Mittwoch, 16.10.2019
 
Seit 19:15 Uhr Zur Diskussion
StartseiteHintergrundVerfassungsbruch oder Rebellion?03.02.2019

Anklage gegen katalanische SeparatistenVerfassungsbruch oder Rebellion?

Katalanische Politiker und Aktivisten haben das Verbot des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 missachtet. Nun drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft - je nachdem, ob sie wegen Aufruhr oder Rebellion verurteilt werden. Entscheidend dabei ist, wer für die Gewalt bei den Demonstrationen verantwortlich gemacht wird.

Von Hans-Günter Kellner

Ein Fahrzeug der spanischen Guardia Civil beschädigt steht nachts auf einer Straße in Barcelona. Daneben stehen Menschen, die für ein Unabhängigkeitsreferendum demonstrieren. (imago/Agencia EFE)
Während der Demonstrationen für ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens wurde ein Fahrzeug der spanischen Guardia Civil beschädigt (imago/Agencia EFE)
Mehr zum Thema

Ein Jahr nach der Abstimmung in Katalonien Gewählt, gezählt, verzockt

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Kirche contra Verfassung?

Ein Jahr nach dem Referendum Keine Lösung in Katalonien in Sicht

Es ist der 20. September 2017. Mehrere Tausend Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit demonstrieren vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung in Barcelona. Dazu aufgerufen haben die beiden Organisationen ANC und Omnium Cultural per Twitter. Sie protestieren damit gegen eine Durchsuchung des Ministeriums. Im Auftrag einer Untersuchungsrichterin sucht die Polizei dort nach Hinweisen auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober.

"Ich bin mental aufs Schlimmste vorbereitet. Dass mein Partner viele Jahre im Gefängnis bleiben muss. Was aber uns aber nicht auseinanderbringen wird. Und gleichzeitig hoffe ich, dass er morgen schon freikommen wird. Es ist eine Mischung, eine Hoffnung auf Freiheit und gleichzeitig die Angst, dass es sehr, sehr lange dauert, bis er freikommt." 

Jordi Sánchez und Jordi Cuixart für Tumulte verantwortlich gemacht

Sagt Txell Bonet heute. In wenigen Tagen beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2018 gegen ihren Mann. Seit mehr als einem Jahr befindet er sich in Untersuchungshaft. Jordi Cuixart war in jenen Tagen Vorsitzender von Omnium Cultural, einer der Speerspitzen der Unabhängigkeitsbewegung. Zusammen mit der Organisation ANC organisierte sie seit Jahren die friedlichen Kundgebungen für die Unabhängigkeit. Doch bei dieser Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium wurden Polizeifahrzeuge demoliert, die Beamten konnten das Gebäude während des gesamten Tages nicht verlassen. Erst im Morgengrauen trauten sie sich wieder auf die Straße. Cuixart und der ANC-Vorsitzende Jordi Sánchez werden beschuldigt, für diese Tumulte verantwortlich zu sein.

"Gegen 23.41 Uhr richteten sich die Angeklagten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart erneut an die Anwesenden. Sie waren dazu auf das Dach eines der Polizeifahrzeuge vor dem Ministerium geklettert. Cuixart erklärte, das Volk habe sich erhoben, um für seine Freiheit zu kämpfen. Von diesem Altar aus riefen Jordi Sánchez und er zu einer Dauerdemonstration zu Verteidigung der Verhafteten am nächsten Tag auf. Jordi Sánchez rief in die Menge, dass weder das Verfassungsgericht, noch Rajoy, noch die Zivilgarde und auch sonst niemand dies verhindern könne."

So heißt es in der Anklageschrift. Obwohl das spanische Verfassungsgericht das Referendum ausdrücklich untersagt habe, hätten die beiden andere Aktivisten immer wieder dazu aufgerufen, die Wahllokale schon in der Nacht vor der Abstimmung zu besetzen. Würde sich eine Mehrheit dafür aussprechen, müsse die katalanische Republik ausgerufen werden. Das sollen sie auch gesagt haben. 

