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Amtszeiten in AfrikaDemokratisierung erwünscht?

Zu sehen sind viele Menschen, die aufmerksam zuhören. (AFP / Stephanie Aglietti)
Bürger in Ruanda hören den Reden von Politikern zu - einige Tage vor dem Referendum. (AFP / Stephanie Aglietti)

In Ruanda dürfen Präsidenten eigentlich nur zwei Amtszeiten lang an der Spitze bleiben. Präsident Paul Kagame hätte aber gerne die Option, noch länger zu bleiben. Ein Ja der Bevölkerung in der heutigen Volksabstimmung gilt als sicher. Ruanda wäre nicht der erste Staat, der die Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung streichen lässt. Das Phänomen tritt in Afrika zur Zeit vermehrt auf.

In Ruandas Nachbarstaat Burundi hat Präsident Pierre Nkurunziza im Sommer seinen dritten Amtseid abgelegt - trotz vieler Proteste in der Bevölkerung und Unruhen mit vielen Toten, die bis heute andauern. Auch Blaise Compaoré, der fast 30 Jahre lang das westafrikanische Burkina Faso regierte, versuchte eine Verfassungsänderung durchzusetzen, wurde daraufhin allerdings gestürzt. Ähnliche Konflikte deuten sich auch in der Demokratischen Republik Kongo an, die seit 2001 von Joseph Kabila regiert wird. Beobachter gehen davon aus, dass auch er weitermachen will.

Phämonen tritt regelmäßig auf

"Neu ist das Phänomen nicht", sagte Politikwissenschaftler Alexander Stroh dem Deutschlandfunk. Er lehrt an der Universität Bayreuth. Dass es zur Zeit in vielen Staaten diese Debatten gebe, habe technische Gründe. Nach den Demokratisierungsprozessen in Afrika Anfang der Neunziger Jahre seien in vielen Staaten zwei Mal die zwei erlaubten Amtszeiten verstrichen. Schon vor zehn Jahren habe es Versuche gegeben, die Begrenzung abzuschaffen – jetzt wieder.

"Man kann daran gut erkennen: Wie hält es ein Staat mit der Demokratie?", so Stroh. Während sich in Burkina Faso die Opposition durchsetzte und Compaoré aus dem Amt vertrieb, hatte Nkurunziza in Burundi Erfolg. "Es sind Hybride, die sich in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie bewegen". Die Frage der Amtszeitbeschränkung führe deswegen oft zu heftigen Unruhen.

Kein Widerstand in Ruanda

Ruandas Präsident Paul Kagame (imago stock & people)Ruandas Präsident Paul Kagame (imago stock & people)Ruanda, wo aktuell das Verfassungsreferendum läuft, gehört laut Stroh zu den autoritären Regimen Afrikas. Wirklichen Widerstand habe es gegen Kagames Pläne nicht gegeben. Wobei: Das Referendum sieht die Beschränkung der Amtszeiten vor – aber erst für die Zeit ab 2024. Kagame wäre also als Kandidat für die Wahl 2017 nicht betroffen. Ob er tatsächlich noch einmal kandidiert, will er nach dem Referendum bekannt geben.

Auch woanders hängen Politiker an ihrer Macht

Afrika kennt viele langjährige Machthaber. In Kamerun regiert Paul Biya zum Beispiel seit 40 Jahren, Robert Mugabe Simbabwe seit 35 Jahren. In Uganda ist Yoweri Museveni bereits 30 Jahre an der Macht. "In solchen Korruptionssystemen gibt es eine starke Verbindung zwischen persönlichem Vorteil und der Amtsausführung – da liegt das Interesse am Machterhalt nahe", sagt der Bayreuther Professor Stroh. Aber nicht nur in Afrika klebten Politiker an ihrem Stuhl: "Auch in Deutschland wären einige Kanzler gerne länger geblieben."

(at/jcs)

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