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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacron spaltet NATO und EU30.11.2019

Annäherung an RusslandMacron spaltet NATO und EU

Der französische Präsident wolle das Verhältnis zu Russland normalisieren - offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in der NATO und der EU, kommentiert Marcus Pindur. Emmanuel Macrons Brief an Wladimir Putin sei ein bündnispolitischer Amoklauf. Er schwäche damit die ohnehin schon angeschlagene EU.

Von Marcus Pindur

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Frankreichs Staatschef Macron und der russische Präsident Putin in der französischen Sommeresidenz Bregancon (AFP / GERARD JULIEN )
Frankreichs Staatschef Macron hat einen Brief an seinen russischen Amtskollegen Putin geschrieben (AFP / GERARD JULIEN )
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Wer die falschen Fragen stellt, kann sicher sein, auch die falschen Antworten zu bekommen. Der französische Präsident Macron hatte es genau darauf angelegt, als er dem düpierten NATO-Generalsekretär Stoltenberg eine solche rhetorische Frage stellte. Ob sich die Sicherheit unseres Kontinentes verbessert habe, weil es keinen Dialog mit Russland gebe, so Macron beim Besuch Stoltenbergs in Paris. Man muss sich schon sehr wundern, dass ein Präsident mit Wunderkind-Status so an der Realität vorbei argumentiert.

Nein, die Sicherheit Europas hat sich verschlechtert, weil Russland es so wollte. Der Westen hat mit Sanktionen Druck ausgeübt, aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass er gesprächsbereit ist, wenn Putin ein Entgegenkommen zeigt. Und auch die NATO ist bisher bei ihrer zweigleisigen Politik geblieben: einerseits signalisiert man Gesprächsoffenheit, andererseits unterstützt man die Sanktionen der EU und der USA, solange es kein Entgegenkommen Russlands gibt. Nach wie versucht Russland, die Ukraine mit seiner militärischen Intervention zu destabilisieren. Auch auf der Krim gibt es kein Einlenken. Jüngst wurde gemeldet, dass hunderttausende Russen auf der Halbinsel angesiedelt werden, was übrigens genauso völkerrechtswidrig ist wie die militärische Invasion der Krim.

Macrons bündnispolitischer Amoklauf

Und noch ein weiterer Hinweis an den Präsidenten der Atommacht Frankreich sei erlaubt. Russland hat nach Informationen westlicher Geheimdienste vier Bataillone nuklearfähiger Mittelstreckenwaffen an seiner Westgrenze stationiert, völlig ohne Not, und mit nur einer erkennbaren Absicht: Nämlich, die Nachbarn Russlands im Bedarfsfalle einzuschüchtern. Es hat also Gründe, dass sich alle NATO-Staaten bereits vor einem Jahr der Ansicht angeschlossen haben, dass Russland seit langem vertragswidrig an diesen Waffen gebaut und sie stationiert hat.

All dies weiß der französische Präsident, und dennoch erklärt er die NATO für "hirntot" und schreibt Putin ohne Absprache mit den Verbündeten einen Brief. In diesem sichert Macron zu, Putins Idee eines Moratoriums über Mittelstreckenwaffen ernsthaft zu prüfen. Diesen Vorschlag hatte die NATO vorher einstimmig abgelehnt – eben wegen der einseitig aufgestellten russischen nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen.

Das ist ein bündnispolitischer Amoklauf. Macron will offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in NATO und Europäischer Union das Verhältnis zu Putin normalisieren, ohne dass dieser auch nur ein einziges Zugeständnis gemacht hat. Es ist an Putin, seine internationale Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, nachdem er sie durch seine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik massiv beschädigt hat. Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel darauf hingewiesen hat, dass eine Verteidigung Europas ohne die NATO nicht möglich ist, und die skandinavischen und osteuropäischen Staaten stimmen dem vehement zu. Ihnen ist die forcierte Annäherung Macrons an Putin ein Graus. So spaltet die Außenpolitik Macrons die NATO und die Europäische Union.

Deutschland muss raus aus der Passivität

Aber auch die Bundesregierung muss sich Fragen stellen lassen. Denn der werteverlorene Aktionismus des französischen Präsidenten korreliert mit der ideenlosen Passivität der deutschen Bundeskanzlerin. Warum hat man die Gunst des Augenblickes kurz nach der Wahl Macrons sinnlos verstreichen lassen? Eine große gemeinsame Initiative Frankreichs und Deutschland, egal auf welchem Politikfeld, hätte die beiden Partner vielleicht insgesamt auf mehr Synchronisierung ihrer Politiken verpflichtet, und dem verantwortungslosen Alleingang Macrons vorbeugen können.

In der jetzigen Situation, in der Europa eh durch den Brexit und durch rechtsautoritäre Zentrifugalkräfte geschwächt ist, verheißt all dies nichts Gutes. Noch zwei Jahre außenpolitischer Passivität kann sich Deutschland nicht leisten. Und die EU und die NATO sind nur so stark wie ihr politischer Zusammenhalt.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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