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StartseiteHintergrundAmtsübergabe im Kreml06.05.2008

Amtsübergabe im Kreml

Nach acht Jahren an der Macht eine Bilanz der Ära Putin

Mit einer gemischten Bilanz verabschiedet sich Wladimir Putin vom Posten des russischen Präsidenten. Auf der einen Seite hat er mit eiserner Hand das Riesenreich zusammengehalten. Andererseits sind die demokratischen Errungenschaften gering.

Von Robert Baag

Wladimir Putin hinter Dmitri Medwedew. (AP)
Wladimir Putin hinter Dmitri Medwedew. (AP)
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Die Operation "Machterhalt", in ihren Ansätzen geplant schon seit mindestens vier Jahren, findet vor gut drei Wochen, am 15. April, einen raschen, vorhersehbaren, für die federführenden Akteure höchst erfolgreichen Abschluss:

In voller Verantwortung, so Boris Gryslow, der amtierende Chef der sogenannten Kreml-Partei "Geeintes Russland schlage er im Namen aller Wladimir Wladimirowitsch Putin als neuen Parteivorsitzenden vor. Die Wahl erfolgt einstimmig. Der Dank Putins, des Vorsitzenden in spe, klingt stolz-bescheiden:

"Beatles "Back in the USSR""

Nicht nur Desillusionierte oder Zyniker dürften jetzt den Beatles-Song aus den späten 60ern leise vor sich hingepfiffen haben. Zu auffällig erinnerte dieser neunte Parteitag von "Geeintes Russland" in seiner Choreografie an die stromlinienförmig-kollektivistischen, parfümiert-harmonisch sich selbst feiernden Jubel-Heerschauen der KPdSU, der eigentlich längst verblichen geglaubten Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Nur äußerliche Reminiszenzen an die alten Zeiten? Der Moskauer Politologe Mark Urnov ist sich ganz sicher:

"Die gleichzeitige Verwandlung Putins zum Premierminister in Personalunion mit dem Parteivorsitzenden von 'Geeintes Russland' - das war gleichbedeutend mit einer Botschaft 'urbi et orbi', an die Stadt und den Erdkreis, eine Botschaft an alle Eliten des Landes, in den Regionen, in den Streitkräften, dass Putin die Nummer eins bleibt."

Der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin im Dezember 2006 (AP)Boris Jelzin im Dezember 2006. (AP)Wer aber hätte diese Entwicklung vor über acht Jahren vorausgesagt, als ein erschöpfter Boris Jelzin am Silvestertag 1999 nicht nur das alte Jahr sondern auch sich selbst gleich mit verabschiedet. Ein wichtiger Abschnitt in der Geschichte Russlands geht damit zu Ende. Jelzin, dessen historischer Verdienst es bleiben wird, die jahrzehntelang diktatorisch herrschende stalinistische KPdSU als politische Kraft ausgeschaltet zu haben, hinterlässt allerdings ein verunsichertes, schwaches, an sich selbst zweifelndes Land. Die Politik wirkt paralysiert:

"Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Russlands an Sie. Ich habe mich entschieden. Lange und selbstquälerisch habe ich darüber nachgedacht: Heute am letzten Tag des dahingehenden Jahrhunderts trete ich zurück! Russland muss das neue Jahrtausend mit neuen Politikern betreten, mit neuen Gesichtern, mit neuen, klugen, starken, energischen Menschen."

All diese Eigenschaften, so muss es den Anschein haben, konzentrieren sich auf einen Mann aus seiner nächsten Umgebung, der noch vor kurzem im In- und Ausland weitgehend unbekannt ist - sein Name: Wladimir Putin. Doch Putin amtiert zu dieser Zeit schon als Regierungschef Russlands. Nach der Verfassung des Landes ist er automatisch der Interimsnachfolger Jelzins. Putin ist damals gerade einmal 47 Jahre alt, gelernter Jurist. Seine Berufslaufbahn in der UdSSR gestartet hat er Anfang der 80er Jahre als sehr gut deutsch sprechender Spion. Vornehmer formuliert: Er ist "Auslandsaufklärer" beim sowjetischen Geheimdienst KGB und bis zum Ende der DDR in dieser Funktion in Dresden stationiert.

