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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturAnalyse grüner Politikideen21.10.2013

Analyse grüner Politikideen

Kursiv: Vorstellung der Zeitschrift "Böll. Thema"

Die grünen Parteistiftung Heinrich-Böll-Stiftung reformierte 2005 ihre Zeitschrift. Seither möchte sie Schwerpunkte setzen - und diese diskursfreudig aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Aktuell sind die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl das Thema.

Von Norbert Seitz

Die Fassade des Gebäudes der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
Die Fassade des Gebäudes der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Die erste Ausgabe von "Böll. Thema" ist 2005 erschienen. Ausgangspunkt waren eher konzeptionelle Überlegungen innerhalb der Böll-Stiftung, das zuvor erschienene, biedere Verbandsorgan in ein diskursfreudiges Intellektuellenblatt umzuwandeln. Redakteur Dieter Rulff beschreibt den neuen Stil:

"Man machte ein Heft, was sich stärker thematisch, was sich nicht mehr institutionell orientierte. Das waren anfangs sehr abstrakte Fragestellungen, zum Beispiel die Frage der grünen Gerechtigkeit oder der Generationengerechtigkeit, zu denen sich denn intellektuelle Wissenschaftler äußerten, die dazu gearbeitet haben, die aber vom Profil her schon über das hinausgingen, was in der Partei der Grünen und auch zentriert in der Böll-Stiftung diskutiert wurde."

"Böll. Thema" erscheint viermal im Jahr, hat einen Umfang von 35 Seiten. Die Auflage ist relativ hoch, was umso bemerkenswerter ist, als die Zeitschrift nichts kostet. Nur 30 Prozent der Bezieher des Blatts sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.

"Also "Böll. Thema" ist im Umfeld der Grünen angelagert, ist aber keine grüne Parteizeitschrift. Unser Anspruch ist nicht, dass wir irgendein Ergebnis vorgeben, im Sinne, dass wir sagen, man muss jetzt unbedingt Schwarz-Grün machen, weil es im Trend der Zeit liegt. Oder man muss jetzt unbedingt beim Bündnis der SPD bleiben, weil sonst dieses oder jenes droht. Wir wollen sozusagen das Material so aufarbeiten, dass sich der Leser ein eigenständiges Urteil bilden kann."

Dabei überlässt "Böll. Thema" gerne der Parteienkonkurrenz jene lähmend wiederkehrende Wertedebatten um scheinbar Grundsätzliches, was denn heute noch links, konservativ oder liberal heißen könnte und wofür der eigene Laden noch stehe:

"Wir wollen keine abstrakten Wertdebatten, wie sie häufig noch bei der SPD zum Beispiel anzufinden sind. Und die Frage "Freiheit oder Gerechtigkeit?" oder "Welche Gerechtigkeit wollen wir?" Das bringt nicht viel weiter. Man muss die Werte runterdeklinieren auf eine konkrete Politik. Und dann kommt man zu den Kontroversen, die spannend sind."

Die Redaktion ist gegenüber der Partei weitgehend frei, der Redakteur Dieter Rulff zum Beispiel kein Stiftungsangestellter. Auch, wenn die Themenfestlegung innerhalb der Böll-Stiftung erfolgt.

"Das ist aber eher ein diskursiver Prozess, wo nicht gesagt wird, also die Stiftung will, dass das und das jetzt reinkommt, sondern wir diskutieren darüber, was könnte ein spannendes Thema sein."

Nehmen wir also "Böll. Thema" beim Wort und blicken in die Ausgabe, die in diesen Tagen erscheinen wird und – wen wundert es – dem schwachen Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen am 22. September gewidmet ist. Dieses Datum werde als "Tag der verpassten Möglichkeiten" in die Geschichte der Grünen eingehen, befindet der Bremer Politologe Lothar Probst. Denn:

"Selten zuvor war es so einfach, grüne Ziele in eine Koalition einzubringen und die Politik in der Bundesrepublik mitzugestalten. Ein koalitionspolitischer Kurs in Richtung mehr grüne Eigenständigkeit und Flexibilität sowie der New Green Deal, der die ökologische Modernisierung der Gesellschaft ins Zentrum grüner Programmatik rückte, waren die Grundlage für ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009."

Doch die Ökopartei verspielte das neu erworbene Vertrauen bei fortschrittlichen bürgerlichen Wählern. Mit Steuererhöhungen lasse sich nun mal keine glaubwürdige Sozialpolitik machen, stellt Lothar Probst fest:

"Aus vielen Umfragen ist bekannt, dass die sozialpolitischen Kompetenzen der Grünen am besten über die Bildungspolitik sowie eine auf kinderfreundliche Strukturen zielende Familien- und Frauenpolitik vermittelt werden können."

Selbst auf ureigenem Terrain – in der Umweltpolitik – seien Einbußen festzustellen. Es drohe eine "Schmelze der grünen Kernkompetenz", analysiert Oliver Sartorius, Projektleiter bei "Infratest":

"Im Unterschied zu 2009 fiel Umweltpolitik aus den Top Ten der wichtigen Themen heraus. Zwar sehen in diesem Politikfeld 56 Prozent der Wahlberechtigten die Grünen nach wie vor als kompetenteste Partei an, aber 2009 waren es noch 64 Prozent gewesen."

Auch beim Thema Energiewende, das sich in der öffentlichen Debatte auf die Strompreise zuspitzte, machte die Partei Minuspunkte. Oliver Sartorius in "Böll. Thema":

"Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten teilte die Auffassung, dass die Grünen einen Gutteil der Schuld an den hohen Strompreisen tragen. Infolgedessen verloren sie seit dem Frühjahr an Kompetenzzuschreibungen, was "sichere und bezahlbare Energie" angeht."

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