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StartseiteHintergrundAngst vor einem unabhängigen Flandern06.06.2007

Angst vor einem unabhängigen Flandern

Belgien vor den Wahlen

Am 10. Juni sind Wahlen in Belgien und die belgische Regierung hat für die nächste Legislaturperiode eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt: Die Regionen sollen unabhängiger werden als schon jetzt. Viele Belgier sehen darin Vorarbeiten für die endgültige Spaltung des Landes.

Von Alois Berger

Vor allem in Brüssel geht die schrittweise Aufspaltung des Landes in Flandern und Wallonien vielen Menschen zu weit.  (AP)
Vor allem in Brüssel geht die schrittweise Aufspaltung des Landes in Flandern und Wallonien vielen Menschen zu weit. (AP)
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Benoit Vierset: " Ich werde wohl einen leeren Stimmzettel abgeben. Ich sehe, dass unsere Politiker die Regionalisierung Belgiens weiter vorantreiben wollen. Da bin ich dagegen. Wir sind zwei Volksgruppen, die immer weniger miteinander zu tun haben. Statt wieder zu lernen, wie man miteinander lebt und arbeitet, gehen die beiden Bevölkerungsteile immer weiter auseinander. Irgendwann wird es für Belgien keine Existenzberechtigung mehr geben. Und das will ich auf keinen Fall. "

Benoit Vierset ist in Brüssel aufgewachsen. Er spricht französisch wie die Wallonen in der Südhälfte Belgiens und kann sich auch perfekt im Niederländischen ausdrücken, wie es in der nördlichen Landeshälfte gesprochen wird. Er sagt von sich, er sei ein echter Belgier. Aber wie viele Belgier fürchtet er, dass es sein Land bald nicht mehr geben könnte.

Am 10. Juni sind Wahlen in Belgien und die belgische Regierung hat für die nächste Legislaturperiode eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt: Die Regionen sollen unabhängiger werden, noch unabhängiger als schon jetzt. Im Kern geht es um die Aufspaltung der Sozialkassen und der Vorschriften, die den Arbeitsmarkt reglementieren. Flamen und Wallonen sollen nicht mehr in die gleichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen und es sollen nicht mehr die gleichen Arbeitsmarktvorschriften für sie gelten. Selbst die belgische Bahngesellschaft soll in regionale Gesellschaften aufgegliedert werden, fordern einige der flämischen Parteien.

Viele Belgier sehen darin Vorarbeiten für die endgültige Spaltung des Landes. Die großen Parteien beeilen sich deshalb, diesen Verdacht zurück zu weisen, allen voran die in Flandern regierenden Christdemokraten CD&V. Die Reform solle keineswegs die Spaltung vorbereiten, betont deren Regierungsmitglied, Gesundheitsministerin Inge Vervotte:

" Wir haben klar gemacht, dass es uns um ein besseres Gesundheitssystem geht, um unser Sozialsystem, um die Renten und vieles andere. Die Verfassungsreform ist für uns das Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Diese Staatsreform ist nicht eines unserer Ziele, sondern der Rahmen, innerhalb dessen diese Vorhaben umgesetzt werden müssen. Das ist für uns eine grundlegende Bedingung. Und ein Knackpunkt für CD&V-NVA. "

Dass Verfassungsänderungen vor den Wahlen angekündigt werden müssen, das ist eine der Eigenheiten Belgiens. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung einverstanden ist. Schließlich kann sich dann jeder Wähler entscheiden, ob er seine Stimme einer Partei gibt, die die Verfassung ändern will oder lieber einer Partei, die dagegen ist. Aber so einfach geht das nicht, klagt Benoit Vierset:


" Keine Partei erklärt, was sie wirklich will, was sie nun genau ändern will an der Verfassung und warum das wirklich nötig sein soll. Ich lehne diese Änderung völlig ab, finde diese Position aber in keinem Parteiprogramm. Deshalb bleibt mir kaum etwas anderes übrig als einen leeren Stimmzettel abzugeben. "

Vor allem in Brüssel geht die schrittweise Aufspaltung des Landes in Flandern und Wallonien vielen Menschen zu weit. Doch es scheint, als hätte sich die Regionalisierung Belgiens verselbständigt, als lasse sich der Zug nicht mehr aufhalten.