Zurück in der Heimat beginnt er in der Kommunalverwaltung seiner Heimatstadt Leningrad zu arbeiten, heute wieder St. Petersburg. In der Spätphase der Ära Jelzin legt Putin als Mann des Sicherheitsapparates, dem er immer verbunden bleibt, schließlich eine Blitzkarriere hin: Direktor des FSB, des Inlandsgeheimdienstes, einer Nachfolgestruktur des KGB, seit März 1999 dann auch Sekretär des damals einflussreichen Sicherheitsrates. Schon kurz darauf, Mitte August '99, fällt eine wichtige Vorentscheidung. Tschetschenische Terroristen greifen die Nordkaukasusrepublik Daghestan an. Sichtlich schockiert informiert Putins Vorgänger Sergej Stepaschin die Kabinettskollegen:

"Die Lage in Daghestan und im Kaukasus ist sehr schwierig. Ich komme gerade von dort. Nicht auszuschließen, dass wir Daghestan verlieren. Und jetzt zu den laufenden Angelegenheiten: Am Morgen war ich beim Präsidenten. Er hat einen Ukas über meine Entlassung unterschrieben. Er hat sich für die gute Arbeit bedankt und: Er hat mich entlassen. Wladimir Putin, der FSB-Direktor und Sekretär des Sicherheitsrates, ist beauftragt, an meiner Stelle die Geschäfte zu führen."

Nur knapp einen Monat später beginnt Putins Amtszeit als russischer Premierminister mit zwei aufsehenerregenden, das Land zeitweise buchstäblich lähmenden Terroranschlägen. Auf Wohnhäuser in Moskau und in der Stadt Wolgodonsk in der tiefen Provinz werden verheerende Bombenattentate verübt, bei denen Hunderte Menschen sterben. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, wer hinter diesen Verbrechen steht. Gerüchte wollen nicht verstummen, dass sogar russische Geheimdienstkreise die Drahtzieher seien, um so einen zweiten Tschetschenienkrieg und zugleich einen zunehmend autoritären Kurs nach innen zu rechtfertigen. Premier Putin formuliert damals das Leitmotiv - es ist bis heute in Russland unvergessen:

"Wir werden die Terroristen überallhin verfolgen","

kündigt Putin an:

""Sind sie auf einem Flughafen? - Dann eben auf einem Flughafen! - Und, entschuldigen Sie schon, erwischen wir sie auf dem Klo, dann machen wir sie eben auf dem Klo kalt! - Ein für alle Mal!"

Die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja bei einer Demonstration in Moskau gegen den Tschetschenienkrieg. (AP)Anna Politkowskaja. (AP)Die im Oktober 2006 von immer noch unbekannten, jedenfalls nicht überführten Tätern ermordete Journalistin Anna Politkowskaja hat die sogenannte tschetschenische Spur stets bezweifelt. Ein Jahr vor ihrem Tod nennt sie die aus ihrer Sicht letztlich politisch Schuldigen an den Blutbädern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges, die mehrere zehntausend Tote hinterlassen, beim Namen:

"Ich bin absolut überzeugt, dass die Verantwortung für die gesamte tschetschenische Tragödie bei Jelzin und Putin liegt. Während all dieser Jahre hätten sie viele Möglichkeiten gehabt, dies zu beenden. Jelzin hat das noch getan.

Kaum kam Putin, floss wieder Blut - und es fließt bis heute. Jelzins Entscheidung, 1994, Truppen in Tschetschenien einmarschieren zu lassen, war sein Fehler zu Anbeginn. Als Putin an die Macht kam, ist dieser Fehler verzehnfacht, katastrophal gesteigert worden."

