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Anerkennung HomosexuellerItalien erlaubt eingetragene Lebenspartnerschaften

Demonstration in Mailand für die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben. (picture alliance / dpa / Matteo Bazzi)
Demonstration in Mailand für die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben. (picture alliance / dpa / Matteo Bazzi)

Italiens Regierung hat einen Entwurf zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt. Das Land war eines der letzten in Europa, in denen homosexuelle Paare keine offizielle Partnerschaft eingehen können. Um das Gesetz durchzubringen, hatte Regierungschef Matteo Renzi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Am Ende stimmten in der größeren Parlamentskammer 372 Abgeordnete für das Gesetz und 51 dagegen. 99 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte die Regierung von Matteo Renzi eine Vertrauensabstimmung zu dem Gesetz gewonnen und damit verhindert, dass nochmals über weitere Änderungsvorschläge beraten werden muss.

Das neue Gesetz soll homosexuellen Paaren in Italien zukünftig die gesetzliche Anerkennung und Eintragung ihrer Partnerschaft ermöglichen. Darüber war in dem katholisch geprägten Land lange gestritten worden, vor allem Konservative kritisierten die Pläne scharf. Der Entwurf war daraufhin mehrmals verändert und verwässert worden. "Heute ist ein Feiertag für viele", schrieb Renzi nun auf Facebook. 

Adoption von Kindern weiterhin grundsätzlich nicht möglich

Das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft war bereits im Februar vom Senat gebilligt worden. Danach dürfen sich schwule und lesbische Paare vor einem Beamten das Ja-Wort geben, sie sollen vor Gericht, am Finanzamt und im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Auch den Namen des Partners können Homosexuelle annehmen und im Todesfall gingen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

Die Regierung hat nach starken Protesten den Passus aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen, der die Adoption von Kindern des Partners erlaubt hätte. Allerdings hat die italienische Justiz bereits häufiger solche Adoptionen zugelassen - mit der Begründung, dass sie im Interesse des Kindes lägen. Juristisch soll das auch künftig noch möglich sein.

Schwieriger Verhandlungsprozess

Die Regierung hat mehr als ein Jahr lang über den Gesetzentwurf verhandelt, tausende Menschen demonstrierten gegen das Gesetz. 

Gabriele Piazzoni, Sprecherin des Homosexuellen-Verbandes Arcigay, bezeichnete das Gesetz als "noch immer halbleeres Glas", und kündigte an, für das Recht von Familien mit zwei Elternteilen des gleichen Geschlechts kämpfen zu wollen. Allerdings beinhalte das Gesetz auch die Anerkennung, auf die viele Schwule und Lesben bereits ein Leben lang warteten. Es sei eine Verheißung für all die Kämpfe, die noch zu führen sein.

(vic/tzi/nch/tgs)

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