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StartseiteInterview"Die konservative Antwort kann nicht die der 50er-Jahre sein"20.02.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer"Die konservative Antwort kann nicht die der 50er-Jahre sein"

Nach Ansicht der designierten CDU-Generalsekretärin haben sich viele Positionen ihrer Partei zuletzt nur noch aus der Sachpolitik heraus entwickelt. Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm solle das ändern, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Dlf.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Dirk Müller

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Saarlands Ministerpräsidentin, spricht auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin vorgeschlagen.  (dpa / picture alliance /Kay Nietfeld)
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden: "Ich hoffe, dass die Saarländer mir meinen Weggang verzeihen" (dpa / picture alliance /Kay Nietfeld)
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Die CDU ist laut Kramp-Karrenbauer immer dann stark und erfolgreich gewesen, wenn sie es geschafft hat, ihre drei Wurzeln gleichermaßen zu nutzen: das Konservative, das Liberale und das Christsoziale. "Ich selbst - das sagt man mir nach - passe in keine politische Schublade", so Kramp-Karrenauer, "ich speise mich aus allen diesen Wurzeln, und das ist etwa, was die Partei braucht." 

Als zu wenig konservativ sieht die designierte Generalsekretärin die CDU nicht. Die konservative Antwort etwa in der Familienpolitik könne nicht die der 50er-Jahre sein, sondern müsse sich an den Bedürfnissen der Familien heute orientieren. Dazu gehöre die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Sie ist saarländische Ministerpräsidentin, aber nicht mehr lange, denn sie wird jetzt Generalsekretärin der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie will der Partei ein neues Profil geben, sie will sie erneuern, sie will sie moderner machen, vielleicht sogar etwas konservativer. Das hoffen zumindest einige in der Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen! – Frau Kramp-Karrenbauer, hören Sie uns?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ja, ich höre Sie. Guten Morgen!

Müller: Wunderbar. Freuen wir uns, dass es keine Probleme gibt. – Ich habe gerade gesagt, Sie wollen die Partei erneuern, moderner machen, vielleicht auch etwas konservativer, habe aber noch eine andere Frage gleich zu Beginn. Seit wann ist ein Parteiamt wichtiger als Regieren?

Kramp-Karrenbauer: Es ist dann wichtiger in einer Zeit, wenn deutlich wird, dass das gesamte politische System in Bewegung gekommen ist und dass aus meiner Sicht es auch darum geht, Parteien, insbesondere Volksparteien wie die CDU auch für die Zukunft zu sichern und eben nicht den Weg wie in Europa zu gehen, in anderen Ländern, zu personenbezogenen Sammlungsbewegungen. In einer solchen Zeit muss man sich auch in den Dienst einer Partei stellen.

"Die Regierung im Saarland ist stabil"

Müller: Sie sind ja sehr beliebt im Saarland. Sie haben auch eindrucksvoll, wie viele finden, die Wahlen für die CDU gewonnen im vergangenen Jahr. Wussten das denn die Wähler im Saarland, dass Sie nach einem Jahr irgendwie sich dann davonschleichen?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das wussten sie nicht, denn ich wusste das selbst nicht und ich schleiche mich auch nicht davon. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass mir die Saarländer ja nicht nur ihre Stimme, sondern auch ihr Vertrauen geschenkt haben. Aber das Land ist gut aufgestellt für die nächsten Jahre. Die Regierung ist stabil. Wir haben eine gute Nachfolge hier auch innerhalb der CDU-Saar organisiert. Und es ist aus meiner Sicht jetzt einfach eine Situation, wo man nicht nur auf andere verweisen kann nach dem Motto, die müssten mal Verantwortung übernehmen, sondern wo man das auch selbst tun muss, wenn man danach gefragt wird.

Müller: Aber Sie übernehmen ja Verantwortung im Saarland. Das heißt, Sie sind gewählt. Ist das fair gegenüber den Saarländern?

Kramp-Karrenbauer: Das müssen die Saarländerinnen und Saarländer entscheiden. Ich hoffe, dass sie mir "meinen Weggang" auch verzeihen. Aber am Ende hängt auch die Entwicklung im Saarland von der Frage ab, wie politisch stabil die Bundesrepublik Deutschland ist, und die wiederum hängt von der Frage ab, ob wir auch weiter ein stabiles politisches System und stabile Parteien haben.