Putin weiß, dass er mit seinem harten Vorgehen die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich hat. Und auch die Gemüter der sich nach dem ersten verlorenen Tschetschenienkrieg gedemütigt fühlenden Offiziere weiß er zu streicheln, als er ihnen, wie er militärisch formuliert, zur "Erfüllung des Kampfauftrags" gratuliert:

"Missbrauch und Verachtung des einzelnen Lebens gehören
zum Alltag","

bilanziert nach langjähriger Beobachtung Klaus-Helge Donath, Moskau-Korrespondent der Berliner "taz", in seinem kürzlich erschienenen Buch "Das Kreml-Syndikat" eine sozialpsycholgisch tradierte Konstante in Russland. Ausgerechnet die unter Putin von der offiziellen Propaganda so demonstrativ hervorgehobenen Streitkräfte haben, so Donath weiter, nichts von ihrem ebenso traditionellen Negativimage in der Bevölkerung verloren:

""Allein 2007 starben mehr als 4000 Rekruten in der Armee - nicht auf dem Schlachtfeld. Vorgesetzte drangsalieren junge Soldaten, mobben und quälen sie, bis viele den Freitod wählen. Andere werden umgebracht, sobald sie es wagen, sich zu wehren. Verletzte und Kranke warten vergeblich auf Hilfe. Die Gesellschaft reagiert gleichgültig, sie lässt es mit sich geschehen. Wer dennoch Aufklärung verlangt, gerät ins Abseits, verstößt gegen ungeschriebene Gesetze und stellt sich außerhalb des imaginierten Kollektivs, nach und nach wird er sogar zu einem Störenfried."

"Ihr seid Arschlöcher! Mehr nicht! Ich sage das ganz offen vor der ganzen Welt. Ihr seid verantwortlich! Was habt ihr unternommen? Wozu habe ich meinen Sohn großgezogen? Ich werde euch das nie verzeihen."

Der Verzweiflungsausbruch einer Seemannsmutter. Ihr Sohn befindet sich auf dem russischen U-Boot "Kursk", das im August 2000 nach einem Manöverunfall versunken ist. Nicht wenige reagieren peinlich berührt bei diesen Fernsehbildern, verurteilen die hoffnungslos trauernde Frau sogar als unbeherrscht. Doch die russische Marineführung hat das Unglück im Nordmeer lange zu verschweigen und zu vertuschen versucht, mögliche Rettungsaktionen verschleppt. Am Ende überlebt keiner der Männer von der "Kursk"-Besatzung.

Vom damals zur gleichen Zeit am Schwarzen Meer urlaubenden, frisch ins Amt gewählten Staatspräsidenten Putin ist dagegen lange nichts zu hören und nichts zu sehen. Lösungen, die Menschenleben kosten können, nimmt die Staatsführung unter Putin auch später billigend in Kauf, wie etwa beim Geiseldrama im Moskauer Musical-Theater an der Dubrovka Ende Oktober 2002: Um die tschetschenischen Terroristen auszuschalten, setzt der Geheimdienst ein Gas ein, dessen chemische Zusammensetzung geheim gehalten wird. Mit den Geiselnehmern sterben auch 120 ihrer Gefangenen. Nach einem Blutbad und über 300 Toten endet knapp zwei Jahre später eine Geiselnahme von Kindern, Eltern und Lehrern in einer Schule im nordossetischen Ort Beslan.

Wladimir Putin in München (AP)Wladimir Putin in München. (AP)Putin aber bleibt bei seiner Linie. Ruhiger geworden ist es im Nordkaukasus nur äußerlich. Bis heute kommt es zwischen Daghestan am Kaspischen Meer und Kabardino-Balkarien in Südrussland immer wieder zu sporadischen Überfällen auf russische Ordnungs- und Sicherheitskräfte, die vergeblich versuchen, die Lage im Griff zu behalten. Putins rauer bis aggressiver Ton, der im Inneren durchaus gut ankommt, hat spätestens seit der Münchner sicherheitspolitischen Konferenz im Februar 2007 auch die westlichen Staaten aufgeschreckt. Der russische Staatschef ganz undiplomatisch und unverblümt:

"Die USA entwickeln und implementieren bereits ein
(neues)Raketen-Abwehrsystem. Darauf müssen wir natürlich reagieren. - Wie? - Entweder so wie Sie, indem auch wir ein viele Milliarden teures Anti-Raketen-System aufbauen. Oder: Wir antworten - auf der Basis unserer heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten – asymmetrisch. - Damit das jedem von Ihnen klar ist: Selbst wenn es ein Raketen-Abwehrsystem geben wird, in Bezug auf Russland ist es sinnlos. Denn wir besitzen eine Waffe, die über dessen Möglichkeiten weit hinausgeht. Genauso werden wir vorgehen. Das ist billiger für uns."

