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StartseiteInformationen am MorgenHoffnung auf Annäherung19.03.2018

Angela Merkel in PolenHoffnung auf Annäherung

Seit in Polen die rechtskonservative Partei PiS an der Macht ist, sind die Beziehungen zu Deutschland frostig. Der heutige Antrittsbesuch von Angela Merkel soll eine von beiden Seiten erwünschte Annäherung fördern.

Von Florian Kellermann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Kay Nietfeld / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Treffen im Februar 2018. (Kay Nietfeld / dpa)

Angela Merkel kommt kurz nach ihrer Wiederwahl im Bundestag nach Polen. Ein Arbeitsbesuch stehe bevor, betonen beide Seiten. Die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcinska:

"Themen sind die Probleme der Europäischen Union und der EU-Finanzrahmen für die kommenden Jahre. Es wird auch um die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor gehen. Ich spreche von der Pipeline Nordstream 2, dieses Problem betrifft die Energiesicherheit nicht nur in Polen, sondern in der ganzen Europäischen Union."

Polen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Pipeline, die Gas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bringen soll, zu verhindern. Warschau will, dass der Rohstoff weiterhin über Land befördert wird - durch die Ukraine und Polen.

Die Bundesregierung hat sich auf diesem Ohr bisher taub gezeigt - das Ganze sei ein privatwirtschaftliches Projekt, so ihr Argument.

Doch polnische Regierungskreise hoffen auf eine Annäherung, auch in anderen Fragen. Pawel Lisicki von der regierungsnahen Wochenzeitung "Do rzeczy":

"Das ist die zweite Auslandsreise der Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl im Bundestag, zuvor war sie in Frankreich - und das hat sehr große Bedeutung. Auch das, was Mitglieder der neuen Bundesregierung sagen, stimmt optimistisch. Ich meine die Aussagen des neuen Innenministers zur Immigrationspolitik. Das sind ganz neue Töne."

Streit zwischen Polen und Brüssel in einigen Punkten

Innenminister Horst Seehofer hatte der EU-Kommission in der Flüchtlingsfrage einen "belehrenden Ton" gegenüber osteuropäischen Ländern vorgeworfen. Diese hätten ihren eigenen Stolz, so der Politiker in einem Interview gegenüber der Welt am Sonntag.

Die polnische Regierung weigert sich, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen und wendet sich insbesondere gegen einen Verteilungsschlüssel, den die EU-Kommission erstellt hat.

Streit auf der Linie Warschau-Brüssel gibt es auch über die polnische Innenpolitik. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in dem Mitgliedsland in Gefahr - wegen einer Gerichtsreform, die vor kurzem in Kraft getreten ist. Sie gibt der Politik erheblichen Einfluss auf die Gerichte. Brüssel hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen eingeleitet.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der EU-Kommission gerade ein - in seinen Augen - erklärendes Dokument übergeben, das er "Weißbuch" nennt:

"Unsere Regelungen, die hier beschrieben sind, gibt es es fast eins zu eins auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wir erwarten eine tiefe, ernsthafte Analyse dieses Dokuments."

Morawiecki wird heute auch Angela Merkel von seinen Argumenten überzeugen wollen.

Polnische Regierung gegen Vorschläge Macrons

Weit oben auf der polnischen Agenda steht außerdem, dass die gegenwärtige Gestalt der Europäischen Union möglichst erhalten bleiben soll. Außenminister Jacek Czaputowicz sagte beim Besuch seines deutschen Amtskollegen Heiko Maas:

"Das Ziel unserer Außenpolitik ist ähnlich wie das der deutschen Politik: eine starke, einige Europäische Union. Eine Union, die nicht in verschiedene Geschwindigkeiten oder verschiedene Gebiete geteilt ist."

Mit anderen Worten: Die polnische Regierung stellt sich gegen die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der Euro-Länder anstrebt.  Angela Merkel wird dagegen in Warschau für Verständnis dafür werben, dass Deutschland und Frankreich die EU reformieren wollen.

Sie wird neben ihrem Amtskollegen Morawiecki den Staatspräsidenten Andrzej Duda treffen. Dabei werden wohl auch bilaterale Themen zur Sprache kommen, die das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin eingetrübt haben. So erwägt Polen, weitere Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu fordern. Eine Debatte, die in Berlin fast 73 Jahre nach Kriegsende auf Unverständnis stößt.

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