Müller: Und das hängt von der Generalsekretärin der CDU ab?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das hängt ganz sicherlich nicht von der Generalsekretärin der CDU ab. Aber es hängt davon ab, dass sich viele Menschen auch in der CDU und im Übrigen auch in den anderen Parteien bereitfinden, an diesem Prozess, zu stabilisieren, Parteien auch so aufzustellen, dass sie mit den Gegebenheiten auch des Jahres 2018 entsprechend gut sich positionieren, an diesem Prozess mitzuarbeiten. Und in diese Verantwortung lasse ich mich gerne nehmen und stelle mich da auch.

Müller: Das hört sich jetzt für viele wie ein Notrufsignal der Kanzlerin in Ihre Richtung an. Warum hat die Partei so viele Fehler gemacht, dass jetzt so ein Wechsel passieren muss?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es geht nicht darum, dass die Partei Fehler gemacht hat. Es geht darum, dass wir etwa mit dem Grundsatzprogramm von 2007 uns noch mit Dingen beschäftigt haben, die es so in der Form nicht mehr gibt. Wir haben die Kernenergie so in Deutschland nicht mehr. Es gab damals noch kein iPhone. Die gesamte Digitalisierung hat noch nicht die Rolle gespielt wie heute. Und wir haben natürlich gesehen, dass insbesondere in den letzten Jahren durch die Flüchtlingskrise, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Partei auch als Regierungspartei in dieser inneren Diskussion nicht mehr die Dynamik hatte, die sich viele sicherlich auch gewünscht haben. Das ist ein Stück weit normal und das müssen wir jetzt auch noch mal korrigieren.

"Es gab keinen Vorlauf, um Dinge in der Partei auszudiskutieren"

Müller: Das überrascht mich jetzt. Sie haben keine Fehler gemacht, sagen Sie?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben natürlich auch Fehler gemacht. Es gibt niemanden auf dieser Welt, der keine Fehler macht.

Müller: Was war der größte?

Kramp-Karrenbauer: Das gilt für mich auch persönlich. – Ich glaube, man kann nicht von einem größten Fehler reden, aber wir haben einfach einen Befund, dass viele der Veränderungen unserer Positionen sich aus der Sachpolitik, auch aus den Notwendigkeiten heraus entwickelt haben oder sehr schnell gegeben haben, ohne dass es vorher einen wirklichen Vorlauf in der Partei gab, um die Dinge auch auszudiskutieren. Und das soll jetzt mit der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm auch wieder ein bisschen verändert werden.

Müller: Aber Sie hatten ja einen Generalsekretär. Das heißt, der hat das all die Jahre so links liegen lassen, mit Zustimmung der Kanzlerin?

Kramp-Karrenbauer: Nein, er hat es nicht liegen lassen. Peter Tauber hat sehr viel in Bewegung gebracht, sehr viel auch an Neuerungen durchgesetzt. Vieles von dem wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen und auf dem werde ich auch positiv aufbauen können.

Müller: Und die Kanzlerin braucht Sie warum?

Kramp-Karrenbauer: Die Kanzlerin braucht nicht mich persönlich, aber sie braucht ein gutes Team um sich herum. Und dass sie mich in diesem Team in der Rolle jetzt der Generalsekretärin sieht, das freut mich.

Müller: Reden wir noch mal über diese vermeintlichen Fehler. Großer Fehler, habe ich gefragt – ein bisschen untergegangen. Die Flüchtlingspolitik, ist das das Hauptproblem in der operativen Politik der CDU gewesen, verantwortlich (meine Frage) für die vielen Verluste auch bei den Wählern?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es ist so, dass die Flüchtlingskrise eine einschneidende Entwicklung war in der Bundesrepublik Deutschland, ein Ereignis, von dem man erst mal sagen muss, wir haben es aus der Situation heraus mit viel, viel Anstrengung dann im Rückblick eigentlich noch ganz gut bewältigt. Aber es hat natürlich viele Prozesse auch ausgelöst, viele Fragen auch noch mal deutlich gemacht, zum Beispiel, was auch vorher schon an der Integrationspolitik in Deutschland nicht wirklich gut und erfolgreich war – im Übrigen eine Diskussion, wie es sie in Frankreich oder in anderen Ländern auch gibt. Insofern vielleicht ein Stück weit Auslöser und Beschleuniger für Dinge, die auch vorher schon nicht 100 Prozent in Ordnung waren.

