Kommentare und Themen der Woche 22.10.2019

Annegret Kramp-KarrenbauerAlleingang einer umstrittenen CDU-ChefinVon Klaus Remme

Beitrag hören Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer guckt nach unten (Sean Gallup / Getty Images)Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Sean Gallup / Getty Images)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, meint Klaus Remme. Vermutlich gehe es hier nicht um einen Kursschwenk in der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um Verteidigung in eigener Sache.

Was hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nur dabei gedacht? Diese Frage wurde in den vergangenen Monaten mit unterschiedlichen Bezügen mehrfach gestellt. Die Art und Weise, wie sie ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien präsentiert, provoziert die Frage erneut und auf mehreren Ebenen. Sie habe "Europa und Deutschland eine Stimme geben" wollen, begründete die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß gestern im ZDF.

Ganz abgesehen davon, dass man bei der Vorstellung einer deutschen Initiative dieser Brisanz auch gerne die Stimme der Bundeskanzlerin vernehmen würde, dürften Heiko Maas, dem Außenminister vom Koalitionspartner SPD, die Ohren klingeln, gehört es doch in erster Linie zu seinem Job, Deutschland in der Welt eine Stimme zu geben. Kramp-Karrenbauer verweist gerne auf die aus ihrer Sicht exzellenten persönlichen Beziehungen zu ihrem saarländischen Kabinettskollegen Heiko Maas. Zusammen bringen die beiden gerade die Verlängerung des Anti-IS Mandats durchs Parlament.

Details ihres Vorschlags blieb Kramp-Karrenbauer schuldig

Gestern Abend aber hat die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende nicht nur Heiko Maas, sondern die SPD insgesamt kräftig vors Schienbein getreten. Für eine Abstimmung mit Angela Merkel war Zeit genug, auch für die Vorab-Information der Amerikaner, der Briten und der Franzosen. Der Koalitionspartner wurde übergangen, die SMS an den Außenminister ändert daran gar nichts. Details ihres Vorschlags blieb Kramp-Karrenbauer übrigens schuldig. Wolkig formulierte sie den möglichen Umfang des deutschen Beitrags in Nordsyrien, dies mit dem Verweis auf die Entscheidungsgewalt des Parlaments.

Was bleibt, wenige Stunden nach ihrer Interview-Offensive? Internationale Partner, die Fragen haben, nicht zuletzt die, wie ernst es den Deutschen ist, ein Außenminister, der offen seine Irritation zeigt, eine SPD-Fraktion, die von einer "Idee" der Verteidigungsministerin spricht und darüber hinaus höchste Skepsis signalisiert, eine Opposition, die vor lauter Haaren die Suppe kaum findet und Soldaten, die sich wieder mal fragen, was auf sie zukommt.

Freundlicher Applaus aus den eigenen Reihen

Freundlichen Applaus für AKK, ja, den gibt es auch. Er kommt aus den eigenen Reihen, aus der CDU. Und das nährt den Verdacht, dass es hier nicht um einen Kursschwenk der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geht, sondern um Verteidigung in eigener Sache, denn in ihrer Partei ist Kramp-Karrenbauer umstritten. Keine Alleingänge! Dieser Grundsatz gilt für deutsche Auslandseinsätze. Wer Interesse am Fortbestand dieser Koalition hat, sollte ihn auch im politischen Alltag beherzigen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich daran nicht gehalten.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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