Dafür fordert die Madrider Staatsanwaltschaft 17 Jahre Haft für jeden der beiden "Jordis" – wie sie in der Unabhängigkeitsbewegung inzwischen heißen. Vertreter der spanischen Regierung  plädieren hingegen auf nur acht Jahre Gefängnis. Sie ist Nebenklägerin.

Txell Bonet, die Ehefrau von Jordi Cuixart, gibt sich so kämpferisch wie auch ihr Mann. Im Untersuchungsgefängnis hat er schon unzählige Interviews gegeben.

"Alles ist möglich. Amnesty International fordert die Freilassung, der PEN-Club, der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sagt, die Demonstrationen waren friedlich. Sie wollen ja nicht fliehen, sondern sich verteidigen. So wie es in Spanien ja seit letztem Sommer eine neue Regierung gibt, ohne dass jemand damit gerechnet hat, kann auch in diesem Fall noch viel passieren."

Hauptangeklagter ehemaliger katalanischer Vizeregierungschef

Insgesamt sind 18 Politiker und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung angeklagt. Viele von ihnen befinden sich wie die beiden Jordis schon seit Ende 2017 in Untersuchungshaft. Gegen den nach Belgien geflohenen ehemaligen katalanische Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wird hingegen kein Verfahren eröffnet, da in Spanien niemand in Abwesenheit verurteilt  werden darf. Hauptangeklagter ist somit der ehemalige katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 25 Jahre Gefängnis. Junqueras war bei der Vorbereitung des Referendums federführend. Andreu van den Eynden ist sein Rechtsanwalt.

Ein hält ein Banner mit dem Gesicht des ehemaligen katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. (imago/Zuma Press)Auf einer Demonstration während der Verlegung der angeklagten katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hält ein Mann das Foto des inhaftierten ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Oriol Junqueras (imago/Zuma Press)

"Da wird ein Paragraf herangezogen, der für einen bewaffneten Staatsstreich vorgesehen ist, und auf eine Bewegung angewandt, die seit Jahren Millionen von Menschen mobilisiert, nach deren Demonstrationen kein Blatt Papier auf der Straße liegen bleibt. Das ist eine Strategie. Es geht darum, die Bewegung zu demobilisieren – mit einer Drohung. Wir sprechen vom Feindesrecht: Wir werden nicht für das angeklagt, was wir gemacht haben, sondern für das, was wir sind." 

Die Anklageschrift ist allerdings sehr differenziert. Sie wirft Junqueras vor, als Vizeregierungschef, Wirtschafts- und Finanzminister Regierungsdekrete zur Finanzierung des Referendums ausgearbeitet zu haben, als es schon längst vom Verfassungsgericht untersagt worden war. Er soll außerdem die Kommunen angewiesen haben, Wahllokale bereitzustellen. Allein für den Versand der Wahlunterlagen sei ein Betrag von fast einer Millionen Euro vorgesehen gewesen.

"Die Ermittlungsrichterin wies am 27. September 2017 die Sicherheitskräfte des Staats und der Autonomiebehörde an, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern, Wahlunterlagen zu beschlagnahmen und das Referendum zu verhindern." 

"Die Staatsanwaltschaft baut eine Drohkulisse auf"

6.000 Beamte der Nationalpolizei und der Zivilgarde wurden nach Katalonien geschickt, um die richterliche Anordnung durchzusetzen. Dennoch haben die Beschuldigten beschlossen, das richterliche Mandat zu missachten, sich darüber hinweg zu setzen und die Volksbefragung weiter abzuhalten. Dabei war es absehbar, dass der Tag nicht ohne Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei verlaufen würde.

Darauf stützt die Anklage ihren Vorwurf der Rebellion, einer gegen die Verfassung gerichteten Straftat mit dem Ziel der Unabhängigkeit, für die im Gesetz bis zu 25 Jahre Haft vorgesehen sind. Rechtsanwalt van den Eynden:

"Der Vorwurf der Gewalt ist natürlich die Bedingung für die schwerste Tat, die meinen Mandanten vorgeworfen wird. Und als Verteidigung müssen wir entschieden zurückweisen, dass hier Gewalt ausgeübt wurde. Aber diese Diskussion ist auch ein Ablenkungsmanöver. Die Staatsanwaltschaft baut damit eine Drohkulisse auf, während sie in Wahrheit eine andere Strategie verfolgt. Sie fordert jetzt 25 Jahre Haft wegen Rebellion, plädiert aber am Ende auf zehn Jahre wegen Aufruhrs." 

