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Angaben von AsylbewerbernHinweise auf Kriegsverbecher ignoriert?

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid während eines Schneeschauers nach Deutschland. (dpa / picture alliance / Armin Weigel)
Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid während eines Schneeschauers nach Deutschland. (dpa / picture alliance / Armin Weigel)

"Falsch und zugespitzt" - so bewertet das DLF-Hauptstadtstudio einen Bericht der BILD-Zeitung über Kriegsverbrecher. Die Zeitung hatte geschrieben, tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Geflüchteten seien unbearbeitet geblieben. Der Innenminister will dem Vorwurf nachgehen, betont aber, dass die Hinweise "natürlich geprüft wurden".

Nach Recherchen unseres Hauptstadtstudios ist die in der BILD aufgestellte Behauptung irreführend. Es gehe bei der genannten Zahl von 5.000 Hinweisen nicht um Angaben auf in Deutschland Unterschlupf suchende Kriegsverbrecher, sagte Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther. Vielmehr gehe es um Hinweise auf Kriegsverbrechen allgemein, die teilweise niemandem zugeschrieben werden könnten. Die ursprünglichen Angaben über die Zahl der Hinweise auf Kriegsverbrecher stammt aus Antworten der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen von AfD und FDP. Diese Information sei dann von der BILD-Zeitung "gänzlich falsch zugespitzt" worden. Ergänzend um den Vorwurf, Hinweise seien "unbearbeitet liegengeblieben". Dies ergebe sich aus den vorliegenden Informationen allerdings nicht, betont Geuther.

Laut Innnenministerium leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Seehofer will Vorwurf nachgehen

Bundesinnenminister Seehofer hat inzwischen eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet. Am Rande eines EU-Innenministertreffens betonte er aber, die Informationen seien "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden". Die Bundesanwaltschaft wollte sich zur Zahl der Ermittlungsverfahren nicht äußern.

Auch der Deutsche Richterbund ist dem Eindruck entgegengetreten, die deutsche Justiz gehe Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen nicht nach. Derzeit führe die Bundesanwaltschaft 92 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP. Hinzu kämen mehrere hundert Prüfvorgänge. Die Arbeit der deutschen Justiz in diesem Bereich gelte international als vorbildlich.

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