Müller: Beschleuniger für den Aufstieg der AfD?

Kramp-Karrenbauer: Beschleuniger sicherlich für populistische Strömungen, egal ob von links oder rechts, so wie das in anderen Ländern dieser Welt auch der Fall ist, und deswegen noch eine größere Herausforderung für die demokratischen Parteien der Mitte.

"Flüchtlingspolitik hat Hang zum Populismus beschleunigt"

Müller: Das hat alles dazu beigetragen, dass die AfD stärker geworden ist, weil die CDU die Flüchtlingspolitik so betrieben hat, wie sie es betrieben hat?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das kann man in dieser Absolutheit, wie Sie es formuliert haben, auf keinen Fall sagen. Fakt ist, dass wir, alle Verantwortlichen, im Übrigen aller Parteien, die in dieser Zeit Verantwortung getragen haben, versucht haben, das Beste aus dieser Situation zu machen. Dass damit Prozesse in Gang gesetzt wurden, Diskussionen losgelöst worden sind, das habe ich eben beschrieben. Und dass das den Hang zum Populismus, insbesondere zum Rechtspopulismus, der auch vorher schon erkennbar war, weiter beschleunigt hat, das ist sicherlich unbestritten.

Müller: Dann ist der Wähler schuld, weil er nicht richtig gewählt hat?

Kramp-Karrenbauer: Nein, der Wähler ist nicht schuld. Der Wähler ist mündig und kann wählen, was er will. Das ist das Gute an der Demokratie. Aber es ist unsere Aufgabe, insbesondere als CDU, als starke Volkspartei in der Mitte, eben darauf auch für die nächsten Jahre die Antworten zu geben, dass die Wähler sich bei uns zuhause fühlen und nicht in anderen Parteien.

Müller: jetzt haben viele in der Partei, auch ältere, aber auch jüngere gesagt, die CDU hat viel an Profil verloren, wir müssen wieder etwas konservativer werden. Jetzt sind Sie dafür verantwortlich, das Profil der Partei, die Grundsätze der Partei gar neu zu sortieren und zu definieren, haben Sie auch gerade gesagt, dass Sie das gerne tun wollen. Wird die CDU unter Ihnen auch wieder etwas kantiger, etwas konservativer?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU war immer dann ganz stark und erfolgreich, wenn sie es geschafft hat, ihre Wurzeln – und das sind drei an der Zahl: das Konservative, das Liberale, aber auch das Christsoziale -, diese Wurzeln gleichermaßen auch zu nutzen. Ich selbst passe, das sagt man mir nach, in keine politische Schublade. Ich bediene mich sozusagen aus allen diesen Wurzeln, speise mich daraus, und das ist, glaube ich, auch etwas, was die Partei braucht.

"Konservative Antwort kann nicht die der 50er sein"

Müller: Der Vorwurf ist ja auch parteiintern, dass konservativ zu viel geschliffen wurde. Ist das nachvollziehbar? Sind Sie zu wenig konservativ?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Die Frage ist doch, wie entwickeln sich die Menschen in unserem Land weiter. Und wenn ich mir anschaue, was heute Menschen, die eine Familie gründen, für sich wollen, nämlich dass sie selbstverständlich, und zwar beide, Männer und Frauen, in einer guten Balance Familie und Beruf vereinbaren können, dann ist das eine ganz andere Sichtweise, als das etwa in den 50er-Jahren war. Die konservative Antwort kann nicht die der 50er-Jahre sein, aber sie muss in einer Politik bestehen, die Familien im Jahr 2018 es ermöglicht, genau dieses Modell auch leben zu können.

Müller: Aber trotzdem wird das ja bestritten, dass das besonders erfolgreich war bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir haben das konservativ definiert. Warum ist das so schwer für Sie jetzt zu beantworten? Gibt es ein bisschen mehr Profil in diese Richtung oder nicht?

Kramp-Karrenbauer: Was es geben muss, ist wie gesagt das Ausgewogene, auch zu sehen, und das ist aus meiner Sicht – und das darf man mit dem Konservativen nicht verwechseln – nicht der Hang und der Wettbewerb um die schrillste Antwort, aber es muss in einer konsequenten Haltung bestehen, etwa auch dann, wenn es darum geht, wo haben wir einen starken Staat, wo haben wir einen handlungsfähigen und konsequenten Staat. Da, glaube ich, können wir unser Profil noch etwas nachschärfen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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