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StartseiteInterview"An den Eckpfeilern des Haushaltes 2000 darf nicht gerüttelt werden"16.09.1999

"An den Eckpfeilern des Haushaltes 2000 darf nicht gerüttelt werden"

Rudolf Scharping

<strong>Kößler: </strong>Die SPD ist im Abwind. Die Wahlschlappen sprechen für sich. Die SPD befindet sich im Richtungsstreit. Die Partei ist auf der Suche nach ihrem Standort und nach ihrem sozialen Gewissen. Und in dieser Situation legt die Grundwerte-Kommission der SPD gestern ein Papier vor mit dem Titel "dritte Wege - neue Mitte". Tenor des Papiers: wir dürfen nicht traditionelle Wählerschichten vernachlässigen, das Schröder-Blair-Papier greift zu kurz. Stimmen Sie zu?

Scharping: Wissen Sie, das Papier von Gerhard Schröder und Tony Blair ist ein Diskussionsbeitrag, und zwar ein wichtiger. Wir sind ja in Europa vor eine gemeinsame Herausforderung gestellt, nämlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern, sie zu orientieren an sozialer Verantwortung und an der Vorsorge für die Zukunft. Das tut die Bundesregierung. Sie hat damit auch Widerspruch, aber sie fährt einen klaren Kurs, und das unterstütze ich ausdrücklich.

Kößler: Es gibt Streit zwischen jenen, die im Sparkonzept soziale Ungerechtigkeit sehen, und jenen, die dies abstreiten. Hat die Grundwerte-Kommission in dem Bemühen, Streit zu schlichten, den Streit nicht noch angefacht?

Scharping: Im Gegenteil! Man muss sich ja - und das tut die Grundwerte-Kommission - nüchtern anschauen, was auch in anderen europäischen Ländern geschieht. Wir leben ja nicht auf einer Insel und wollen das auch ausdrücklich nicht. In manchem ist die Bundesrepublik Deutschland vorbildlich. Ich will zwei Beispiele nennen. Wir haben mit einem Programm von Walter Riester über 170 000 Jugendliche von der Straße geholt und ihnen eine neue Chance gegeben, eine Chance auf Einstieg in berufliche Möglichkeiten, auf Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung. Das ist allemal besser, als auf der Straße oder in der Kneipe herumzuhängen. Das zweite Beispiel ist eine doch sehr erhebliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien, denn wenn man das mal im Kontext sieht: eine so große Entlastung für Arbeitnehmer und Familien hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Auch das halte ich für ausdrücklich richtig und übrigens auch für sozial gerecht.

Kößler: In dem Papier der Grundwerte-Kommission gibt es Forderungen nach Änderung des aktuellen politischen Kurses. Da ist zwar nicht von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Rede, aber von einer Wertschätzungsabgabe.

Scharping: Ja, das kann man alles in Ruhe diskutieren, freilich im richtigen Kontext. Man darf dabei nicht übersehen, dass die von dem Bundesfinanzminister richtigerweise vorgenommene Schließung der Steuerschlupflöcher schon einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass auch im Steuerrecht Gerechtigkeit gilt.

Kößler: Dieses Papier wirkt wie eine Korrektur, wie eine Kritik am Schröder-Blair-Papier. Warum kommt dieses Papier der Grundwerte-Kommission erst so spät, erst nach so vielen verlorenen Wahlen, erst so lange nach dem Schröder-Blair-Papier?

Scharping: Sorry, aber die Voraussetzung Ihrer Bemerkung ist falsch. Der Vorsitzende der Grundwerte-Kommission, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, hat ausdrücklich gesagt, er versteht das nicht als einen Beitrag in der aktuellen Debatte. Was allerdings notwendig ist - das haben wir uns ja auch in der Programmdiskussion der SPD vorgenommen -, in Ruhe zu schauen, was ist im übrigen Europa los, wo gibt es Beispiele, die auch für Deutschland fruchtbar gemacht werden können. Auch dort nenne ich Ihnen ein Beispiel: In Dänemark, in den Niederlanden oder auch in Großbritannien gibt es durchaus vernünftige Ansätze, mehr zu tun für die Entwicklung von Forschung und Technologie, von Bildung und Wissenschaft, zur Gründung neuer Unternehmen, übrigens ein Kurs, den die Bundesregierung ebenfalls fährt. Aber das entscheidende ist doch: Wenn wir in Europa gemeinsam uns den Herausforderungen in der Welt stellen wollen, dann können wir nicht nationalstaatliche Programme für europäische Politik schreiben, sondern müssen bereit sein, gute Beispiele zu exportieren und andere gute Beispiele für eigenes Lernen zu verwenden.

Kößler: Herr Scharping, wo sehen Sie sich denn selbst in diesem Spannungsfeld zwischen, ich sage mal, Kanzlerlinie und parteiinternen Kritikern? Wo sehen Sie sich als SPD-Vize?