Auch wenn westliche Experten mit Blick auf den weitgehend als immer noch marode geltenden Zustand der russischen Streitkräfte zu Gelassenheit mahnen, für eine gewisse Schockstarre hat Putin damals im Westen zunächst gesorgt. Denn auch Taten folgten wWie etwa das einseitig von Moskau verkündete Moratorium beim Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) oder die Wiederaufnahme von Patrouillenflügen russischer Langstreckenbomber und -Aufklärer. Dass vereinzelt schon wieder von einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts, des Kalten Kriegs, geraunt wird, dürfte die Generalstäbler im Verteidigungsministerium am Moskauer Arbat wahrscheinlich sogar heiter stimmen. Mit diesem Weltbild sind sie aufgewachsen, ausgebildet und privilegiert worden. Und Putin, der den Zusammenbruch der UdSSR als "größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet hat, bestärkt sie wieder in diesem Hochgefühl. Damals geht eine kurze Flirtphase mit Washington zu Ende. Dabei hat Putin kurz nach Amtsbeginn international zunächst Eindruck gemacht, als er am 11. September 2001, nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York als Erster überhaupt bei George Bush anruft und ihm Hilfe anbietet.

Später aber fühlen sich Putin und seine Mannschaft - nicht zu Unrecht - immer wieder von der US-Führung übergangen und missachtet, wird das alte, schon vergessen geglaubte Feindbild "Westen" auch in den inzwischen weitgehend auf Kreml-Linie gebrachten elektronischen Medien immer häufiger abgerufen: Der wütende Moskauer Protest gegen eine mögliche NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine, gleichwohl von den USA vorangetrieben, gehört ebenso dazu wie Russlands hartnäckige, dennoch erfolglose Gegnerschaft gegen ein souveränes Kosovo. Allerdings fällt Russlands Diplomatie unter Putin nicht gerade damit auf, alte Bundesgenossen und Freunde zurück gewinnen zu wollen. Im Gegenteil: Im Kern meist substanzlose, aber sich aggressiv gebende Großmacht-Rhetorik verprellt nachhaltig direkte Nachbarn wie die Ukrainer, die Balten-Republiken, die Polen, die Tschechen oder die Rumänen. Beim Konflikt mit der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien und Moskaus Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen Provinz Abchasien sieht der Publizist Leonid Radzichovskij bereits voraus:

"Die politische Klasse Georgiens wird sich nie und nimmer mit einer Abspaltung und Unabhängigkeit Abchasiens einverstanden erklären. Der Hass der politischen Klasse gegenüber Moskau wird deutlich zunehmen. Selbst wenn Russland sich anschließend sogar Tiflis gegenüber zu einer loyalen Geste bereit finden sollte, wird Georgien dies natürlich ausnutzen. Trotzdem wird es für Moskau nicht mehr die allergeringste Sympathie aufbringen. Georgiens Aufnahmewunsch in die NATO wird nur noch schneller zunehmen."

Hinter allem vermeintlichen Übel für ihr Land stecken für die russische Führung ominöse finstere Kräfte, geografisch jenseits der Westgrenzen Russlands angesiedelt. Auch Russlands längst marginalisierte demokratische Oppositionelle sind nach dieser Lesart beinahe vogelfrei. Sie gelten als eine Art "Fünfte Kolonne" des Auslands. Unvergessen Putins kalkulierter öffentlicher Wutanfall kurz vor den jüngsten Duma-Wahlen, als er den Leitgedanken vorgibt:

"Diejenigen, die gegen uns sind, wollen nicht, dass unser Plan gelingt. Denn sie haben ganz andere Aufgaben. Sie sehen Russland völlig anders. Sie brauchen einen schwachen, kranken Staat. Sie brauchen eine desorganisierte, desorientierte, zersplitterte Gesellschaft, um hinter deren Rücken ihre kleinen Geschäfte zu betreiben, um auf unsere Kosten ein bisschen Profit zu machen. Und leider findet man bei uns auch noch solche, die wie Schakale um ausländische Botschaften herumstreunen, die lieber auf die Unterstützung ausländischer Stiftungen und Regierungen hoffen anstatt auf ihr eigenes Volk."

