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Angriff auf Hilfskonvoi in SyrienUNO spricht von Kriegsverbrechen

Ausgebrannter Lkw eines Hilfskonvois (Omar haj kadour / AFP)
Ausgebrannter Lkw des angegriffenen Hilfskonvois. (Omar haj kadour / AFP)

Nach der gescheiterten Waffenruhe in Syrien und dem Angriff auf einen Hilfskonvoi reißt die Kritik nicht ab. Die USA machen Russland für den Angriff verantwortlich, die UNO sprach von einem Kriegsverbrechen. Die syrische Opposition warf der Weltgemeinschaft "Versagen" vor. Heute trifft sich in New York die Syrien-Unterstützergruppe.

Der Chef der UNO-Hilfseinsätze, Stephen O'Brien, sagte, sollte sich der Angriff vorsätzlich gegen die Helfer gerichtet haben, "dann läuft dies auf ein Kriegsverbrechen hinaus". Es gebe "keine Erklärung und keine Entschuldigung, keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür, Krieg gegen tapfere und selbstlose humanitäre Helfer zu führen." Er forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Auch der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, brachte seine "enorme Empörung" über den Angriff zum Ausdruck.

Der UNO zufolge wurden am Montag mindestens 18 der 31 Lastwagen mit Hilfsladungen bei Angriffen in Orum al-Kubra westlich von Aleppo beschädigt. Sie gehörten zu einem Konvoi der UNO und der Hilfsorganisation Roter Halbmond, die rund 78.000 Menschen in Orum al-Kubra versorgen wollten. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden zwölf Mitarbeiter des Roten Halbmondes und Fahrer der Lastwagen getötet. Bei dem Angriff wurde laut O'Brien auch ein Lagerhaus des Roten Halbmonds sowie eine Klinik getroffen worden. Die Lastwagen hätten Güter für "dringend hilfsbedürftige Menschen" an Bord gehabt.

Beschädigte Lkw und zerstörte Hilfsgüter nach dem Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien (Omar haj kadour / AFP)Beschädigte Lkw und zerstörte Hilfsgüter nach dem Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien (Omar haj kadour / AFP)

"Schwerer Schlag für Friedensbemühungen"

Die USA machen Russland oder Syrien für den Angriff verantwortlich. Andere kämen dafür nicht infrage, sagten hochrangige Vertreter des US-Außenministeriums. US-Außenmatssprecher John Kirby kritisierte: "Das Ziel des Konvois war dem syrischen Regime und der Russischen Föderation bekannt und doch sind diese Helfer getötet worden." Die USA würden jetzt die Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien prüfen.

"Russland steht nun in der Pflicht, schnell und nachdrücklich zu demonstrieren, dass es sich dem Friedensprozess verpflichtet fühlt," so ein anderer US-Vertreter. "Die Russen haben die Verantwortung, selbst solche Aktionen zu unterlassen, aber sie haben auch die Verantwortung, das Regime davon abzuhalten." Der Angriff auf den Hilfskonvoi sei ein "schwerer Schlag für unsere Bemühungen, Syrien Frieden zu bringen." 

Die zwischen Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe war gestern sowohl vom syrischen Regime als auch von Oppositionellen für gescheitert erklärt worden. Moskau und Washington wollten sich dem bisher nicht anschließen. US-Außenminister Kerry sagte allerdings, die als Voraussetzung für eine Kooperation mit Russland vereinbarte Zeit der Waffenruhe sie nicht eingehalten worden: "Wir hatten keine sieben Tage der Ruhe und der Lieferung humanitärer Güter", sagte er. Russland müsse Syriens Präsident Baschar al-Assad zur Räson bringen. "Russland muss al-Assad kontrollieren", forderte Kerry. "Wir müssen sehen, wo wir sind und dann geben wir eine Beurteilung ab."

Opposition wirft Weltgemeinschaft Versagen vor

Die Beobachtungsstelle erklärte, seit Beginn des Waffenstillstands seien 92 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder und 17 Frauen. In dieser Zahl fehlten getötete Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat, für die der Waffenstillstand nicht gilt. Ebenfalls nicht berücksichtigt seien die 62 syrischen Soldaten, die am Samstag bei einem fehlgeleiteten Luftangriff der USA, Australiens und Dänemarks getötet wurden.

Die syrische Opposition warf der Weltgemeinschaft Versagen vor: "Die Welt begnügt sich damit, zuzusehen ohne einzuschreiten," sagte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab. Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die syrische Armee gehe das Blutvergießen unvermindert weiter. "Russland und der Iran vergießen syrisches Blut, das Regime bombardiert Krankenhäuser, es wirft tausende Fassbomben und andere geächtete Bomben ab - und die Welt schaut zu." Die Resolutionen der UNO seien alle "vergeblich" gewesen.

Heute kommt in New York die Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) zusammen. Die USA wollen dabei ihren Verbündeten den Inhalt des Syrien-Abkommens zwischen Washington und Moskau darlegen. Frankreich hatte kritisiert, dass die USA und Russland ihre Syrien-Vereinbaurung ohne die internationale Gemeinschaft abgeschlossen hätten. Dafür sei eine breite Zusammenarbeit nötig.

Die ISSG seit 2015 aktiv

Zur ISSG (International Syria Support Group) gehören unter anderem Vertreter der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC), der EU und der Vereinten Nationen sowie aus Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Iran, Irak, Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA. Die ISSG fand sich 2015 zusammen.

(cvo/tgs)

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