Seit Mitte der 60er Jahre trennt sich der Norden Belgiens langsam vom Süden. Den Anfang haben die politischen Parteien gemacht: Aus den belgischen Christdemokraten wurden flämische und französisch-sprachige Christdemokraten, aus den belgischen Sozialisten flämische und französisch-sprachige Sozialisten. Auch die Liberalen, die Grünen und die Rechtsradikalen gibt es heute zweimal.

Danach wurden die Handelskammern getrennt, die Sportverbände, und die Universitäten. Auch die altehrwürdige Universität von Löwen blieb nicht verschont: Die französisch-sprachigen Studenten und Professoren wurden vor die Tür gesetzt und bekamen ein paar Kilometer weiter einen neuen Campus.

Es war die Zeit der flämischen Emanzipation. Mehr als ein Jahrhundert lang wurde Belgien von einer französischen Oberschicht dominiert. Alles Flämische galt ihnen als minderwertig, war Bauernkultur und Dienstbotensprache. Mit der Aufspaltung fast aller Lebensbereiche hofften die Flamen die französische Vorherrschaft abzuschütteln.

Doch inzwischen haben die Flamen längst aufgeholt. Seit über 30 Jahren hat Belgien ausschließlich flämische Regierungschefs, so dass sich Zeitungen inzwischen ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob denn theoretisch auch ein Frankophoner Premierminister werden könnte. Flandern gibt längst den Takt vor. Doch sobald in Belgien ein Problem auftaucht, rufen die meisten flämischen Parteien nach mehr Macht für die Regionen. Ein unzeitgemäßer Reflex, meint Alain Gerlache, bis vor kurzem Regierungssprecher von Ministerpräsident Verhofstadt:

" Spalten ist doch im 21. Jahrhundert eine völlig überholte Strategie, um Probleme zu lösen! Wollen wir auch das Klima spalten?! Selbst in Nordirland ist man inzwischen in der Lage, Kompromisse zu schließen. Darüber sollte man nachdenken! "

Belgien, so scheint es, ist an einem Wendepunkt angekommen. Zum ersten Mal spüren selbst flämische Parteien einen leichten Gegenwind, wenn sie noch mehr Autonomie fordern. Der belgische Politikwissenschaftler Carl Devos über die Reaktion der politischen Elite in Flandern:

" Die klassischen großen Parteien nehmen jetzt kurz vor den Wahlen in Sachen Autonomie etwas den Schwung heraus, weil sehr viele Wähler Angst haben, plötzlich in einem unabhängigen Flandern aufzuwachen. Diesen Eindruck möchten die großen Parteien vermeiden. "

Vor nicht einmal 20 Jahren beschloss das belgische Parlament, den Zentralstaat Belgien in einen Bundesstaat umzuwandeln, mit einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung für die Region Flandern, und dasselbe noch einmal für Wallonien. Und weil keiner dem anderen die Hauptstadt Brüssel gönnte, gibt es auch noch ein Parlament und eine Regierung für die zweisprachige Region Brüssel.

Kein Land in Europa ist heute politisch so unübersichtlich wie Belgien. Denn neben den Regionalparlamenten gibt es auch noch drei Parlamente der Sprachgemeinschaften, je eins für die französisch-sprachigen, für die flämischen und für die deutschsprachigen Bürger. Sechs Parlamente und sechs Regierungen für ein Land, das kleiner ist als Nordrhein-Westfalen und weniger Einwohner hat als Bayern. Aber anders geht es nicht, meint Beatrice Delvaux, Chefredakteurin der größten frankophonen Zeitung "Le Soir":

" Es gibt institutionelle Reformen, die notwendig sind, um den Streit abzukühlen. Das ist ein bisschen paradox. Während in der Europäischen Union immer mehr gemeinsame Regeln entstehen, um ein einheitliches Aktionsfeld für die Wirtschaft zu haben, ist das in Belgien gerade andersrum. Die Vorschriften und Regeln müssen an kleinere Territorien angepasst werden. Das ist der Preis für den Frieden, damit die Regionen die Schuld für jeden Ärger nicht immer bei den anderen suchen. "

Doch mit jeder Reform wuchs der Appetit einiger Politiker auf noch mehr Autonomie für ihre Region. Nach der Aufteilung der kulturellen Angelegenheiten erkämpfte sich Flandern auch die Zuständigkeit für die Wirtschaft, für Landwirtschaft und sogar für den Außenhandel. Außer in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Finanzen hat die belgische Bundesregierung nicht mehr viel zu sagen.