Unter dem Motto "Weder vergessen noch vergeben" marschieren Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona  (dpa)Demonstration in Bacelona für die Unabhängigkeit (dpa)
 
Das ist kein unrealistisches Szenario. Immerhin erhebt ja nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die spanische Regierung Anklage. Und die Regierung ist bereits vom Vorwurf der Rebellion abgerückt und klagt auch den Hauptangeklagten Junqueras nur wegen Aufruhr an und fordert 12 statt 25 Jahre Haft. Das sei auch folgerichtig, sagt der ehemalige spanische Abgeordnete Diego López-Garrido. Als das spanische Parlament 1995 über den Artikel der Rebellion diskutierte, äußerten einige Abgeordnete die Befürchtung, jeder, der friedlich die Unabhängigkeit einer Region anstrebe, könne dafür verurteilt werden.

"Ich schlug vor, den Begriff ‚gewalttätiger Aufstand‘ einzuführen. Rebellion setzt eine intensive Gewalt voraus, bei der Flughäfen, Autobahnen, Bahnhöfe besetzt werden. Eine Bewegung, die tatsächlich den Staat gefährden könnte. So definiert es ja auch das deutsche Gericht, als es die Auslieferung Puigdemonts verweigerte. Wir können hier nicht von einer Straftat gegen die Verfassung sprechen. Es ist Gefährdung der öffentlichen Ordnung."

"Es ist ein Verfahren gegen eine politische Strömung"

Verteidiger van den Eynden sieht darum in der Interpretation der Vorgänge um das Referendum am 1. Oktober 2017 eine politische Verfolgung der gesamten Unabhängigkeitsbewegung.

"Wir werden eine politische und eine juristische Verteidigungsstrategie verfolgen. Wir greifen das Verfahren an sich ab. Es ist ein Verfahren gegen die Grundrechte, gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Versammlungsrecht, gegen die sozialen Proteste. Es ist ein Verfahren gegen eine politische Strömung. Die Republikanische Linke fordert seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit. Das war nie ein Problem. Aber jetzt könnte diese Option gewinnen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, die unangemessen lange Untersuchungshaft, das alles werden wir zu Beginn des Verfahrens anprangern."

"Über die Frage, ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht, entscheidet das Verfassungsgericht. So wie in Deutschland Karlsruhe. Und unser Verfassungsgericht hat gesagt, dass diese Rechtsnormen, die sie in Katalonien beschlossen haben, nicht verfassungskonform sind." 

Sagt hingegen der emeritierte Strafrechtsprofessor Enrique Gimbernat von der Madrider Complutense-Universität. Er spricht von zwei Gesetzen, die das katalanische Parlament im September 2017 verabschiedet hatte: "Das Gesetz zum Übergang und der Gründung der Republik", eine Art von eigener katalanische Verfassung, sowie ein Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum. Sie haben damit die Verfassung außer Kraft gesetzt und sie missachtet, schimpft der Professor. 

Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich

Im Verbot des Referendums richtete sich das Verfassungsgericht im September 2017 noch einmal ausdrücklich an die Mitglieder der katalanischen Regierung: 

"Die Kammer erinnert an die Verpflichtung, jede Initiative zu verhindern, die bedeuten würde, die Suspendierung des Referendums zu umgehen. Insbesondere dürfen sie keine Handlungen in die Wege leiten, die die Vorbereitung des Referendums zur Selbstbestimmung Kataloniens erlauben würden. Die Kammer warnt vor eventuellen strafrechtlichen Konsequenzen im Falle der Nichtbeachtung."

