen von Ex-Sicherheitsberater Bolton28.01.2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald TrumpWirbel um Aussagen von Ex-Sicherheitsberater Bolton

Lange konnte sich US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren relativ sicher fühlen, doch nun erhebt ausgerechnet sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton schwere Vorwürfe. Bolton schreibt in einem noch unveröffentlichten Buch, Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre sei Machtmissbrauch gewesen.

Von Thilo Kößler

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John R. Bolton am Weißen Haus in Washington (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs)
Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton wurde im vergangenen September geschasst, nun will er seine Sicht auf die Ukraine-Affäre veröffentlichen - zu ungunsten Donald Trumps (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs)
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Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump stehen sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber. Nun sorgt das bisher unveröffentlichte Buch von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton für Wirbel, in dem er auch Stellung zur Ukraine-Affäre nimmt.

Was berichtet John Bolton in seinem Buch?

Laut der "New York Times", die zuerst aus dem Inhalt des Buches berichtete, ist besonders eine Passage explosiv. Darin gibt Bolton ein Gespräch wider, das im August vergangenen Jahres stattgefunden haben soll. Demzufolge habe Donald Trump gesagt, er werde die 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis das Land mit der Untersuchung gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden begonnen habe.

22.01.2020, Schweiz, Davos: Donald Trump, Präsident der USA, spricht bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF). (Evan Vucci/AP/dpa) (Evan Vucci/AP/dpa)Impeachment
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Das war genau die Gegenleistung, die die demokratischen Ankläger gegen Donald Trump ins Feld führen wollen. Denn diese Passage bestätigt die Anklage, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um sich einen persönlichen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. Das ist der Kern des Vorwurfes des Machtmissbrauchs. Für Trumps Verteidigung ist es eine Niederlage, denn diese hatte ihr ganzes Konzept darauf aufgebaut, dass es eben keinerlei Druck auf Selenski gegeben habe. Auf diese neuen Vorwürfe sind Trumps Anwälte daher auch gar nicht eingegangen.

Wie glaubhaft ist John Bolton?

John Bolton war das Feindbild der Demokraten, er galt als Falke, Kriegstreiber. Seine Amtszeit erscheint aber heute auch in einem anderem Licht. Er war wohl einer letzten, der Donald Trump widersprochen hat und eine eigene, rationale Position vertreten hat - und sich auch getraut hat, dies zu tun. Er hat vor der Ukraine-Politik gewarnt und seine Sorgen geäußert. Das alles macht John Bolton heute glaubwürdig. Und die Demokraten führen ihn nun gewissermaßen als Kronzeugen an.

Welchen Einfluss haben die neuen Vorwürfe auf das Impeachment-Verfahren?

Die Bolton-Auszüge haben eine enorme Dynamik freigesetzt - trotz aller Versuche der Trump-Anwälte, dieses Thema totzuschweigen. Es scheint zudem etwas Bewegung in die Einheitsfront zu kommen, keine weiteren Zeugen zuzulassen und John Bolton nicht zu hören. Die Demokraten bräuchten vier Stimmen von republikanischen Senatoren, um die Forderung nach der Vernehmung von John Bolton durchzusetzen.

Der Demokrat Chuck Schumer sagte, es gebe nun einen Zeugen, der aus erster Hand berichten könne, was der Präsident wirklich wollte – und der soll nicht zugelassen werden. Das sei eine "riesige Vertuschungsaktion". Der Druck ist enorm gestiegen und das zeigt nun Wirkung. Es gibt drei republikanische Kandidaten, die sich mit Sicherheit für eine Vorladung aussprechen werden: Mitt Romney aus Utah, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowsky aus Alaska. Plötzlich sagt auch der Trump-Vertraute Lindsey Graham, dass Bolton ein wichtiger Zeuge sei. Am Freitag wird sich zeigen, ob weitere Zeugen zugelassen werden sollen.

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