Dienstag, 11.12.2018
 
Seit 19:15 Uhr Das Feature
StartseiteHintergrundVier Stunden Zeit, viele offene Fragen30.04.2014

Angela Merkel bei US-Präsident ObamaVier Stunden Zeit, viele offene Fragen

Angela Merkels Kurzbesuch bei US-Präsident Barack Obama verärgert die Opposition: Damit werde die Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss torpediert. Experten sind sich jedoch sicher: Der Name Edward Snowden wird bei dem Treffen nicht fallen. Dabei belastet die NSA-Affäre die transatlantischen Beziehungen noch immer.

Von Gudula Geuther, Gesine Dornblüth, Marcus Pindur

Barack Obama, Angela Merkel (dpa / pa / Kappeler)
Barack Obama und Angela Merkel im vergangenen Juli in Berlin. Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA ist aus deutscher Sicht alles andere als beendet. (dpa / pa / Kappeler)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Wenn Angela Merkel morgen die Regierungsmaschine mit Ziel Washington besteigt, hat die Kanzlerin schweres Gepäck dabei. Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA ist aus deutscher Sicht alles andere als beendet. Freilich steht die Affäre nicht im Mittelpunkt des Treffens mit US-Präsident Barack Obama. Vier Stunden nimmt er sich am Freitag für Angela Merkel Zeit.

Es geht um Krieg, Frieden und Sicherheit, um die Ukraine. Vor allem geht es um die Wirtschaftsbeziehungen, mit Merkels Besuch in der Handelskammer, mit Gesprächen über das Handelsabkommen TTIP. Die Botschaft der Bundesregierung vor diesem Hintergrund ist: Die Beziehungen sind gut. Ansprechen muss die Kanzlerin die NSA-Affäre gleichwohl. In den USA ist der Unwillen in der Bundesregierung bekannt.

"Wir haben keine Beweise. Aber nach allem was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos. Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus."

So deutlich wie Thomas de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ist bisher kein anderes Mitglied der Bundesregierung geworden. Und das vielleicht gerade, weil sich der Bundesinnenminister als einer der überzeugtesten Transatlantiker bezeichnet. Über seine Ansprechpartner in den USA sagt der CDU-Politiker:

"Wir sind da in einem ganz guten Gespräch. Allerdings - zu große Hoffnungen auf ein anderes Verhalten der Amerikaner mache ich mir nicht."

Wir bleiben bei unseren Überzeugungen, allerdings rechnen wir nicht mit konkreten Ergebnissen - heißt es aus dem Bundeskanzleramt im Vorfeld der Reise.

Das hatte schon mal anders geklungen: Wie groß in Berlin die Enttäuschung über Washington ist, zeigt der Vergleich mit den ersten Anschuldigungen gegen den US-Geheimdienst National Security Agency, NSA. Nach Berichten über die Dokumente Edward Snowdens, über massenhafte Datentransfers aus Deutschland in die USA, polterte de Maizières Vorgänger, Hans-Peter Friedrich, noch:

"Diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."

Dann kamen erste zögerliche Antworten aus den USA, auch der Bundesnachrichtendienst informierte die Parlamentarier. Es wurde deutlich, dass Datenströme aus der Zusammenarbeit von NSA und BND stammten, aus der Auslandsaufklärung des deutschen Geheimdienstes. Kein Wunder also, dass sich die Bundesregierung damals mit Kritik zurückhielt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ging sogar soweit, einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen zu wollen.

"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird."

Politische "Sprachregelung" statt No-Spy-Abkommen

Wobei schon da die Formulierung "Totalausspähung in Deutschland" mit Bedacht gewählt gewesen sein dürfte. Denn keine Antwort gab es vonseiten der USA auf den Vorwurf, Kommunikation werde in den USA, auf dem Weg zwischen den Kontinenten per Tiefseekabeln oder anderswo abgefangen, von sozialen Netzwerken ganz abgesehen.

Die Stimmung drehte sich dann im Oktober vergangenen Jahres nach neuen Vorwürfen: Das Mobiltelefon der Kanzlerin soll überwacht worden sein, wenig später hieß es sogar: abgehört. Hatte sich zuvor nur die Opposition empört geäußert, klangen Thomas Oppermann, SPD, damals Vorsitzender des Gremiums, das die Geheimdienste kontrolliert, und Kanzleramtsminister Pofalla, CDU, nun recht ähnlich.

