Kommentare und Themen der Woche 22.11.2019

Anklage gegen NetanjahuEs ist nicht weniger als ein Angriff auf Israels DemokratieVon Benjamin Hammer

Beitrag hören Israels Premier Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium (GIL COHEN-MAGEN / AFP)Israels Premier Benjamin Netanjahu bezeichnet die Anklage gegen ihn als einen versuchten Staatsstreich (GIL COHEN-MAGEN / AFP)

Als die Staatsanwaltschaft den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angeklagte, hätte dieser zurücktreten müssen, kommentiert Benjamin Hammer. Stattdessen fordert Netanjahu Ermittlungen gegen die Ermittler. Es sei richtig, dass sich die Demokratie und der Rechtsstaat dagegen wehren.

Benjamin Netanjahu sah müde aus, als er kurz nach der Anklageverkündung vor die Presse trat. Der Premierminister, der normalerweise frei redet, schaute ungewöhnlich häufig auf sein Manuskript. Eine Anklage gegen einen amtierenden Premierminister. Spätestens jetzt hätte Netanjahu zurücktreten müssen. Aber das macht er nicht. Er ignoriert den höchsten Staatsanwalt des Landes. Und schlimmer noch: Er greift ihn verbal an. Es ist nicht weniger als ein Angriff auf Israels Demokratie.

Bei seinem Auftritt gestern Abend standen hinter dem noch amtierenden Premierminister gleich vier israelische Flaggen. Erst sagte Netanjahu noch, wie groß sein Respekt vor den Justizbehörden des Landes sei. Dann zeigte er, dass es ihm gar nicht um Israel geht, sondern um sich selbst. Er forderte Ermittlungen gegen die Ermittler. Sprach von einem versuchten Staatsstreich. Und sogar von Blut, das da gerade vergossen werde.

Viele Israelis sind fassungslos. Andere aber halten Benjamin Netanjahu weiterhin die Treue. Es sind dessen Stammwähler. Sie attestieren ihm, Israel das sicherste und wirtschaftlich beste Jahrzehnt seiner Geschichte verschafft zu haben. Und sie sind empfänglich für Netanjahus Populismus.

Israels Demokratie wehrt sich

Benjamin Netanjahu wetterte bereits vor Jahrzehnten gegen die Medien. Lange bevor ein gewisser Donald J. Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde. Beide - Trump und Netanjahu – sprechen übrigens von Hexenjagden, die gegen sie veranstaltet würden. Und beide erreichen damit besorgniserregend viele Bürgerinnen und Bürger.

Netanjahus Weigerung zurückzutreten kommt zur Unzeit. Das Land steuert auf die dritte Neuwahl innerhalb von einem Jahr zu. Auch, weil sich Netanjahu weiterhin weigert, die Macht in seiner Likud-Partei abzugeben. Das aber wäre wohl die Voraussetzung für eine Einheitsregierung aus Likud und dem Wahlbündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

Israels Demokratie befindet sich in einer schweren Krise. Trotzdem zeigt sich in diesen Tagen, dass sie intakt ist. Der frühere Chef der israelischen Polizei wurde von Netanjahus Regierung ernannt. Dennoch empfahl er vor einem Jahr, Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Israels Generalstaatsanwalt saß in anderer Funktion drei Jahre lang direkt neben Netanjahu am Kabinettstisch. Dennoch machte er nüchtern seine Arbeit und klagte seinen einstigen Weggefährten Netanjahu an.

Israels Demokratie und der Rechtsstaat wehren sich. Gegen die Angriffe ihres Premierministers. Am Ende entscheiden die Richterinnen und Richter. Und die Wählerinnen und Wähler.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

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