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Ankündigung der FamilienministerinReform des Unterhaltsrechts

Schattenriss , Eltern mit Kind. Das Kind ist in der Mitte und wird an beiden Armen von jeweils einem Elternteil gehalten (imago/photothek)
Die Regierung will das Unterhaltsrecht für getrennte Eltern ändern (imago/photothek)

Bundesfamilienministerin Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besser stellen. Es gehe nicht an, dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müsse, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringe und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm habe.

Das Recht müsse hier der gesellschaftlichen Realität angepasst werden, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche daher sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen. Der Staat könne dafür aber keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben. Zudem betonte Giffey, es sei positiv, dass nach Trennungen immer mehr Väter weiter die Erziehungsverantwortung tragen wollten.

"Residenz-Modell" und "Wechselmodell"

Experten nennen als eines der Hauptprobleme im bestehenden Recht, dass die meisten Urteile der Familiengerichte dem sogenannten Residenzmodell folgen. Dabei übernimmt ein Elternteil die Erziehung weitgehend alleine, der andere Elternteil leistet Unterhalt. Laut einer Umfrage teilen sich inzwischen aber 22 Prozent der Trennungseltern die Betreuung des Kindes ungefähr hälftig. Diesem sogenannten "Wechselmodell" wird das geltende Recht aus Sicht von Juristen nicht gerecht.

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey. Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen. Ihren Vorschlag will sie noch in diesem Jahr vorlegen.

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