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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutsch-russische Beziehungen - schlimmer geht es immer18.06.2020

Anklage im TiergartenmordDeutsch-russische Beziehungen - schlimmer geht es immer

Die Bundesanwaltschaft sieht in den tödlichen Schüssen auf einen Georgier im Berliner Tiergarten einen Tötungsauftrag der russischen Regierung. Das lässt die deutsch-russischen Beziehungen weiter auskühlen - und es könnte noch eisiger werden, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß.

Von Thielko Grieß

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11 January 2020. Russian President Vladimir Putin held talks in the Kremlin with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, who was in Russia on a working visit. Photo: Kremlin Pool | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / Russian Look / Kremlin Pool)
Von Putin Hilfe bei der Aufklärung zu erwarten, wäre naiv, meint Russland-Korrespondent Thielko Grieß (picture alliance / Russian Look / Kremlin Pool)
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Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ohnehin schon kühl. Mit dem heutigen Tag, der Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen Mörder vom Kleinen Tiergarten, sind sie um gleich weitere Grade kühler geworden. Die Verantwortung dafür trägt Moskau.

Dabei war doch auffällig, wie sanft die deutsche Seite reagiert hat, seit die Schüsse im August des vergangenen Jahres in Berlin fielen. Es sind zwei Diplomaten ausgewiesen worden – aber selbst das ist noch recht bescheiden. Als Angela Merkel in einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin der Frage nicht ausweichen konnte, wählte sie eine sehr zurückhaltende Formulierung. Sie fände es gut, wenn die russische Seite ihre Informationen Berlin zur Verfügung stelle.

Ein halbes Jahr später kann man wohl sagen: Viel ist da nicht angekommen.

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Stattdessen hat sich der russische Präsident so verhalten, wie er sich oft verhält, wenn er etwas zu vertuschen hat. Er poltert in russischem Straßenslang, stellt unbelegte Behauptungen in den Raum, wirft der deutschen Seite Versäumnisse vor. Nur eines tut er nie: An Aufklärung wirkt er nicht mit.

Sollte das irgendjemand erwartet haben, wäre das wirklich naiv. Ob Tschetschenen in Österreich und der Türkei getötet wurden, in Großbritannien frühere Geheimdienstmitarbeiter vergiftet wurden: Der Staatspräsident hat seine Agenten nicht gestoppt.

Noch eisiger ist möglich

Das kann er sich schlicht nicht leisten. Denn Wladimir Putin hat in den vergangenen 20 Jahren vor allem den unter den Diensten federführenden Geheimdienst FSB immer stärker, immer mächtiger werden lassen. Ein vor kurzem veröffentlichtes lesenswertes Dossier, in Auftrag gegeben von Putin-Gegner Michail Chodorkowskij, kommt zu dem Schluss, der FSB habe sich längst zu einem Staat im Staate entwickelt, zu dessen Führung selbst Wladimir Putin zu Intrigen und Finten greifen müsse.

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Mächtige Menschen und mächtige Organisationen, die keinerlei funktionierender demokratischer Kontrolle unterliegen, entwickeln die sichere Tendenz, sich für unantastbar zu halten. Bei den hier Beschriebenen hat dieser Prozess der eigenen Erhöhung zum Richter – der wie selbstverständlich auch im Ausland über Leben und Tod von Abtrünnigen und Überläufern richtet – längst ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. In ihrer Logik wäre ein getöteter Mann im Berliner Tiergarten wenig mehr als ein gesetzter Haken auf einer abzuarbeitenden Liste.

Wie gesagt: Die Beziehungen sind sehr stark abgekühlt, und als Europäer mag man sich schon frostig schütteln. Doch man mache sich keine Illusionen: Noch eisiger ist – leider – durchaus möglich.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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