Mittwoch, 13.11.2019
 
Seit 05:35 Uhr Presseschau
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Demokraten hatten keine andere Wahl mehr25.09.2019

Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpDie Demokraten hatten keine andere Wahl mehr

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sei unausweichlich, kommentiert Thilo Kößler. Der US-Präsident habe in der Ukraine-Affäre zweifellos gegen das Verbot ausländischer Wahlkampfhilfe verstoßen. Den Republikanern könne ihre Treue zu Trump noch teuer zu stehen kommen.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Donald Trump bei der UNO in New York. (dpa / AP Photo / Evan Vucci)
Der erste Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wurde eingeleitet (dpa / AP Photo / Evan Vucci)

Endlich. Endlich haben sich die Demokraten durchgerungen, eine Untersuchung einzuleiten, die als erster Schritt in einem jetzt unausweichlichen Amtsenthebungsverfahren zu verstehen ist. Nach all dem Zögern und Taktieren, nach all den innerparteilichen Flügelkämpfen über die Frage "sollen wir oder sollen wir nicht?" hatten die Demokraten tatsächlich jetzt keine andere Wahl mehr.

Denn anders als in der Russlandaffäre, in der man vergeblich nach einem handfesten Beweis für eine "collusion" suchte – also für konzertierte Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Gewährsleuten – gibt es in dieser Ukraine-Affäre eine "smoking gun". Also einen schlüssigen Beweis dafür, dass Donald Trump den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyi in einer Art subversiver Amtshilfe drängte, Material gegen den demokratischen Ex-Vizepräsidenten und möglichen Trump-Herausforderer Joe Biden zu sammeln. Offensichtlich hat sich der US-Präsident ein weiteres Mal an eine auswärtige Macht gewandt, um im US-amerikanischen Wahlkampf zu punkten. Das geht unzweifelhaft aus dem Transskript des Telefonats hervor.

Das Bild zeigt einen Text mit der Überschrift "nicht klassifiziert" in Englisch. (dpa-bildfunk / AP / Weißes Haus)Notizen zum umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj (dpa-bildfunk / AP / Weißes Haus)

Mehr noch: Donald Trump hat selbst eingestanden, zum Zeitpunkt dieses Gesprächs fast 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben. Der Verdacht liegt nahe, dass er dies tat, um bei seiner Forderung nach belastendem Material gegen Joe Biden ein Druckmittel gegen den frisch gewählten ukrainischen Präsidenten in der Hand zu haben. Trump bestreitet das natürlich und sucht wie immer Ausflüchte. Doch die Demokraten werten das Vorgehen Donald Trumps als flagranten Verfassungsbruch. Und die zurückgehaltenen Gelder als Erpressungsversuch. Beides zusammen als eklatanten Machtmissbrauch und einen hinlänglichen Grund für ein Impeachmentverfahren.

Die Republikaner sollten ihre Nibelungentreue überdenken

Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat sich lange gegen ein Amtsenthebungsverfahren gesperrt. Sie befürchtete, auf diese Weise Trumps Wählerschaft noch weiter zu mobilisieren und die Demokraten nach dem verpatzten Ermittlungsergebnis in der Russlandaffäre in die Rolle des uneinsichtigen Miesepeters zu bringen. Doch jetzt wurde der innerparteiliche Druck auf Pelosi immer größer. Am Ende musste sie einsehen, dass sie angesichts dieser skandalösen Entwicklung den Vorwurf riskierte, die Demokraten nähmen ihre parlamentarischen Kontrollrechte und –pflichten gegenüber dem Präsidenten nicht wahr.

Was am Ende herauskommen wird, lässt sich fast schon absehen: Nachdem das Repräsentantenhaus das Verfahren in seiner Rolle als Ankläger mit der demokratischen Mehrheit auf den Weg gebracht hat, wird der Senat in seiner Richterrolle das Verfahren mit der republikanischen Mehrheit zu Fall bringen. Das kann sich hinziehen. Es wird das Land weiter spalten und den ohnehin schon toxischen Wahlkampf zusätzlich vergiften.

Dabei sollten sich die Republikaner bewusst sein, dass sie ein großes Risiko eingehen. Ihnen droht – zumindest – eine tiefgreifende Glaubwürdigkeitskrise.  Denn ihren Amtseid haben die Abgeordneten und Senatoren auf die amerikanische Verfassung geschworen. Und nicht auf einen Präsidenten, dem notorischer Verfassungsbruch zur Last gelegt wird. Die Republikaner haben sich aus selbstsüchtigem Kalkül im Windschatten der Wahlkampfmaschine Donald Trumps zu seinem Komplizen gemacht und dabei alle Prinzipien über Bord geworfen. Sie werden noch damit zu kämpfen haben, das Erbe dieser furchtbaren Präsidentschaft hinter sich zu lassen.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk