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StartseiteKommentare und Themen der WocheRassismus darf nicht legitimiert werden05.01.2019

Anschläge in Bottrop und EssenRassismus darf nicht legitimiert werden

Auch ein kranker Mensch kann wissen, dass es ein Verbrechen ist, andere über den Haufen zu fahren, kommentiert Joachim Frank. Wenn ein CSU-geführtes Bundesinnenministerium rassistische Anschläge wie in Bottrop und Essen zu "allgemein-kriminellen" Straftaten herunterspiele, gerate Demokratie in Gefahr.

Von Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont Mediengruppe

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Nordrhein-Westfalen, Bottrop: Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, begutachtet den Berliner Platz. Ein Autofahrer hatte hier in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen zum Teil schwer verletzt. (dpa / Marcel Kusch)
Die Beteuerung von NRW-Innenminister Herbert Reul, dass der Täter keine Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen gehabt habe, sondern aus Unmut heraus Hass auf Fremde entwickelt habe, macht Rassimus zu einem "legitimen Erklärungsmuster", meint Joachim Frank (dpa / Marcel Kusch)
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In der Silvesternacht, in der "ganz Deutschland feiert", ist das kleine gallische Dorf besonders groß. Es feiern eben längst nicht alle in Deutschland. Vielen steht nicht der Sinn danach. Die einen sind krank, andere sind einsam, enttäuscht vom vergangenen Jahr, voller Angst beim Gedanken an das Neue.

Aber wer von ihnen setzt sich deshalb in sein Auto und fährt viermal hintereinander gezielt in Gruppen feiernder Menschen? "Ein Irrer, ein Gestörter! Ein Kranker muss das sein", sagen wir spontan. Wir, die "Gesunden". "Wer so etwas tut, kann doch nicht normal sein." Sagen wir, die "Normalen". Das meiste von dem, was auch jetzt - in dieser Woche - über die Amokfahrt eines 50-Jährigen in Bottrop und Essen gesagt worden ist, ist keine medizinische Diagnose, sondern eine soziale.

Kurzschluss zwischen Frust und Rassismus

Es ist schon richtig: Die Behörden prüfen in diesem Fall eine psychische Erkrankung des mutmaßlichen Täters. Aber darum geht es beim gegenwärtigen Stand der Diskussion gar nicht. Es wird ja auch kaum darüber gesprochen, dass selbst psychische Defekte nicht per se die Schuldfähigkeit eines Täters ausschließen. Anders gesagt: Auch ein kranker Mensch kann wissen, dass es ein Verbrechen ist, andere über den Haufen zu fahren. Und wenn er irgendeine, wie auch immer begründete Wut an anderen auslassen wollte, dann ist noch lange nicht gesagt, dass es sich dabei um Ausländer handeln muss, um "Schwarzfüße" und "Kanaken". So soll es der 50 Jahre alte Essener in seinen Vernehmungen durch die Polizei formuliert haben.

Wenn er, wie es weiter heißt, mit seinem Schicksal haderte, mit seiner vergeblichen Job-Suche und seinem Status als Hartz-IV-Empfänger - warum ist er dann mit seinem Auto nicht in die Vitrine eines Juweliers oder in die Auslage einer Edel-Boutique gerast, wo die Reichen und Schönen sich bedienen? Warum hat er keine Farbbeutel auf das Essener Job-Center geworfen?

Weil es "die klare Absicht gab, Ausländer zu töten", wie NRW-Innenminister Herbert Reul am Tag nach der Tat erklärte und zugleich unterstrich, es gebe keinerlei Hinweise auf Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen. Vielmehr habe der mutmaßliche Täter "aus einer persönlichen Betroffenheit und aus Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt". Und das CSU-geführte Bundesinnenministerium stufte den ganzen Vorfall prompt zu einer "allgemein-kriminellen" Straftat herunter.

Bemerkt Herbert Reul, merken Horst Seehofer und seine Leute gar nicht, dass mit solchen Erklärungen der Rassismus zu einem legitimen Erklärungsmuster geworden ist? "Aus Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt…" Ja nun, so ist das eben…? Nein, so ist das eben nicht.

Für Hass gibt es keine legalen Gründe

Wir sehen jetzt, am Beginn des Jahres 2019, wohin es führt, wenn am vornehmsten Ort unserer Demokratie, im Deutschen Bundestag, Sätze fallen wie: "Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens in der Regel Gründe."

Natürlich kann sich der AfD-Ko-Vorsitzende Alexander Gauland in Biedermann-Manier hinstellen und behaupten, seine Rede vom September 2018 habe doch niemanden zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen, sondern nur bestimmte Reaktionen erklärt. Aber, wie der Göttinger Literaturwissenschaftler Heinrich Detering festgestellt hat: Wenn Hass legal ist, und wenn es für legalen Hass Gründe gibt, dann erzeugt begründeter Hass begründete Straftaten.

Die AfD bezieht ihre politische Daseinsberechtigung aus der permanenten Schuldzuweisung.

Die AfD-Granden folgen Argumentationsmustern, von denen sie selber sehr genau wissen, wie primitiv sie sind. Sie durchschauen sehr wohl, dass die Wirklichkeit komplizierter ist als ihre Simplifizierungs-Rhetorik. Aber Teile ihres Publikums hätten es nur gar zu gern so simpel. Weil das perfekt ihre Sicht auf die eigene Misere bedient: Niemals sind sie selber verantwortlich, immer sind die anderen schuld - mal die da oben, mal die da unten.

Demokratie beginnt mit Verantwortung für das eigene Leben

Auch der Amokfahrer von Bottrop und Essen hat die Schuldigen ganz klar ausgemacht: die Ausländer. Das ist falsch, das ist unreif. Das ist krank - ein solches krankes Denken zerstört die demokratische Gesellschaft. Weil Demokratie auf Verantwortung gründet; auf Verantwortung, die im Kleinen beginnt, bei der Verantwortung für das eigene Leben.

Menschen darin bestärken, den Hasspredigern ins Wort fallen - das könnte am Beginn des Jahres 2019 die politische Lehre aus Bottrop und Essen sein.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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