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Anhörung vor GeheimdienstausschussComey beklagt Lügen - Trump wehrt sich

US-Präsident Donald Trump während der Veranstaltung "Faith and Freedom Coalition's Road To Majority conference" in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / Patrick Semansky)
US-Präsident Donald Trump während der Veranstaltung "Faith and Freedom Coalition's Road To Majority conference" in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / Patrick Semansky)

Der entlassene FBI-Chef James Comey hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Lüge und Diffamierung vorgeworfen. Außerdem beklagte er: "Ich wurde gefeuert, um die Weise zu verändern, in der die Russland-Untersuchung geführt wurde." Trumps Anwalt reagierte auf die Aussage mit Gegenangriffen.

Comey hatte die US-Regierung vor dem Ausschuss der Lüge bezichtigt. Er erklärte, die Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey auf eine Frage von Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). Er ergänzte: "Es tut mir so leid, dass das FBI und das amerikanische Volk sie hören mussten."

In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt. "Nach meiner Einschätzung bin ich wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert worden", sagte Comey. Und: "Ich wurde gefeuert, um die Weise zu verändern, in der die Russland-Untersuchung geführt wurde."

Rücktritt kurz nach dem Start: Sicherheitsberater Michael Flynn (imago / UPI Photo)Rücktritt kurz nach dem Start: Sicherheitsberater Michael Flynn (imago / UPI Photo)

Er bestätigte nicht, dass Trump ihn direkt aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn in dem Fall einzustellen. Er habe die Aussage des Präsidenten, "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", aber so verstanden, dass dieser wollte, dass er die Ermittlungen fallenlasse. 

Die Atmosphäre bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Präsidenten im Januar nannte Comey verstörend und komisch. Er habe das Gefühl gehabt, dass sich das Gespräch außerhalb des Normalen bewegt habe. Er habe Trumps Wunsch nicht zurückgewiesen, weil er fassungslos gewesen sei. Er habe das Gefühl gehabt, dass Trump ihn politisch unter Druck setzen wollte. 

Comey gab Memo an Presse weiter

Es sei aber nicht seine Aufgabe zu bewerten, ob Trump bei den Gesprächen mit ihm versucht habe, die Justiz zu behindern. Comey sagte, gegen Trump selbst sei während seiner Amtszeit nicht ermittelt worden. Er ergänzte, er habe keine Zweifel daran, dass Moskau versucht habe, sich in die Präsidentschaftswahl einzumischen. Es habe aber keine Wahlfälschung gegeben.

Der frühere FBI-Chef Comey im Geheimdienstausschuss des US-Senats. (dpa-Bildfunk / AP / Alex Brandon)Comey sagte unter anderem, er hoffe, das es Aufzeichnungen von seinem Gespräch mit Trump gebe. (dpa-Bildfunk / AP / Alex Brandon)

Der frühere FBI-Direktor räumte ein, dass er hinter der Enthüllung eines Memos über ein Gespräch zwischen ihm und Trump stehe. Er habe einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben, sagte er vor dem Ausschuss. Damit habe er erreichen wollen, dass in der Russland-Untersuchung ein Sonderermittler eingesetzt werde.

Ein Reporter der "New York Times" hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.

Widerspruch aus dem Weißen Haus

Trumps Anwalt Marc Kasowitz wies die Anschuldigungen Comeys bei einer Pressekonferenz zurück. Weder habe Trump zu Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität. Auch das Weiße Haus widersprach. Eine Sprecherin sagte: "Der Präsident ist kein Lügner." 

Rückendeckung bekam Trump auch von Paul Ryan, dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus. Mit Blick auf Trumps Äußerungen gegenüber Comey sagte Ryan, der US-Präsident kenne das Protokoll in solchen Zusammenhängen nicht und müsse sich erst damit bekannt machen. "Das ist einfach neu für den Präsidenten."

Wer ist James Comey?

Der 56-Jährige war von 2003 bis 2005 stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten und seit 2013 Chef des Federal Bureau of Investigation (FBI) - bis Trump ihn im Mai diesen Jahres feuerte. Die Anhörung befasst sich mit der Russland-Affäre. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen.

Der im Raum stehende Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert, ist einer der gefährlichsten für den US-Präsidenten. Zwar drohen Trump aus der Anhörung Comeys keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.

(cvo/hba)

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