Der Ratsvertreter der Rechten, Dennis Giemsch, hatte den Antrag mit den Erfordernissen seiner politischen Arbeit begründet. Seine Partei und er brauchten Kenntnis über die Verbreitung der Religionen. Konkret fragte er nur nach der Zahl der Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund und wollte dies Stadtbezirk für Stadtbezirk wissen. Der Deutschlandfunk hatte darüber als erstes Medium in seinen Nachrichten berichtet.
Nach der Gemeindeordnung muss Sierau antworten
Ullrich Sierau betonte, als Oberbürgermeister sei er nach der Gemeindeordnung verpflichtet, Fragen eines jeden Ratsmitglieds zu beantworten. Formal und so zurückhaltend wie möglich werde er dies auch in diesem Fall tun, und zwar in der nächsten Ratssitzung am 11. Dezember.
Jüdische Gemeinde in Dortmund
Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass der NS-Staat in den 1930er und 1940er-Jahren jüdische Mitbürger systematisch verfolgt, versklavt und umgebracht habe. 2.078 Juden aus Dortmund seien zwischen 1933 und 1945 ermordet worden, hob er hervor. Heute habe die jüdische Gemeinde mit etwa 3.700 Mitgliedern wieder eine Stärke erreicht, die in der Nähe derjenigen vor "der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte" liege.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte die Anfrage eine antisemitische Nazi-Provokation. Der Zentralrat der Juden sprach von abscheulichem und perfiden Antisemitismus. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann sagte der Zeitung WAZ, Rechtsextreme gehörten nicht in Parlamente, sie gehörten verachtet und verboten.
"Die Rechte" erkundigt sich auch nach Zahl der Aidskranken und ihrer sexueller Ausrichtung
"Die Rechte" hat seit der Kommunalwahl 2014 in Dortmund und Hamm jeweils ein Mandat im Stadtparlament. Sie sitzt dort auch in einigen Bezirksvertretungen. Nach Einschätzung der NRW- Landesregierung hat die Partei viele ihrer Mitglieder aus zuvor verbotenen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert.
Insgesamt hat Giemsch jetzt 25 Anfragen an die Verwaltung gerichtet. Er will auch wissen, wie viele Aidskranke in Dortmund leben, möglichst mit Angabe der Nationalität und - Zitat - sexuellen Ausrichtung.
(mb/ach)