Wenn der Ministerrat der Europäischen Union in Brüssel über Handelsschranken oder Agrarfragen diskutiert, dann sitzt dort für Belgien abwechselnd ein flämischer, ein wallonischer oder ein Brüsseler Regionalminister am Tisch. Die belgische Bundesregierung hat bei diesen Themen nichts mehr zu melden. Die Regionen führen das Wort. Flandern hat bereits angefangen, in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, eigene diplomatische Vertretungen aufzubauen, um unabhängig von den belgischen Botschaften agieren zu können.

Die treibenden Kräfte der Spaltung Belgiens sitzen in den flämischen Vorstandsetagen und sie denken heute vor allem in wirtschaftlichen Kategorien. Der Niedergang der Schwerindustrie zwischen Lüttich und Charleroi hat aus der einstmals wohlhabenden Wallonie eine Problem-Region gemacht. Gleichzeitig ist im früher armen Flandern rund um den boomenden Hafen von Antwerpen eine hoch profitable Hightech-Industrie entstanden. Die Wirtschaft brummt und nicht nur die flämischen Politiker rechnen alle paar Monate vor, wie viel besser Flandern ohne die Wallonie zurecht käme. Urbain Vandeurzen ist Präsident des flämischen Unternehmerverbandes VOKA. Solidarität kann nicht endlos sein, sagt Vandeurzen.

" Wir sind bereit, die Solidarität mit Wallonien noch zehn Jahre zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass auch die Wallonie viel mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze tut und der Beschäftigungsgrad deutlich gesteigert wird. Nur unter diesen Umständen sind wir bereit, weiterhin über unsere Krankenkassenbeiträge das wallonische Gesundheitssystem zu unterstützen. "

Solche Äußerungen machen vielen Wallonen Angst. Sie bestärken den weit verbreiteten Verdacht, dass flämische Politiker und Unternehmer längst das Ende Belgiens planen.

Vor einigen Monaten sendete das staatliche belgische Fernsehen eine fiktive Reportage aus dem flämischen Parlament. Die Abgeordneten aus Flandern hätten soeben die Unabhängigkeit Flanderns beschlossen, stammelte ein aufgeregter Reporter. Es folgten Bilder von Fahnen schwenkenden Flamen und ein Bericht, dass sich die Königsfamilie nach Kinshasa abgesetzt habe.

Neun von zehn wallonischen Zuschauern nahmen die Sendung für bare Münze. Manche, die ein Konto bei einer flämischen Bank hatten, setzten sich an den Computer und lösten dieses Konto noch in der Nacht auf. Andere zogen protestierend vor den Königspalast in Brüssel. Eine Handvoll besonders Zupackender stoppte die Trambahnlinie 44. Auf keinen Fall sollte die Straßenbahn die Grenze von Brüssel nach Tervuren passieren. Denn Tervuren liegt in Flandern und wer weiß, ob die Flamen die Bahn jemals wieder zurückgeben würden.

Die fiktive Sendung hatte eine wallonische Urangst aufgedeckt. Selbst als der Fernsehsender den Scherz zugab, glaubten sechs Prozent weiterhin, dass jetzt Schluss sei mit Belgien. Viel zu lange hatten sie schon damit gerechnet, dass die Flamen sich irgendwann selbständig machen würden. Sie waren entsetzt, aber nicht überrascht.

Der Schock hatte eine heilsame Wirkung. Auf beiden Seiten, glaubt die Chefredakteurin der größten französischsprachigen Zeitung "Le Soir", Béatrice Delvaux:

" Nach dieser Sendung hat der Chefredakteur der flämischen Zeitung "Standaard" einen wütenden Artikel geschrieben mit dem Titel: "Wir haben es satt", Wir haben es satt, dass die frankophonen Zeitungen und Fernsehsender uns Flamen dauernd als Separatisten hinstellen. Ich habe dann mit einem Leitartikel geantwortet: "Wir auch. Wir haben die Klischees auch satt, über die Wallonen, die nicht flämisch lernen wollen, die faul sind und nur immer auf das Geld der Flamen aus sind. Wir glauben euch nicht mehr, wenn ihr sagt, dass ihr keine Separatisten seid. Wir glauben, dass ihr hinter dem Rücken die Spaltung Belgiens plant. Der Artikel endete mit dem Vorschlag, der Frage gemeinsam mit journalistischen Mitteln auf den Grund zu gehen. "

Zwei Wochen später trafen sich 20 Redakteure des frankophonen Soir mit 20 Journalisten vom flämischen "Standaard". Manche hatten zum ersten Mal in ihrem Berufsleben direkten Kontakt zu Kollegen aus dem anderen Sprachgebiet. Es war eine Begegnung zweier Welten, sagt Béatrice Delvaux, zweier Welten, die zwar in der selben Stadt leben, in Brüssel, sich aber kaum begegnen.

" Die flämischen Journalisten fanden uns sehr südländisch. Wir lachen offensichtlich mehr, wir gehen öfter ins Restaurant, haben sie zumindest gesagt, und sie fanden, dass der Umgang hier herzlicher ist, man gibt sich Küsschen zur Begrüßung, alles ein bisschen entspannter. Und in der Tat empfanden unsere Journalisten die Atmosphäre beim Standaard als viel kälter. Sie waren vor allem überrascht, wie hart die flämischen Journalisten über die Frankophonen urteilen und wie wenig sie über uns wissen. "

Vier Wochen lang arbeiteten flämische Journalisten beim Soir mit und frankophone Journalisten beim Standaard. Sie lernten, dass die Vorurteile auf beiden Seiten tief sitzen und dass es manchmal sogar dieselben sind: So wie die Flamen über die Wallonen sagen, dass sie sich schlecht anziehen, so sagen die Wallonen über die Flamen, dass sie wie Kartoffelsäcke herumlaufen. Vor allem aber stellten die Journalisten fest, wie weit man sich in den letzten 20 Jahren auseinander gelebt hat. Wie tief die Auftrennung aller Lebensbereiche bereits geht.

Die Probleme des Zusammenlebens von französisch-sprachigen und flämischen Belgien beschränken sich heute weitgehend auf Brüssel. Die Menschen in Lüttich und Namur, in Gent und Antwerpen bekommen davon kaum noch etwas mit. Es interessiert sie auch nicht mehr, sagt der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Marc Swingedouw. Die bisherigen Staatsreformen hätten den Konflikt im Prinzip gelöst:

" Wir sind ausgegangen von einem französisch-sprachigen Zentralstaat, und sind jetzt in einem Bundesstaat mit drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften angekommen. Das ist ein bisschen kompliziert, aber es funktioniert. Die belgische Bevölkerung ist mehrheitlich zufrieden mit dieser Lösung. Mehr als 70 Prozent sagen, das ist perfekt so. Es gibt also keinen Druck aus der Bevölkerung weiterzugehen in Richtung einer Aufteilung des Landes. "

Der belgische Kulturkampf ist im Grunde vorbei, sagt Wahlforscher Swingedouw. Auch in Flandern sind nur noch acht Prozent der Bevölkerung für eine Abspaltung von Belgien. Selbst die rechtsradikale Partei 'Vlaams Belang' hat ihre anti-wallonischen Sprüche begraben. Sie setzt inzwischen fast ausschließlich auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nur die flämisch-nationalistische NVA fordert nach wie vor laut ein unabhängiges Flandern.

In der Wallonie war Separatismus ohnehin nie hoffähig. Gerade mal ein Prozent der Bevölkerung würde sich gerne von den Flamen lösen - und träumt von einem Anschluss der französisch-sprachigen Gebiete an Frankreich.

Allerdings hat sich in Flandern über die Jahre die Überzeugung festgesetzt, dass mehr Autonomie automatisch mehr Wirtschaftswachstum bedeutet. Das hat auch mit der unterschiedlichen politischen Kultur zu tun. Im ehemals bäuerlichen und heute industriell prosperierenden Flandern streiten Christdemokraten und Liberale um die Vorherrschaft. Sozialdemokraten spielen eine untergeordnete Rolle. In den abgewirtschafteten Kohle- und Stahlbecken der Wallonie dagegen regieren nach wie vor die Sozialisten.

Die flämische Wirtschaftselite sieht deshalb in der Regionalisierung von Krankenversicherung und Arbeitsrecht eine Art Erziehungsprogramm für die Wallonen. Wenn sich die wallonischen Politiker nicht mehr auf die Sozialtransfers aus Flandern verlassen können, meint der Präsident des flämischen Unternehmensverbandes, Urbain Vandeurzen, dann werden sie auch eine andere Wirtschaftspolitik machen.

" Wir sind heute in Flandern für einen Teil des Gesundheitswesens verantwortlich. Jetzt wollen wir, dass die Zuständigkeit komplett den Regionen übertragen wird, damit wir besser wirtschaften können, aber auch, damit im wallonischen Gesundheitssystem endlich mehr Effizienz und mehr unternehmerisches Denken einzieht. "

Doch die Regionalisierung bringt längst auch wirtschaftliche Nachteile. Denn während es in Wallonien viele Arbeitslose gibt, klagen die flämischen Unternehmen ein paar Kilometer weiter über Arbeitskräftemangel. Die zuständigen Arbeitsämter hatten lange Zeit keinerlei Kontakt. Erst seit ein paar Monaten gibt es erste Versuche, wallonische Arbeitslose in flämische Stellen zu vermitteln. Doch dann kommt das nächste Problem: Die regionalen Busgesellschaften haben keinen aufeinander abgestimmten Fahrplan mehr. Wenn das Nachbardorf jenseits der Sprachgrenze liegt, ist es für Arbeitspendler ohne Auto oft schlicht nicht mehr zu erreichen.

Der liberale Regierungschef Guy Verhofstadt hat vor kurzem laut darüber nachgedacht, dass Föderalismus keine Einbahnstraße sein dürfe. Es müsse auch möglich sein, Kompetenzen von den Regionen nach Brüssel zurückzuholen, wenn dies sinnvoll sei.

Von den französischsprachigen Parteien hat der Flame Verhofstadt dafür viel Lob bekommen. Doch die flämischen Christdemokraten und vor allem die Nationalisten von der NVA sind noch lange nicht soweit. Sie rufen zwar nicht mehr ganz so laut nach mehr Autonomie für Flandern. Doch einmal errungene Zuständigkeiten wieder herzugeben, das kommt für sie nicht in Frage.

Der Christdemokrat Yves Leterme, zur Zeit Ministerpräsident der Region Flandern, verkörpert diese politische Richtung wie kein anderer. Leterme trat bis vor kurzem noch als provokanter Flame auf, der den Wallonen vorwarf, dass sie Flandern auf der Tasche liegen. Er ist der aussichtsreichste Herausforderer von Guy Verhofstadt im Rennen um das höchste Regierungsamt. Weil es weit mehr Flamen als Wallonen gibt, haben französisch-sprachige Politiker kaum eine Chance.

In den Umfragen liegen Letermes Christdemokraten weit vor den Liberalen von Verhofstadt. Doch Verhofstadt kann auf Hilfe aus der Wallonie hoffen. Fast alle wallonischen Parteien würden nach der Wahl lieber mit Verhofstadt in eine Koalition gehen als mit Leterme. Guy Verhofstadt ist unser Garant dafür, sagt die Chefredakteurin der französischsprachigen Zeitung "Le Soir", dass Belgien zumindest die nächsten vier Jahre zusammenbleibt.

" In den Umfragen sagen zwar fast alle Leute, dass sie wollen, dass Belgien erhalten bleibt. Aber wenn man sie fragt, ob sie glauben, dass es Belgien in 10, 20, 50 Jahren noch gibt, dann sehen die Flamen Belgien schon sehr bald am Ende. Die Wallonen geben dem Land etwas mehr Zeit - aber nicht viel mehr. "

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