Scharping: Diese Differenz gibt es nicht. Die SPD unterstützt den Kanzler uneingeschränkt, und das werden Sie bei den Entscheidungen im Parlament auch sehr deutlich merken.

Kößler: "Die Welt" titelt heute, Schröder will Scharping aus dem Kabinett drängen. "Die Welt" will erfahren haben, dass Schröder seinen Verteidigungsminister los werden will. Wollen Sie das kommentieren?

Scharping: Wenn ich jeden Quatsch kommentieren wollte, dann müsste ich ja von morgens bis abends kommentieren.

Kößler: "Die Welt" schreibt, Sie hätten sich als möglicher Nachfolger des Kanzlers ins Gespräch gebracht und heftigen Widerstand gegen die weiteren Kürzungen im Bundeswehr-Etat 2001 geleistet. Droht da ein offener Machtkampf in der SPD? So interpretiert das "die Welt".

Scharping: Meine Politik ist klar und verlässlich. Dabei wird es bleiben. Zu dieser Klarheit und Verlässlichkeit gehört, dass ich den Kanzler unterstütze.

Kößler: Der Vorwurf der Illoyalität trifft Sie nicht, der dort erhoben wird?

Scharping: Wissen Sie, manches, auch genährt durch Erfahrungen der Vergangenheit, prallt einfach ab. Eine solche Zeitung wird keine Chance haben, eine Campagne fortzusetzen oder einen Keil zwischen den Bundeskanzler und seinem Verteidigungsminister zu treiben.

Kößler: Sie sehen also keinen Anlas, das Gespräch mit dem Kanzler in dieser Sache zu suchen?

Scharping: Wir reden ständig miteinander und Gott sei Dank in großer Übereinstimmung.

Kößler: Heute wird Kanzler Schröder seine Grundsatzrede in der Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages halten. Muss Gerhard Schröder, glauben Sie, noch mehr das Gespräch mit der Partei suchen?

Scharping: Das tut er, und ich will hinzufügen, dass in dieser zum Teil campagnenartig angelegten Öffentlichkeit mancher Zeitungen doch etwas übersehen wird. Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, seit knapp elf Monaten im Amt, hat etwas Erstaunliches geleistet. Sie hat nämlich erfolgreich die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union bewältigt, die Präsidentschaft in der Gemeinschaft der großen Industrienationen, der G8 also, und auch einen sehr harten und sehr schwierigen außenpolitischen Konflikt, nämlich den um den Kosovo, zuverlässig mit ihren Bündnispartnern und den Europäern durchgestanden. Im übrigen hat sie ein innenpolitisches Reformpaket auf den Weg gebracht, das sich sehen lassen kann. Ich bin der Auffassung, wir sollten darüber intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes reden, die Ziele deutlicher machen und dabei auch signalisieren, es mag den einen oder anderen Fehler gegeben haben; der wird dann auch korrigiert.

Kößler: Ist das Sparprogramm ohne Abstriche durchzusetzen, Herr Scharping, so wie das der Bundeskanzler und Bundesfinanzminister planen, ohne Kompromisse mit der Parteilinken?

Scharping: Ich kann jedem nur raten, an den Eckpfeilern des Haushaltes 2000 nicht zu rütteln. Dass man nachher im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Gespräch führt, das ist völlig klar. Sie merken doch, dass die Union mittlerweile verstanden hat, erstens dass der Kurs von der Grundlinie her richtig ist, zweitens dass sie überhaupt keine Alternative hat. Schauen Sie, wir leben in einem Land mit 1 500 Milliarden Mark Staatsverschuldung. Das heißt, der Bundesfinanzminister muss 23 Prozent seiner Steuereinnahmen direkt an die Banken überweisen, jeden Tag 220 Millionen Mark. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Schulden sind aufgehäuft worden in der Zeit der Regierung Kohl, und vor diesem Hintergrund sehe ich mit Interesse, dass die Union ihre sehr vordergründige Polemik gegen den Kurs der Bundesregierung einzustellen beginnt und Kooperationsbereitschaft signalisiert. Das begrüße ich ausdrücklich. Noch schöner und noch besser wäre es, wenn die Union einmal eigene Vorschläge auf den Tisch legen würde. Dann hätten wir nämlich den Wettbewerb der Ideen und nicht den Wettbewerb der Polemik.

Kößler: In den "Informationen am Morgen" war das Rudolf Scharping, der stellvertretende Vorsitzende der SPD und geschäftsführender Vorsitzender der SPD-Programmkommission. Ich bedanke mich für dieses Gespräch!

Link: (Reinhold Robbe: Nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder (15.9.99)==>/cgi-bin/es/neu-interview/396.html)

/cgi-bin/es/neu-interview/375.html

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