Doch das Referendum fand statt und es kam zu den befürchteten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aus Sicht der Unabhängigkeitsanhänger sind die Sicherheitsbehörden für die Gewalt verantwortlich, nicht sie selbst. Die Bewegung habe stets ihre Friedfertigkeit betont. Für die Anklage reicht hingegen schon die Blockade der Wahllokale als Beleg für die Gewaltbereitschaft, erklärt Gimbernat:

"Sie sind für die Gewalt verantwortlich. Sie organisieren das Referendum, sie stellen die Urnen auf, sagen den Leuten, dass sie abstimmen sollen. Obwohl die Sicherheitsbehörden vor möglichen Zusammenstößen mit der Polizei gewarnt hatten. Die Polizei musste intervenieren, ein Gericht hatte das angeordnet. Als die Beamten kamen, blockierten die Leute die Wahllokale. Natürlich ist die katalanische Regierung für die Gewalt verantwortlich. Sie hat das Referendum organisiert, die Leute zur Teilnahme aufgerufen, obwohl es verboten war, obwohl es eine richterliche Anordnung an die Polizei gab, das Referendum zu verhindern." 

Sie sehen viele Menschen auf der Kundgebung, sie halten Plakate in die Luft schwenken und die katalanische Flagge. (imago stock&people, 85596053)Demonstranten forderten die Freilassung inhaftierter und des Aufruhrs beschuldigter Separatisten. (imago stock&people, 85596053)

Für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geht es auch darum, das eigene Lager noch einmal zu mobilisieren. Für sie handelt es sich um einen politischen Prozess, Spanien ist für sie kein Rechtsstaat, die Angeklagten erwarte kein gerechtes Verfahren. Auch Kritikern der Anklageschrift geht dieser Vorwurf zu weit. Ex-Parlamentarier López-Garrido sagt:

"Ein gerechtes Verfahren ist gegeben, wenn die Richter unabhängig sind. Und das sind sie. Niemand kann ihnen hineinreden. Sie können nicht ausgetauscht werden. Die richterliche Unabhängigkeit ist die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Darum geht es ja im Streit mit Polen. In Polen gibt es ein Gesetz, dass Richter gegen ihren Willen in den Ruhestand schicken soll. Das ist hier nicht möglich. Und wir haben ja die juristische Selbstverwaltung, die diese Unabhängigkeit garantiert."

Diese Ansicht teilen auch katalanische Juristen. Jordi Nieva ist Lehrstuhlinhaber für Verfahrensrecht an der Universität von Barcelona. Er meint:

"Nein, das ist kein politisches Verfahren. Das kann man ausschließen. Dieser Strafkammer gehören sieben Richter an, einige davon haben ein enormes Prestige. Aber Richter sind keine Maschinen. Sie sind nicht völlig immun gegenüber dem ganzen Lärm in den Medien. Auch die Politik hat da ihren Einfluss. Das ist in den USA ausreichend erforscht worden. Insbesondere an den hohen Gerichten ist es so." 

"Wenn das Aufruhr sein soll, dann könnten viele andere Demonstrationen auch strafbar werden"

Auch unter Juristen, so Nieva,  sei die Empörung über einen offenen Verfassungsbruch durch ein Verfassungsorgan, nämlich die eigene Regionalregierung, groß gewesen. Doch die Anklage müsse ihre Vorwürfe in der mündlichen Verhandlung auch beweisen können. Darum vertraue er darauf, dass die Urteile am Ende weniger hart ausfallen, als zu Beginn des Verfahrens gefordert. Sonst droht aus seiner Sicht ein gravierender Präzedenzfall:

"Rebellion erfordert überall auf der Welt, dass extreme Gewalt angewandt wird. Hier gab es das auf keinen Fall. Aber auch den Vorwurf der Aufruhr halte ich nicht für angebracht. Es gab eine spontane Demonstration vor der Polizei, die eine Durchsuchung durchführte. Die Demonstranten wollten weder die Macht an sich reißen noch eine Regierung stürzen. Sie wollten ein Referendum durchführen. Wenn das jetzt Aufruhr sein soll, dann könnten viele andere Demonstrationen auch strafbar werden."

Einen solchen Eingriff in das Demonstrationsrecht könnte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kritisch sehen, warnt Nieva.

