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StartseiteInformationen am MorgenDie Trump-Kampagne und die Russen31.03.2017

Anhörung im US-SenatDie Trump-Kampagne und die Russen

Der Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats untersucht die mögliche russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf. Die Anhörungen bergen wegen der vielfältigen Kontakte von US-Präsident Donald Trump und seinen Mitarbeitern zu Russland reichlich politischen Sprengstoff. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird befragt.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Donald Trump spricht und lacht dabei. Im Hintergrund ist sein Schwiegersohn Jared Kushner zu sehen. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery / Consolidated News)
US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner im Februar 2017. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery / Consolidated News)
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Von Experten wolle man sich zunächst informieren lassen, so der Vorsitzende des Senatsgeheimdienstausschusses, Richard Burr. Doch dann kam er zum politisch wirklich brisanten Teil der Untersuchung.

"Außerdem wird der Geheimdienstausschuss untersuchen, ob es irgendwelche Kontakte zwischen einer Wahlkampforganisation, egal welcher Partei, und russischen Regierungsstellen gegeben hat, die in irgendeiner Art den Wahlkampf beeinflusst haben könnten."

Das richtet sich klar gegen die Trump-Kampagne. Denn spätestens seitdem der erste Sicherheitsberater Trumps wegen seiner verheimlichten Kontakte zum russischen Botschafter gefeuert wurde, steht der Verdacht im Raum, dass es im Wahlkampf ein wie auch immer geartetes Zusammenspiel der Trump-Kampagne mit russischen Stellen gegeben haben könnte. Klar ist, dass die Enthüllungen, die von Wikileaks mit höchstwahrscheinlicher Unterstützung des russischen Geheimdienstes in Umlauf gebracht wurden, stets nur den Demokraten und Hillary Clinton geschadet haben.

"Putins Ziel ist ein schwächeres Amerika"

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss ist Senator Warner aus Virginia, der die Einflussnahme Russlands auf die Wahlen in den USA als Übergriff mit einem klaren strategischen Motiv bewertet:

"Wladimir Putins Ziel ist ein schwächeres Amerika, wirtschaftlich schwächer und global schwächer, und das sollte alle Amerikaner besorgt stimmen, unabhängig davon, welche Partei sie wählen."

Die beiden Senatoren, ein Republikaner und ein Demokrat, stellten sich in ungewohnt überparteilicher Manier der Öffentlichkeit. Sie wollten, so betonten die Senatoren Burr und Warner mehrfach, der Sache auf den Grund gehen, ohne parteipolitische Scheuklappen. Der Republikaner Burr sagte, er habe zwar Donald Trump gewählt, aber er sei einzig seinem Amt verpflichtet:

"Mein Job ist im Senat. Ich nehme diesen Job extrem ernst. Und das ist allem anderen übergeordnet. Es ist wichtiger als meine persönlichen Überzeugungen und Loyalitäten."

Seitenhieb auf ähnliche Untersuchung im Repräsentantenhaus

Ein indirekter Seitenhieb auf die gleichartige Untersuchung des Repräsentantenhauses. Dort hat der republikanische Geheimdienstausschussvorsitzende Nunes mit bizarren Manövern die Ermittlungsarbeit vorerst blockiert. Er ist einer der frühesten Unterstützer Trumps und hat geheime Dokumente, die er im Weißen Haus eingesehen hat, nur dem Präsidenten, nicht aber seinen Kollegen im Geheimdienstausschuss zur Einsicht präsentiert – ein Verhalten, das vielerlei Fragen aufwirft. Nicht nur Demokraten fordern deswegen, Nunes müsse abgelöst werden.

Im Senat durchforsten die Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses tausende von Dokumenten. 20 Zeugen habe man zur Aussage aufgefordert, die meisten Anhörungen finden hinter geschlossenen Türen statt. Auch Jared Kushner, offizieller Berater und Schwiegersohn des Präsidenten. Er hat dies selbst angeboten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Dezember mehrfach mit einem Bankmanager einer russischen Staatsbank getroffen hat.  

 

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