Ein Pfund, mit dem Putin während seiner Amtszeit allerdings erfolgreich wuchern kann, ist im Rohstoff-Reichtum des Landes begründet und in dem glücklichen Umstand jahrelang anhaltender hoher Erdgas- und Erdöl-Preise. Dieses "Pfund" aber hat auch einen Namen - dazu der Politologe Alexej Muchin:

"Gasprom, das ist immerhin ein Unternehmen mit einem sehr starken staatlichen Anteil. Und: Gasprom setzt Politik im Staatsinteresse um. Mehr noch: 100 Prozent der Unternehmenspolitik formuliert der Kreml. Daraus folgt zwangsläufig: Gasprom ist eine der außenpolitischen Waffen Putins."

Gasprom-Zentrale in Moskau (AP)Gasprom-Zentrale in Moskau. (AP)Zeitweise unterbrochene Gaslieferungen über ukrainisches Territorium nach Westen - zum Jahreswechsel 2005/2006 macht Moskau der EU klar, dass monopolartiger Energie-Besitz in der modernen Welt mehr wert sein kann als Panzer, Kanonen und Divisionen. Russland, der zuverlässige Energie-Lieferant, diesen positiven Ruf hat Gasprom damals erschüttert. Einige - nicht alle - Politiker in europäischen Hauptstädten reiben sich schockiert die Augen.

Heinrich Vogel, ehemaliger Direktor des früheren Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien macht jüngst in einem Aufsatz für das Blatt "Internationale Politik" auf gegenseitige Abhängigkeiten aufmerksam, warnt aber auch:

"Die in Umfragen ermittelte anhaltend positive Einstellung zu Europa erklärt die besondere Mischung aus machtpolitischer Arroganz und nervöser Empfindlichkeit des Kreml gegenüber Brüssel; die Lippenbekenntnisse zu europäischen Werten sind dementsprechend deutlich zurückgegangen. Andererseits ist die Europäische Union als Abnehmer russischer Energieträger, Lieferant moderner Technologien und Luxusgüter sowie als sicherer Hafen für Kapitalexporte kaum zu ersetzen, das heißt, sie bleibt der unbequeme Präferenzpartner für das schwierige Modernisierungsprojekt der Administration Putin/Medwedjev. Dieser in systempolitischer Hinsicht vielleicht sogar entscheidende Vorsprung wird bedroht durch die Politik europäischer Energiekonzerne, die sich bereitwillig dem russischen Pipeline-Imperialismus unterordnen."

Vermeintliche Stabilität mit einem bescheidenen Wohlstand für viele Menschen im Inneren, vordergründig gewährleistet durch einen autoritär-bürokratischen Regierungsstil, dekoriert mit sich demokratisch gebenden Versatzstücken, finanziell unterfüttert durch milliardenschwere Öl- und Gas-Einkünfte - mit dieser Bilanz verabschiedet sich Wladimir Putin morgen nach acht Jahren Amtszeit vom Posten des russischen Präsidenten. Von der Macht aber verabschiedet er sich nicht. Sie will er sich als Ministerpräsident mit seinem Nachfolger Dmitri Medwedew teilen. Alle Trümpfe, so die Politologin Lilja Schewzova vom Moskauer Carnegie-Centrum, behält Wladimir Putin dabei zunächst weiter in seiner Hand, denn:

"Putin hat im Prinzip acht Jahre lang bewiesen, dass die Interessen der diversen Korporationen in Russland in Erfüllung gehen. Putin wird von den mächtigsten Korporationen des Landes unterstützt, die er geschaffen hat und die ihm direkt unterstellt sind. Er ist ihr Boss, er ist ihr Don - oder, sagen wir, der Hauptanteilseigner der Aktien."

Heute, am Vorabend des Stabwechsels im Kreml, rätseln viele weiterhin, welche Rolle Dmitri Medwedew, der vom inneren Kreml-Kreis handverlesene Nachfolger, künftig im s genannten Tandem mit dem Ministerpräsidenten Putin spielen wird. Vor gut acht Wochen, am Wahlabend, meinte Medwedew noch:

"Ich denke, dass sich mein Verhältnis zu Wladimir Putin aus mehreren Momenten zusammensetzt: Es wird partnerschaftlich sein wie bei Kollegen, die sich schon lange kennen und zusammenarbeiten. Und: Wir vertrauen einander."

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