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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Atomabkommen ist nicht mehr zu retten08.05.2019

Angedrohter Teilausstieg des IranDas Atomabkommen ist nicht mehr zu retten

Die USA hätten nur auf eine Drohung aus dem Iran gewartet, wieder Uran anzureichern, kommentiert Torsten Teichmann. Denn damit sei der Weg frei für neue Strafmaßnahmen gegen den Iran. Das Ergebnis sei aber eine schleichende Eskalation ohne echten Ausweg.

Von Torsten Teichmann

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Der Machtpoker der Trump-Administration geht auf: Iran droht Europa damit, Uran wieder stärker anzureichern, stärker als es das internationale Atomabkommen erlaubt. Damit würde Iran gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen. In der Folge verliert Teheran nicht nur wie bisher die wirtschaftliche Unterstützung aus Europa, sondern auch den politischen Rückhalt. Und genau das war das Ziel von Präsident Trump und der US-Strategie des maximalen Drucks.

Im vergangenen Jahr habe sich Iran in Geduld geübt, heißt es in einer Email der Stiftung zur Verteidigung der Demokratie, die seit Monaten die Politik gegenüber Iran in Washington entscheidend beeinflusst. Jetzt wähle Teheran eine aktivere Rolle. Für die USA wäre das eine Vorlage, um auch von den Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen gegen Iran zu verlangen.

Die Welt wird dadurch nicht sicherer. Das Abkommen, das Iran am Bau einer Atombombe hindert, ist voraussichtlich vom Tisch. Neue Verhandlungen sind nicht in Sicht. Dabei war US-Präsident Trump mit dem Ziel neuer Gespräche angetreten, als er vor einem Jahr angekündigt hatte, einseitig aus dem Atomvertrag auszusteigen.

Die USA haben zwölf Forderungen aufgestellt. So soll Irans Führung weniger Einfluss in Region nehmen, zum Beispiel in Syrien. Washington drängt auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die US-Administration will nicht nur über das Atomprogramm verhandeln, sondern sie verlangt auch ein Ende der Forschung an ballistischen Raketen. Und dass Teheran Organisationen wie Hisbollah nicht weiter unterstützt. Das sind berechtigte Interessen.

Maximaler Druck der USA

Allerdings sind die zwölf Punkte keine Verhandlungsgrundlage, sondern mittlerweile Vorbedingungen für Gespräche. Erschwerend kommt hinzu, dass US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton im Grunde überzeugt sind, dass nur ein Regime-Wechsel in Teheran Sicherheit bringen kann. Dabei hatte US-Präsident Trump seinen Wählern versprochen, nicht länger in der Welt intervenieren zu wollen.

Deshalb heißt es in Washington offiziell, die Politik gegenüber Iran habe das Ziel, Teheran zu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Nach Ansicht von Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton ist das aber gar nicht möglich.

Das Ergebnis ist eine schleichende Eskalation ohne echten Ausweg: Irans Präsident Rohani hat US-Soldaten in der Region zu Terroristen erklärt, nachdem die US-Administration Iran Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hatte. US-Sicherheitsberater Bolton spricht von Hinweisen auf Gefahren für das US-Militär im Mittleren Osten. Außenminister Pompeo reist nach Bagdad statt Berlin.

Die Fieberkurve bei US-Nachrichtensendern steigt. Die eigentlichen Probleme rücken in den Hintergrund. Europa hat zu spät gehandelt und ist an den Rand gedrängt. Die USA stärken indirekt China und Russland in dem Konflikt. Und die Ausgangslage für ein notwendiges Atomabkommen ist nicht besser, sondern aktuell schlechter als vor fünf Jahren.

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