"Wenn jetzt der Vorwurf zutrifft, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört worden ist, dann wäre das eine klare Verletzung deutscher Interessen.
Das würde auf alle Aussagen der NSA aus den vergangenen Wochen, aus den vergangenen Monaten, ein neues Licht werfen."

Und auch Angela Merkel, die sich in der Frage ansonsten betont zurückhält, empörte sich. Jetzt forderte ihr damaliger Kanzleramtsminister erneute Aufklärung und Zusicherungen.

"Viertens erwarten wir deshalb den Abschluss eines No-Spy-Abkommens, in dem die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geregelt und festgelegt wird, dass wir uns unter anderem nicht gegenseitig ausspionieren."

Tatsächlich schien die Bundesregierung eine Weile zu glauben, ein solches Abkommen sei möglich. Mittlerweile ist in Berlin lediglich noch von einer politischen "Sprachregelung" die Rede, die möglicherweise bis zum Sommer ausgehandelt wird, mit Absprachen über die künftige Zusammenarbeit auf diversen Politikfeldern.

In der Sache selbst erklärten die USA, in Zukunft nicht mehr die Kanzlerin am Telefon zu belauschen. Ob Berichte zutreffen, dass stattdessen ihre Vertrauten abgehört werden, wie etwa Thomas de Maizière, ist wie so vieles nach wie vor offen. Statt Abmachungen und Zusicherungen wird es im Juni einen sogenannten Cyberdialog geben. Das hat Frank-Walter Steinmeier vereinbart, Außenminister und SPD-Politiker. Seine Partei ist wieder in der Bundesregierung angekommen. Zuweilen sind trotzdem noch kritische Töne gen USA zu hören. In einer Fernsehdiskussion sagte kürzlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

"Ich bin überhaupt der Überzeugung, dass die Amerikaner, mit dem was sie tun eigentlich das verraten, was mal den Westen ausgemacht hat."

Nämlich die Werte der Freiheit.

"Yes. It´s a woman, what´s her name again... Merkel! Merkel! Yes!"

60 Prozent der Amerikaner haben ein positives Bild von uns. Gleichzeitig jedoch nehmen sie an, dass die Deutschen wiederum die USA nicht in einem gleich guten Licht sehen. Während 2011 noch 50 Prozent der Amerikaner davon ausgingen, dass die Deutschen ein gutes Amerikabild haben, waren es 2013 nur noch 42 Prozent. Ob die Befragten dabei die deutsche Reaktion auf die NSA-Affäre eingepreist hätten? Darüber könne man nur spekulieren, so Bruce Stokes vom Pew Research Institute.

"Mir sind keine Umfragedaten bekannt, die nahelegen, dass dies so schlecht für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, wie der Irak-Krieg. Bundeskanzler Schröder hat den Irak-Krieg in seinem Wahlkampf instrumentalisiert. Das hat Angela Merkel nicht getan, und auch die Obama-Administration hat sich zurückgehalten. Es gab also eine Anstrengung auf beiden Seiten, die Situation nicht weiter zu eskalieren."

Neues Konfliktpotenzial bei Sanktionen gegen Russland

Doch die NSA-Enthüllungen sind eine Belastung des Verhältnisses - nach wie vor. Das hat auch etwas mit der Art der Obama-Regierung zu tun, damit umzugehen. Erst drei Monate nach den Veröffentlichungen erklärte sich Obama gegenüber einem deutschen Medium, dem ZDF.

"Wir hören nicht die Telefongespräche ab, wir lesen nicht die E-Mail mit, wenn es nicht um Terrorfahndung geht. Wir haben erstmals in der Geschichte im Umgang mit Daten die Privatsphären von Nicht-Amerikanern berücksichtigt. Wir haben die Grenzen unserer Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Und ich habe zugesichert, dass befreundete und verbündete Staats- und Regierungschefs in Zukunft nicht abgehört werden."

