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StartseiteEuropa heuteAnnäherung Frankreichs an Russland03.03.2010

Annäherung Frankreichs an Russland

Sarkozy umwirbt Medwedew: Freundschaft um jeden Preis?

Mit dem Satz "Ich weiß, wie man Russland zivilisiert" wird der französische Präsident auch in deutschen Zeitungen zitiert. Wer jedoch wen zivilisiert, darüber lässt sich nach dem Staatsbesuch von Russlands Staatspräsident Medwedew in Frankreich trefflich streiten.

Von Burkhard Birke

Eine Männerfreundschaft? Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew. (AP)
Eine Männerfreundschaft? Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew. (AP)

Er spielt den Modernisierer, zeigt im Rollenspiel mit Putin das weiche Gesicht Moskaus, der andere mimt den Verbrüderer - oder zumindest den Freund:

"Je le recois comme un ami..."

Fast schon inflationär häufig nahm Nicolas Sarkozy das Wort ami - Freund in den Mund. Und bei manchen Gelegenheiten wird das 'Nicht -gesagte oder - gefragte' fast wichtiger als die offiziellen Verlautbarungen.

Kurzum: Frankreichs Präsident sucht die Umarmung des russischen Bären in Person von Dmitri Medwedew. Und außer dem Hinweis, er habe auf die Einhaltung der zur Lösung der Georgienkrise getroffenen Vereinbarungen im Kaukasus bestanden, war bisher während der ersten offiziellen Staatsvisite dieses russischen Präsidenten wenig Kritisches zu hören. Im Gegenteil. Wirtschaftlich betreibt Frankreich eine Aufholjagd. Im Zuge der Krise brach der Handel letztes Jahr um mehr als ein Fünftel ein. Die Grande Nation liegt mit Rang sieben bei den Direktinvestitionen und Rang neun beim Handel mit Russland weit abgeschlagen hinter anderen Ländern, vor allem weit hinter Deutschland. Das soll sich ändern. Alstom steigt beim Zugbauer TMH ein; GDF Suez beteiligt sich an Nordstream, der Gaspipeline durch die Ostsee, mit neun Prozent: Die deutschen Wintershall und E-on werden ein paar Beteiligungsprozente an die Franzosen abtreten müssen!

Gegen Kooperation bei Gaslieferungen und Waggonbau ist sicher nichts einzuwenden: höchst sensibel bleibt indes der Verkauf von Kriegsschiffen des Typs Mistral. Man habe exklusive Verhandlungen über den Kauf von vier dieser Hubschrauberträger begonnen, so die offizielle Formulierung. Und Nicolas Sarkozys Erläuterung:

"Man kann doch der russischen Führung nicht sagen: Wir brauchen Euch, um Frieden zu schaffen, gewisse Krisen der Welt, insbesondere mit dem Iran, zu lösen, aber wir vertrauen Euch nicht, wir liefern Euch nicht die Mistral: Das ist doch inkohärent!"

Wo aber steht Frankreich - fragen sich indes die Partner des gerade in die NATO-Militärstruktur zurückgekehrten Landes!? Denn erstmalig würde sensible Militärtechnologie an Russland exportiert!

Mit diesem unter anderem als Hubschrauberträger und Großtransporter einsetzbaren Schiff hätte Russland Georgien in 45 Minuten und nicht 24 Stunden besetzt, behaupten Zyniker. Und hatte nicht Russland kürzlich in seiner neugefassten Militärdoktrin die erweiterte NATO und das Bündnis als solches als größte äußere Bedrohung definiert, fragt Litauens Verteidigungsministerin Rasa Jukneviciene öffentlich?

Um die baltischen Staaten zu beruhigen, hatte Präsident Sarkozy eigens Europastaatssekretär Pierre Lellouche dorthin entsandt, auch um klarzumachen, dass Frankreich sich als Weichensteller bei der neuen europäischen Sicherheitsordnung sieht:

"Wir bleiben der Allianz treu, aber sollte man nicht über die Sicherheitsarchitektur des europäischen Kontinents und Russlands nachdenken? Gibt es nicht gemeinsame Bedrohungen wie etwa den Terrorismus? Und an diesen Überlegungen wollen wir Frau Merkel beteiligen!"

Wir - das sind Sarkozy und sein neuer Freund Medwedew. Sarkozys Vorgänger Chirac umarmte einst Russland als Gegner des Irakkrieges gegen die USA. Sarkozy übt sich im Spagat und will vor allem eines: Frankreich politisch international aufwerten.

"Man setzt darauf, dass Medwedew ein Partner wird, ein Mann ist, der sein Land modernisieren, reformieren will, kein Erbe des Kalten Kriegs!"

Meint Kommentator Vincent Hervouet. Schön und gut: Gäbe es da nicht einen gewissen Putin! Überdies gibt sich auch der Freund Medwedew eher zurückhaltend - etwa was Sanktionen gegen den Iran anbetrifft. Erst wenn alle diplomatischen Wege erschöpft seien, und dann nur Sanktionen, die das Volk nicht träfen, so die Position! Ob und wann das der Fall ist, darüber lässt sich vortrefflich streiten.

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