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StartseiteEuropa heuteAngst vor dem Nein zum europäischen Fiskalpakt30.05.2012

Angst vor dem Nein zum europäischen Fiskalpakt

Irland vor dem Referendum

In Irland wurden europapolitische Referenden schon mehrfach zum Debakel. Ausgerechnet jetzt, wo die Nerven wegen sinkender Löhne und Kürzungen der Sozialleistungen ohnehin bloß liegen, sollen die Iren über den europäischen Fiskalpakt abstimmen.

Von Jochen Spengler

Anders als den Lissabon-Vertrag kann Irland den Fiskalpakt nicht stoppen.  (picture alliance / dpa)
Anders als den Lissabon-Vertrag kann Irland den Fiskalpakt nicht stoppen. (picture alliance / dpa)

"Ich glaube die Iren werden mit knapper Mehrheit Ja sagen", verspricht Adrian, pensionierter Marketing Manager. Um dann augenzwinkernd hinzuzufügen:

"Und wenn nicht beim ersten Mal, dann machen wir es eben noch mal."

Das aber hat die Regierung ausgeschlossen. Es soll im ersten Anlauf klappen. Denn anders als den Lissabon-Vertrag kann Irland den Fiskalpakt nicht stoppen. Aber es würde sich mit einem den Weg zu dem 700-Milliarden-Euro schweren Fleischtopf des europäischen Stabilitätsmechanismus verbauen.

Neben Adrian sitzt Michael o'Connor. Deutlich jünger und Kommunikationsmanager:

"Unsere Zukunft ist definitiv in Europa als ein zentraler Teil. Ich hoffe nicht nur auf ein Ja, sondern wir sind davon überzeugt. Wir Iren überraschen Euch diesmal in positiver Hinsicht. Europa kann beruhigt sein."

Alle 27 Nationalflaggen schmücken den Ballsaal des Gresham-Hotels, wo 200 irische Unternehmer zum Lunch geladen sind. Zwischen Lachs und Grünem Veltliner wird es ein Heimspiel für Lucinda Creighton, Irlands junge Europaministerin:

"Ein stabiler Euro ist der Grundstein für Europas und Irlands Erholung. Am 31. Mai hat Irland die Chance, voranzugehen für den Euro einzustehen und die Erholung Irlands und der Eurozone einzuleiten."

Alle Umfragen sprechen für die Annahme des Fiskalpakts. Doch seit Wochen schrumpft der Vorsprung der Befürworter. Ein Nein, so Holger Erdmann von der Deutsch-Irischen Handelskammer, sei das Schlimmste, was Irland passieren könne:

"Viele US-amerikanische Unternehmen sind hier im Land mit Irland als Brückenkopf in die Eurozone. Was die gar nicht sehen wollen, ist, dass Irland sich von Kerneuropa weg bewegt. Und schon gar nicht von der Eurozone. Deswegen sind die ganzen Unternehmen hier. Ein Nein würde Unsicherheit für die Investoren bedeuten und das irische Wirtschaftsmodell in Gefahr bringen."

Holger Erdmann glaubt deswegen fest an ein Ja, aber in den Zweckoptimismus der irischen Geschäftswelt mischen sich nachdenkliche Stimmen.

"Ich bin nicht so optimistisch wie viele andere", sagt Werner Schwanberg, ein imposanter, weißhaariger Bankier, der seit über 20 Jahren in Irland lebt:

"Es ist sehr schwer für die Iren, muss ich sagen, weil die meisten Iren wirklich gar nicht wissen, worüber sie abstimmen. Sie wissen aber die negativen Sachen. Sie wissen, dass sie hier Wasser bezahlen müssen, ansonsten steigende Preise haben, dass viel mehr arbeitslos sind, und das bringen die in Verbindung mit dem Referendum. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen und der Ire protestiert nicht gerne laut, aber wenn er mal Gelegenheit hat, der Regierung klammheimlich eins auszuwischen, dann nimmt er die durchaus auch mal wahr."

Draußen vor dem Hotel auf den Einkaufsstraßen Irlands werben die drei größten Parteien mit bunten Plakaten für das Ja zum Fiskalpakt. Doch jene Passanten, die sagen, dafür stimmen zu wollen, tun dies kaum aus Überzeugung, sondern aus Sorge. Margret etwa, eine rothaarige Verkäuferin Ende 30 sagt, die vielen Sparmaßnahmen seien für viele schon sehr hart:
Sie stimmen also mit Nein?

"Wahrscheinlich stimme ich Ja, weil ich Angst habe. Die Leute sind betroffen und es ist schwierig."

"Ich werde wahrscheinlich ... ach ... es wird wohl ein Ja werden"," sagt Brendan ein 35-jähriger Bankangestellter. Aber sicher ist er sich nicht:

""Oberflächlich scheint es die richtige Entscheidung ... ich weiß nicht."

Caroline ist 31 und entschlossen; man wäre verrückt, würde man mit Nein stimmen. Das Land würde sich ins Abseits stellen.

Bei anderen aber kommen die Botschaften der linken Sinn-Fein-Partei durchaus an, die das Referendum zum Denkzettel für die Regierung machen will: Nein zur Wassersteuer, Nein zur Immobiliensteuer, Nein zum Sparkurs – verkünden die Plakate an den Laternenmasten.

"Das Problem mit dem Referendum beginnt bei der Regierung. Sie sollten eine Lohnkürzung kriegen. Sie nicht wir."

Die korpulente 66-jährige Rachel redet sich in Rage:

"Ich habe diesem Land sieben Kinder gegeben und finde, dass ich Anspruch habe auf mein Leben, nicht darauf auf den Pfennig zu achten. Wir sollten mit Nein abstimmen."

Patrick ist schon 71 und ergänzt:

"Die Leute wissen nicht, was Austerität bedeutet: es bedeutet den Gürtel ganz eng zu schnallen. Davon haben wir genug. Wir sollten aus dem Euro raus, dahin, wo wir mal waren. Ich werde mit Nein Stimmen."

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