Während die Datensammlung im Internet in den USA als unverzichtbarer Teil der globalen Anti-Terror-Maßnahmen gesehen wird, stieß das Abhören der Funktelefone befreundeter Regierungschefs wie Angela Merkel auch in den USA auf Unverständnis. Doch auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen hoffen die Deutschen vergebens. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch ein substanzielles Entgegenkommen der Obama-Regierung in dieser Frage mit nach Hause nehmen wird.

Die Krise in der Ukraine hat gezeigt, dass es weit drängendere Probleme gibt, die Deutschland und die USA gemeinsam zu bewältigen haben, so Stephen Szabo, Direktor der Transatlantic Academy beim German Marshall Fund. Doch gleichzeitig sieht er neues Konfliktpotenzial, wenn es an wirklich substanzielle Sanktionen gegen Russland geht.

"Ich glaube, es wird eine Kluft geben. Zunächst einmal zwischen den Europäern. Aber dann auch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Ich glaube, die Kanzlerin schlägt einen rauen Ton an mit Russland, aber wenn es ernst wird, dann stehen große deutsche Wirtschaftsinteressen Sanktionen im Wege. Deutschland wird nur das absolute Minimum machen und ansonsten auf das Beste hoffen."

Potenzial für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen sieht Stephen Szabo dagegen bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, über die derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Die Bundeskanzlerin hält dazu am Freitag eine Rede bei der amerikanischen Handelskammer, nach dem Treffen mit Obama.

"Sie wird Obama drängen, das TTIP-Abkommen voranzutreiben. Er zeigt dabei im Moment wenig Enthusiasmus, weil seine Partei skeptisch ist. TTIP könnte nicht nur für das deutsch-amerikanische, sondern für das europäisch-amerikanische Verhältnis bahnbrechend sein. Es wird uns auf einer Kernebene der internationalen Beziehungen, der Wirtschaft, enger zusammenbringen. Und es wird die marktwirtschaftlichen und liberalen Werte, die wir teilen, befördern."

TTIP ist für die Europäer auch aus einem anderen Grund wichtig: Es könnte sie rückversichern, dass die USA die Hinwendung zu Asien betreiben, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Streit um Edward Snowden

Derweil wirkt das weitere Schicksal Edward Snowdens in Russland weiter in die deutsche Innenpolitik hinein - und mittelbar auch in das deutsch-amerikanische Verhältnis. Denn in Berlin hat sich ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der die Abhör- und Späh-Vorwürfe prüfen soll. Auch die Erwartungen dieses Ausschusses begleiten Angela Merkel. Und mindestens die Opposition sagt: Ihre Stippvisite habe der Ausschussarbeit schon jetzt geschadet. Grüne und Linke unterstellen, die Große Koalition habe eine Entscheidung über die Befragung Snowdens vor dem USA-Besuch der Kanzlerin verhindern wollen. Union und SPD weisen das natürlich weit von sich. Der Grüne Christian Ströbele hatte Snowden in Moskau getroffen. Er sagt:

"Herr Snowden ist für mich der Schlüssel zur Aufklärung des NSA-Spionageskandals. Deshalb ist es völlig daneben, auch nur zu erörtern, ob er von Bedeutung sein könnte."

Edward Snowden sei ein wichtiger Zeuge, sagen auch SPD und Union gleichermaßen. Mit leicht unterschiedlichem Zungenschlag in der Frage, ob der Untersuchungsausschuss ihn nun auf jeden Fall - so SPD-Politiker - oder möglicherweise - so Teile der Union - hören sollte. Klar ist: Koalition und Opposition gehen mit der möglichen Befragung Snowdens unterschiedlich um - was zu einem Zerwürfnis in dem noch jungen Untersuchungsausschuss führte. Für den CDU-Politiker Clemens Binninger war das Drängen der Opposition Grund genug, den Ausschussvorsitz bereits nach kurzer Zeit hinzuschmeißen.

Beim Zerwürfnis aber blieb es. Denn die Opposition hat zwar auf der Grundlage ihrer Minderheitenrechte ausreichend Stimmen, um sich mit ihren Anträgen durchzusetzen. Die Koalition aber verweigerte schlicht die Abstimmung über den Antrag, Snowden als Zeuge zu hören - übermorgen nun will die Bundesregierung dazu Stellung nehmen. Der Grüne Christian Ströbele dringt auf Vernehmung in Deutschland und hofft letztlich darauf, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter dann auch bleiben kann.