Normalisierung der Beziehungen angestrebt

Trotz des Verfahrens scheint sich die Aufregung um die Forderung nach katalanischer Unabhängigkeit ein wenig gelegt zu haben. Auf den Straßen demonstrieren jetzt Ärzte gegen die katalanische Regierung und die angespannte finanzielle Situation im Gesundheitssystem. Die Regierungskoalition im Parlament kann ihren Richtungsstreit kaum noch verbergen. Während die einen den Weg in die Unabhängigkeit entschlossen weiterverfolgen, wollen die anderen die Region zunächst richtig verwalten. Es sei nicht mehr die Zeit für Zaubertricks, sagt ein Mitglied der Regierungsparteien in erstaunlicher Offenheit über den Koalitionspartner. Und auch die in Spanien regierenden Sozialisten setzen auf eine Normalisierung der Beziehungen. Ignacio Sánchez-Amor hat als Staatssekretär für territoriale Fragen viel mit den katalanischen Behörden zu tun. 

"Unsere katalanischen Gesprächspartner werden flexibler. Wir betonen: In Justizangelegenheiten können wir nicht eingreifen, aber über alles andere können wir sprechen. Für die katalanischen Nationalisten ist das immer noch besser als das, was die spanische Rechte anbietet: die Zwangsverwaltung."

 Der Spanische Premierminister Pedro Sanchez und der Regionalpresident Kataloniens Quim Torra während eines Krisengesprächs in Barcelona. (imago/ZUMA Press)Der Spanische Premierminister Pedro Sanchez und der Regionalpresident Kataloniens Quim Torra während eines Gesprächs in Barcelona (imago/ZUMA Press)

Denn wenn es in Spanien Neuwahlen gibt, droht eine Mehrheit wie zuletzt in Andalusien: Ein von der ultrarechten Partei VOX toleriertes Minderheitskabinett der Volkspartei und Ciudadanos. Alle drei Parteien fordern, Katalonien so schnell wie möglich wieder unter die Zwangsverwaltung zu stellen. So hofft der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Ende könnten die katalanischen Separatisten im spanischen Parlament doch noch seinem Haushalt zustimmen und ihm somit ermöglichen, weiterzuregieren. Denn damit würde auch Katalonien erheblich mehr Geld bekommen, verspricht Sánchez-Amor:

"Zuerst bedeutet das, was es für alle Spanier und die Sozialleistungen bedeutet: bessere Renten, einen höheren Mindestlohn und so weiter. Für Katalonien würde es bedeuten, dass es endlich die im Autonomiestatut vorgesehenen Finanzmittel erhält und auch die staatlichen Investitionen dort dem katalanischen Anteil an der spanischen Wirtschaftskraft entsprechen, also so, wie es das katalanische Autonomiestatut verlangt."

Seit dem Regierungswechsel in Spanien von der Regierung Rajoy zur Regierung Sánchez im Sommer hat es knapp 30 bilaterale Treffen zwischen Madrid und Barcelona gegeben. Viele kleine Sachfragen wurden dabei geklärt. Ob sich die Situation weiter entspannt oder erneut verschärft, scheint davon abzuhängen, wer im Richtungsstreit im separatistischen Lager die Oberhand gewinnt. Nicht zuletzt hängt es auch vom Verlauf der Verhandlung am Obersten Gerichtshof ab.

Wichtigster Strafprozess in der Geschichte der spanischen Demokratie

Txell Bonet, die Ehefrau des Mitangeklagten Jordi Cuixart, hofft, dass in Spanien die Sozialisten am Ruder bleiben. Auf das Selbstbestimmungsrecht will sie aber dennoch nicht verzichten:

"Wenn Du jemanden liebst, willst Du ihn nicht ändern. Du verstehst ihn. Sein wichtigstes Ziel ist nicht die Freiheit. Es geht um die Frage, ob es ein Recht gibt, auf der Straße das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Mein Partner ist sich sicher, dass er nichts Falsches gemacht hat. Ich werde ihn nicht anflehen, dass er alles machen soll, um aus dem Gefängnis freizukommen."

Die sieben Richter der Strafkammer des Obersten spanischen Gerichtshofs stehen vor keiner leichten Aufgabe. Der Präsident Carlos Lesmes spricht von einer wichtigen Bewährungsprobe, vom wichtigsten Strafprozess in der Geschichte der spanischen Demokratie.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk