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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Ära der Inhumanität05.07.2018

Anhaltender AsylstreitDie Ära der Inhumanität

Die Koalition in Berlin bauscht den Streit um die Asylpolitik künstlich auf, findet Peter Sawicki. Im Kern gehe es nur um wenige Flüchtlinge, auf deren Kosten sich die CSU vor der Landtagswahl in Bayern profiliere. Union und SPD sollten zu einer werteorientierten Diskussion zurückkehren.

Von Peter Sawicki

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Bayern, Oberaudorf: Eine Baustelle ist am Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich zu sehen. Im Hintergrund steht ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland"  (dpa / Sven Hoppe)
Die Koalition streitet um "in der Regel gerade einmal täglich eine Handvoll sogenannter Sekundär-Asylsuchender", kommentiert Peter Sawicki (dpa / Sven Hoppe)
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Um es ehrlich zu sagen: Es nervt. Zum dritten Mal in dieser Woche diskutieren Union und SPD im Koalitionsausschuss über Asyl – und zum dritten Mal ist es ein Termin, der von einer künstlich aufgebauschten Inszenierung begleitet wird.

Denn man muss sich immer wieder vor Augen halten, worum sich der Koalitions-Dauerzwist derzeit dreht: um in der Regel gerade einmal täglich eine Handvoll sogenannter Sekundär-Asylsuchender, die aus CSU-Sicht unter keinen Umständen bayerischen Boden betreten dürfen.

Diese Menschen müssen trotzdem – wo auch immer sie Europa zuerst erreicht haben – selbstverständlich ein Anrecht auf faire Behandlung und eine rechtsstaatlich wasserdichte Bearbeitung ihres Antrags erhalten.

Der erratische Innenminister ganz kleinlaut

Die CSU-Regional-Wahlkämpfer missbrauchen diese Handvoll Menschen pro Tag für eine inhaltliche Schein-Profilierung. Doch schon beim kurzen Termin Horst Seehofers in Wien wurde der erratische Innenminister von der Realität eingeholt. Zurückweisungen, wie er sie sich vorstellt, wird es Richtung Österreich nicht einfach so geben. Kleinlaut musste er das selbst praktisch eingestehen.

Beinahe grotesk klingt in diesem Zusammenhang Seehofers heutige Randbemerkung, dass es ihm in Sachen Asyl und Migration um eine Balance zwischen "Ordnung" und – hört, hört – "Humanität" gehe.

Die Rhetorik dieser Tage offenbart leider das Gegenteil. "Inhumanität" ist eher ein Begriff, der den politischen Konsens derzeit präziser umschreibt. Horst Seehofer, der Aktivisten, die Menschen im Mittelmeer retten, mit Schleppern gleichsetzt, trägt dazu ebenso bei wie der Münchener Co-Krawallmacher Markus Söder. Dieser möchte den aus der politischen Mottenkiste wieder herausgekramten Transitzentren am liebsten den Charakter einer betreuten menschlichen Käfighaltung verpassen.

Eine humane Politik setzt Taten und Worte voraus

Eine ähnliche – und altbekannte – Geisteshaltung trug heute beim Besuch im Kanzleramt auch Viktor Orban vor. Für den ungarischen Premier sind Menschen, die von anderswoher nach Europa kommen, grundsätzlich Importeure von Problemen. Was für eine kümmerliche Aussage.

Angela Merkel gab sich sichtlich Mühe, dagegen anzureden. Sie will kein Europa, das zu einer inhumanen Festung verkommt. Zumindest sagt sie es so. Diesen Worten muss sie aber Taten folgen lassen.

Wozu übrigens auch Worte gehören. Wenn sich Begriffe wie "Asyltourismus" im Wortschatz verstetigen und Migration allgemein in Verdacht gerät, illegal zu sein, ist es um eine an Humanität orientierte Wertegemeinschaft nicht gut bestellt. Das soll Europa, und das will die Bundesrepublik aber immerhin sein.

Wichtig ist deshalb eine strukturierte und humane Asylpolitik ebenso wie verbale Abrüstung. Beides sind Langzeitaufgaben, die es aber sofort anzugehen gilt. Es wäre wünschenswert, wenn der Koalitionsausschuss daran ansetzt. Doch dessen Teilnehmer inszenieren aktuell leider vor allem inhaltsarme Politik-Show.

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