"Herr Snowden hat in Russland Asyl unter der Bedingung, dass er nichts tut, was die russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefährden könnte. Deshalb ist davon auszugehen, dass, wenn Herr Snowden nicht mehr in Russland ist, sondern in Deutschland ist, dass er dann umfassend und vollständig aussagt und uns hilft, tatsächlich mit der Aufklärung wichtige Schritte voranzukommen."

Plakate mit der Forderung nach Asyl für Edward Snowden (dpa / picture-alliance / Henning Kaiser)Plakate mit der Forderung nach Asyl für Edward Snowden (dpa / picture-alliance / Henning Kaiser)

Anders die Koalition. Wo und wie Snowden vernommen werden könnte, ist offen. Immerhin würde sich bei einer Vernehmung in Deutschland die Frage des dauerhaften Aufenthaltes stellen - und dagegen hat sich die Bundesregierung bereits entschieden. Immerhin hat das Justizministerium in den USA nachgefragt, wie deren Festnahme-Ersuchen gegen Snowden zu verstehen ist, was ihm bei einer möglichen Auslieferung in die USA drohen würde - ein Auftrag des Ausschusses. SPD-Chef Sigmar Gabriel spekulierte in einer Talkshow indirekt bereits über einen illegalen Zugriff durch die USA auf deutschem Boden. Diese Äußerung eines deutschen Regierungsmitglieds sagt auch viel aus über das transatlantische Verhältnis.

"Ich habe mit ansehen müssen, dass die Vereinigten Staaten bereit waren, das Flugzeug eines südamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen. Das ist ein klarer Bruch internationalen Rechts. Ich bin nicht so sicher, ob man dieses Risiko erneut eingehen sollte."

Bisher also hat die Diskussion um Edward Snowden den Ausschuss geprägt. Die Union aber, darunter der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg, betont:

"Es ist nicht ein Untersuchungsauftrag über Edward Snowden."

Tatsächlich ist der Auftrag breit, wie Clemens Binninger erläutert, während die Glocke zur Abstimmung im Bundestag ruft.

"Es sind die großen Komplexe, die wir untersuchen: Was haben ausländische Nachrichtendienste hier gemacht mit Daten deutscher Bürger? War es den zuständigen Stellen bekannt oder hätte es ihnen bekannt sein können? In welchem Umfang wurden politische Entscheidungsträger abgehört oder ihre Kommunikation überwacht? Und der dritte Bereich, ein ganz zentraler: Was können wir tun, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen? Wo sind die Lücken, wo müssen wir handeln?"

Überraschender Auftritt Snowdens bei Putin

Clemens Binninger war Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss; ein Gremium, das den Umgang des Staates mit den Morden an türkischen und einem griechischen Kleinunternehmern beleuchtete. Er hatte nach eigenen Aussagen die Hoffnung, der NSA- Ausschuss könnte ähnlich überparteilich wirken. Natürlich gebe es politische Unterschiede, er habe deutlich gemacht...

"... dass es aber unser Ziel sein muss, nicht die Unterschiede zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten. Dann, glaube ich, wird dieser Ausschuss Autorität gewinnen und kann auch etwas in der Sache erreichen."

Die Schuld daran, dass es bisher holpert, geben sich Koalition und Opposition gegenseitig. Einig allerdings sind sich alle in der Einschätzung, dass die USA ihnen keine große Hilfe bei der Aufklärungsarbeit leisten werden. Trotzdem hofft man auf Erkenntnisse. Auf Erkenntnisse über die Arbeit deutscher Dienste, über die Sicherheit im Netz. Böse Überraschungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Und der neue Vorsitzende Patrick Sensburg ist sich sicher:

"Wir werden nach Beendigung des Untersuchungsausschusses sicherlich ganz anders mit unseren persönlichen Daten umgehen."

In Russland ist es derweil still geworden um Edward Snowden. Über seinen Alltag ist wenig bekannt, es heißt, er arbeite für ein Online-Portal. Umso größer war die Überraschung, als der ehemalige NSA-Mitarbeiter vor zwei Wochen in Wladimir Putins alljährlicher Fernsehsprechstunde auftauchte.

