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StartseiteThemaWorum es beim zweiten Impeachment-Verfahren ging15.02.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpWorum es beim zweiten Impeachment-Verfahren ging

Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf den Weg gebracht - ohne Erfolg. Der der Ex-Präsident wurde im zweiten Impeachment-Verfahren freigesprochen. Ein Überblick.

US-Präsident Donald Trump von hinten vor einer US-Flagge (AP Photo/John Minchillo)
Die Demokraten haben ein Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf den Weg gebracht, kurz bevor seine Amtszeit endete (AP Photo/John Minchillo)
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Knapp fünf Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hatte am 9. Februar 2021 im US-Senat das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten begonnen. Ihm wurde vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben. Der frühere US-Präsident Trump ist auch in diesem zweiten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Im Senat stimmten 57 Abgeordnete für eine Amtsenthebung, darunter sieben Republikaner. Für einen Schuldspruch durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten somit zehn Stimmen. 

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke zu Gast in einer Talkshow (picture alliance/ dpa/ Horst Galuschka) (picture alliance/ dpa/ Horst Galuschka)Politologe Hacke: Scheitern des Impeachment hat den Mythos Trump gestärkt (08:41) 
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump sei für die politische Hygiene des demokratischen Amerikas wichtig gewesen, sagte der Poltikwissenschaftler Christian Hacke. Allerdings sei dadurch auch der Mythos um Trump gestärkt worden. Derzeit stünden die Aussichten nicht auf Befriedung, sondern weiterhin auf Konfrontation. US-Präsident Joe Biden und die Demokraten müssten sich nun vom arroganten Liberalismus der Neureichen abkehren und zu einer Partei der kleinen Leute werden.

Mitte Januar hatte das US-Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren mit 232 zu 197 Stimmen auf den Weg gebracht. Trump war damals noch Präsident. Neben den Demokraten stimmten auch zehn republikanische Abgeordnete dafür. Auch der US-Senat stuft das Verfahren als verfassungsgemäß ein. Bei einer Abstimmung stimmten 56 Senatoren dafür, 44 Senatoren votierten dagegen. Damit schlossen sich sechs Republikaner der Auffassung der Demokraten an.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, das Impeachment-Verfahren verstoße gegen die Verfassung, da er nicht mehr im Amt sei und nun als Privatperson gelten müsse. Die Anklagevertreter der Demokraten hielten dagegen, Trump müsse auch nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen werden können. Trump ist damit der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden sind.

Was wurde Donald Trump in der Anklageschrift vorgeworfen?

Im vierseitigen Entwurf für das Impeachment-Verfahren ist als einziger Anklagepunkt die "Anstiftung zum Aufruhr" angeführt. Im Text dazu wird dem Ex-US-Präsidenten vorgeworfen, er habe seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 angestachelt und das Leben der Kongressmitglieder gefährdet. Außerdem sei Trump eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung.

Nach einer Rede Trumps waren seine Unterstützer am Nachmittag des 6. Januar 2021 gewaltsam in das Kapitol in Washington eingedrungen und hatten die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestört. Die Abgeordneten wurden in Sicherheit gebracht, fünf Menschen starben. 

Warum wollten die Demokraten auch nach der Amtsübergabe noch ein Impeachment-Verfahren?

Zwar hat Donald Trump sein Präsidentenamt bereits an Joe Biden abtreten müssen, doch bei einem Schuldspruch hätte der Ex-Präsident von allen zukünftigen politischen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen werden können. Nach dem Freispruch ist nun eine erneute Kandidatur als US-Präsident 2024, die angeblich in Planung ist, möglich. Trump betonte nach dem Freispruch, seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen.

Symbolbild zum Thema der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten von Amerika USA seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump: Flagge Stars and Stripes mit Spalt und Rissen und Schatten Trump  (imago images / Ralph Peters) (imago images / Ralph Peters)Historikerin: "Trump hat das Misstrauen in die Institutionen immer befeuert" 
Um die Spaltung der Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, brauche es letztlich ein neues Narrativ, sagte die Historikerin Sandra Kostner im Dlf. Eine identitätspolitische Agenda wie die von Trump habe keine Zukunft.

Die Politikwissenschaftlerin der Harvard Kennedy School in Cambridge, Cathryn Clüver-Ashbrook sagte im Deutschlandfunk, dass man bei dem Amtsenthebungsverfahren auch um die Vorbildfunktion der USA als älteste funktionierende Demokratie der Welt gehe. Bei der Entscheidung der Demokraten schwinge eine "Schwere der Historie" ganz klar mit, sagte Clüver-Ashbrook weiter: "Es geht im Grunde auch um das ganze große Weltmachtgefüge, welches System wird in der Zukunft den Ton angeben. Sind es autoritäre Staaten wie China oder sind es immer noch die großen, gegebenenfalls leistungsstarken Demokratien wie die USA und Europa."

Der Professor für Amerikanistik an der Universität Dortmund, Walter Grünzweig, sagte dazu im Deutschlandfunk, dass man auf einer symbolischen Ebene zeigen könne, dass ein solcher Angriff auf die zentrale Institution nicht tragbar sei. 

Was haben die Demokraten noch gegen Trump unternommen?

Der 25. Zusatzartikel der Verfassung wäre eine weitere Möglichkeit gewesen, Trump aus dem Amt zu heben, indem ihn der ehemalige Vizepräsident Mike Pence für amtsunfähig erklärt hätte. Diese Möglichkeit galt aber von vornherein als ausgeschlossen. Am Abend des 12. Januar lehnte Mike Pence eine Amtsabsetzung Trumps schriftlich ab. Auch einen freiwilligen Rücktritt schloss der damalige US-Präsident aus. 

Die Entscheidung des ehemaligen Vizepräsidenten Pence sei erwartbar gewesen, so die Politikwissenschaftlerin Clüver-Ashbrook im Dlf. Die Demokraten hätten aber durch die versuchte Absetzung Trumps über Mike Pence den Republikanern die Möglichkeit geboten, sich als gesamte Partei von dem Präsidenten zu trennen, sagte Clüver-Ashbrook weiter: "Keiner hätte in dem Sinn Flagge bekennen müssen als Individuum."

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Wie verlief das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump?

In einem ersten Impeachment-Verfahren klagten die Demokraten Donald Trump wegen Behinderung der Ermittlungen des Parlaments und Machtmissbrauch an. Sie beschuldigten Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die vergangene US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Das Repräsentantenhaus nahm einen der zwei Anklagepunkte gegen Trump an. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen dafür, dass sich Trump wegen Amtsmissbrauch im Senat zu verantworten habe.

Im Senat kam allerdings nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump zu verurteilen, was bei den republikanischen Mehrheitsverhältnissen in der Kongresskammer erwartet wurde. Damit sprach der Senat Donald Trump am 5. Februar 2020 im ersten Impeachment-Verfahren von allen Anklagepunkten frei.

[Quellen: al, mb, ds, mg]

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