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StartseiteKalenderblattAnfang und Ende der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft30.08.2004

Anfang und Ende der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Vor 50 Jahren lehnte Frankreich die Bildung der EVG ab

<em> Wir stehen heute vor einer großen Prüfung - die auch mich ganz persönlich betrifft. Eine Zeitung hat geschrieben, ich befinde mich in Mitten eines Orkans und wirklich ich habe manchmal diesen Eindruck.</em>

Von Matthias Rumpf

Französische Fremdenlegionäre. (AP Archiv)
Französische Fremdenlegionäre. (AP Archiv)

Der Orkan, von dem der französische Premierminister Pierre Mendès France spricht, brauste am 28. August 1954 durch den Palais Bourbon, den Sitz der französischen Nationalversammlung. Dort wurde an diesem Tag das wohl ambitionierteste Projekt im Nachkriegseuropa debattiert und zwei Tage später, am 30 August, verworfen - die Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Knapp vier Jahre zuvor, im Oktober 1950, hatte der Amtsvorgänger von Mendes France René Pleven vor der Nationalversammlung die Idee einer gemeinsamen Armee unter einem einheitlichen Kommando mit Soldaten aus Frankreich, den Beneluxstaaten, Italien und Deutschland aufgebracht.

Von den teilnehmenden Staaten würde ein Verteidigungsminister ernannt, der gegenüber einer europäischen Versammlung rechenschaftspflichtig wäre. Seine Vollmachten über die europäische Armee würden denen eines nationalen Verteidigungsministers über eine nationale Armee entsprechen.

Was auch heute noch kühn klingt, war für Paris eine Flucht nach vorn. Denn im Sommer 1950 forderten die USA angesichts des kalten Kriegs in Europa und des heißen Kriegs in Korea ultimativ eine Aufrüstung Westdeutschlands. Gegenüber der Alternative einer eigenständigen deutschen Armee und einer Aufnahme der Bundesrepublik in die Nato schien für Frankreich eine gemeinsame Europaarmee das geringere Übel.

Am 27. Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag in Paris unterzeichnet. Tags zuvor gaben in Bonn die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich mit dem Deutschlandvertrag der Bundesrepublik die Souveränität zurück Beide Verträge waren aneinander gekoppelt und sollten gemeinsam ratifiziert werden. Europapolitisch entfaltete der EVG-Vertrag eine gewaltige Dynamik. Bereits ein Jahr nach der Unterzeichnung vereinbarten die sechs Gründungsmitglieder eine noch tiefere politische Union, die die Gemeinschaft fast zu einem föderalen Staat gemacht hätte.

Doch trotz aller Euphorie zog sich in Frankreich die Ratifizierung des EVG-Vertrags hin. Gaullisten und Kommunisten waren ohnehin gegen das Vertragswerk. Und in den ständig wechselnden Regierungen der IV Republik waren stets Gegner der Europaarmee vertreten. Sie kritisierten vor allem dass Frankreich mit der Europaarmee seine Souveränität weitgehend aufgeben musste, während Großbritannien weiter frei blieb, seine Interessen alleine zu verfolgen. Im Juli 1954 versuchte der sozialistische Premier Mendès France den Befreiungsschlag. Er forderte in Brüssel gegenüber den Partnern Nachbesserungen am Vertrag, und für Frankreichs Armee mehr Eigenständigkeit. Die anderen Staaten lehnten dies ab. Mendès France legte den Vertrag trotzdem der Nationalversammlung zur Abstimmung vor.

Inzwischen ist die Zahl der Redner auf 68 gewachsen, aber vielleicht findet die Schlacht der Argumente gar nicht statt. Die Wahrscheinlichkeit einer Vertagung zumindest der Abstimmung nach einer erneuten Konferenz der sechs EVG-Staaten wächst. Die Aussichten für eine Annahme des Vertrages müssen sehr gering gewesen sein, wenn nicht etwa die EVG-Gegner sondern die Befürworter die Entscheidung aufschieben wollten,

berichtete Egon Bahr als RIAS-Reporter nach Deutschland. Die Debatte zog sich über drei Tage hin und endete im parlamentarischen Chaos. Gegner und Befürworter taktierten mit der Geschäftsordnung und am Schluss wurde nicht einmal mehr über den Vertrag selbst abgestimmt. Mit 319 gegen 264 Stimmen beschloss die Nationalversammlung die Vertagung auf unbestimmte Zeit und trug damit die EVG zu Grabe. Europas Politiker hielten den Atem an. Der Weg zu einer schnellen politischen Union war verbaut. Drei Wochen nach der Abstimmung in der Nationalversammlung resümierte André Francois-Poncet, der französischen Hochkommissar für Deutschland und entschiedene Befürworter einer europäischen Einigung.

Die EVG war eine von mehreren Formen. Sie hatte ihre Vorteile. Sie war neu und kühn. Zum ersten Mal machte sie aus dem Begriff einer übernationalen Autorität eine Wirklichkeit. Aber sie hatte auch ihre Fehler. Sie war zu theoretisch, zu geometrisch. Sie war wie ein vorfabriziertes Haus, das man über diesen alten schwierigen Kontinent stülpen wollte. Vielleicht hätte man besser daran getan klein anzufangen und dann das Haus langsam, nach guter europäischer Manier Stück um Stück zu bauen.

Das ist der Weg der europäischen Integration bis heute. Nur für die Verteidigung Europas fand sich eine schnellere Lösung - vorbei an den Interessen Frankreichs. Schon im Oktober 1954 wurde unter dem Druck der USA die Aufnahme Deutschlands und Italiens in die Nato und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik mit einer eigenen Armee beschlossen.

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