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StartseiteInformationen am AbendPelosi treibt Verfahren gegen Trump voran05.12.2019

Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen US-PräsidentPelosi treibt Verfahren gegen Trump voran

Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Vorbereitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der von Demokraten dominierten Kongresskammer, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, Trump habe schwere Verfassungsverstöße begangen.

Von Thilo Kößler

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WASHINGTON, DC - DECEMBER 05: U.S. Speaker of the House Rep. Nancy Pelosi (D-CA) speaks during her weekly news conference December 5, 2019 on Capitol Hill in Washington, DC. Speaker Pelosi discussed the impeachment inquiry against President Donald Trump. Alex Wong/Getty Images/AFP (ALEX WONG / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. (ALEX WONG / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
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Fünf Minuten und 50 Sekunden dauerte die Erklärung von Nancy Pelosi. Die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses beauftragte den Justizausschuss offiziell damit, die Anklagepunkte gegen Präsident Trump zusammenzutragen und auszuarbeiten.

Damit tat Nancy Pelosi einen weiteren Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump - es wäre das dritte in der Geschichte der US-amerikanischen Demokratie. Pelosi sagte, sie bedauere diese Entwicklung - der Präsident lasse jedoch keine andere Wahl als so zu handeln. Die Demokratie stehe auf dem Spiel.

Die Fakten seien unbestritten, sagt Pelosi

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses begründete die Entscheidung mit dem Amtsmissbrauch des Präsidenten. Die Fakten seien unbestritten, sagte Pelosi. Donald Trump habe die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen untergraben.

Gestützt auf die Expertise von Verfassungsrechtlern, die gestern mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump plädiert hatten, hielt Nancy Pelosi dem Präsidenten Verfassungsbruch vor: Konkret geht es dabei um den Vorwurf, Donald Trump habe in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, um Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu erzwingen. Damit habe er seine persönlichen Interessen über die nationalen Interessen gestellt. Trump habe versucht, ein weiteres Mal die Wahlen zu seinem Vorteil zu korrumpieren, sagte Nancy Pelosi in Anspielung auf die russische Intervention im Wahlkampf von 2016.

Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die Erklärung der demokratischen Mehrheitsführerin im Haus: Sie und ihre Partei sollten sich schämen, schrieb zunächst Trumps Sprecherin Stephanie Grisham im Nachrichtendienst Twitter. Der Präsident freue sich auf ein faires Verfahren im Senat. Wenig später äußerte sich Trump selbst in einem Tweet und erklärte, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zur Routine für künftige Präsidenten zu werden drohe.

Abstimmung noch vor Weihnachten möglich

Zum konkreten Zeitplan wollte sich Nancy Pelosi auch wenig später in einer Pressekonferenz nicht äußern. Denkbar ist jedoch, dass das Repräsentantenhaus noch vor Weihnachten über die offizielle Eröffnung des Impeachment-Verfahrens abstimmt.

Anschließend wird das Verfahren an den Senat weitergereicht, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Sie werden das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aller Voraussicht nach zu Fall bringen. Die Republikaner werfen unterdessen den Demokraten immer lauter vor, dass ihr Motiv nicht die Sorge um die Verfassung sei, sondern ihr Hass auf Donald Trump. Ein Vorwurf, den Nancy Pelosi energisch zurückwies - sie hasse als Christin niemanden, sondern bete für den Präsidenten, sagte sie.

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