Per Video fragte er den russischen Präsidenten, ob auch Russland seine Bürger massenweise ausspioniere:

"Fängt Russland die Kommunikation von Millionen von Menschen ab, speichert oder analysiert sie? Und glauben Sie, dass die Verstärkung der Effektivität von Aufklärungsarbeiten und von Ermittlungen der Rechtsschutzorgane als Rechtfertigung dafür dienen kann, nicht nur einzelne Subjekte, sondern ganze Gesellschaften der Beobachtung auszusetzen?"

Darauf Wladimir Putin:

"Lieber Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Agent, ich hatte früher auch da mit zu tun, lassen Sie uns unter Profis reden. Bei uns hat das keinen massenhaften Charakter. Das verbietet das Gesetz, und wir werden das niemals erlauben. Wir haben auch weder die technischen Möglichkeiten noch die Gelder wie die USA. Vor allem aber sind unsere Sicherheitsdienste Gott sei Dank streng von Staat und Gesellschaft kontrolliert."

In russischen Fachkreisen löste der Dialog Kopfschütteln und Häme aus: Es sei kaum vorstellbar, dass ein IT-Spezialist und früherer Geheimdienstler wie Snowden nicht wisse, dass die russischen Dienste die Bevölkerung sehr wohl massenhaft überwachten. Der Publizist Nikolaj Svanidze urteilte über Snowden im russischen Radiosender Echo Moskwy:

"Snowden hat Putin eine Steilvorlage geliefert. Journalisten kennen das. Wenn du dich mit jemandem gut stellen willst, dann stellst du ihm Fragen wie: Sagen Sie, wie gelingt es Ihnen eigentlich, so klug und stark zu sein? Das ist die gleiche Sorte Fragen."

Sonderbehandlung für Snowden in Russland?

Putin hat Edward Snowden von Anfang an für seine Zwecke benutzt. Russland steht wegen des Drucks auf die Zivilgesellschaft und der Einschränkung von Menschenrechten in der Kritik. Dass der Amerikaner Snowden nun Schutz ausgerechnet in Russland suchte, dass die USA ihn verfolgten und die westeuropäischen Staaten, auch Deutschland, sich weigerten, ihn aufzunehmen - das war für viele russische Politiker ein willkommener Beleg dafür, dass es um die Rechtsstaatlichkeit im Westen eben auch nicht besonders gut bestellt sei. Sergej Naryschkin zum Beispiel, Vorsitzender der Staatsduma, meinte:

"Edward Snowden ist ein Menschenrechtler, er tritt für die Rechte vieler Millionen Menschen auf der ganzen Welt ein. Die USA verhängen die Todesstrafe, und das Risiko, das Edward Snowden in den USA zum Tode verurteilt wird, ist sehr hoch. Deshalb muss Russland Snowden politisches Asyl oder eine vorübergehende Zuflucht gewähren."

So geschah es dann auch. Wobei Präsident Putin bei jeder Gelegenheit hervorhob, er hoffe, der Fall Snowden werde die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht belasten. Snowden saß noch in der Transitzone in Scheremetjewo fest, da betonte Putin:

"Wenn er hier bleiben will, gibt es eine Bedingung: Er muss aufhören, unseren amerikanischen Partnern mit seiner Arbeit zu schaden. So seltsam das auch meinen Lippen klingt."

Dass das Versprechen, einem Staat nicht zu schaden, relevant für die Erteilung von Asyl ist, zählt zu den Besonderheiten der Causa Snowden in Russland. In wenigen Wochen wird der Amerikaner sich um eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels in Russland bemühen müssen.

Für Elena Rjabinina besteht kein Zweifel, dass Snowden eine Sonderbehandlung erfährt. Sie betreut seit vielen Jahren Asylbewerber vor allem aus Zentralasien. Deren Antragsverfahren zögen sich normalerweise über Wochen, sagt sie. Bei Snowden ging alles ganz schnell.

"Ich weiß nicht, ob er das wollte oder nicht - aber Snowden hat sich vollständig in ein geopolitisches Spielzeug in den Händen der russischen Regierung verwandelt."

Das aber wird am Freitag im Vier-Augen-Gespräch von Merkel mit Obama keine Rolle spielen. Nicht einmal der Name Edward Snowden wird der Kanzlerin über die Lippen kommen, da sind sich alle Beobachter sicher.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk