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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles bleibt, wie es ist05.08.2019

Anschläge in den USAAlles bleibt, wie es ist

Es hat lange gedauert, bis sich US-Präsident Donald Trump zu den Anschlägen von El Paso und Dayton äußerte. Todesstrafe für die Täter, war seine Antwort. Schärfere Waffengesetze: Fehlanzeige! Unter diesem Präsidenten werde es niemals eine echte Reform des Waffenrechts geben, meint Thilo Kößler.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump bei einer Stellungnahme im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / CNP / Chris Kleponis)
US-Präsident Donald Trump verurteilte die Anschläge von El Paso und Dayton mit 29 Toten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (dpa / picture alliance / CNP / Chris Kleponis)
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An zwei Konfliktherden lässt sich die politische Lähmung des Landes, die Totalblockade im Kongress und mithin das Versagen des politischen Personals und des Systems gleichermaßen in den Vereinigten Staaten festmachen: Am Waffenrecht und an der ideologisch, sprich rassistisch aufgeladenen Debatte über die Einwanderung.

Beide Themen sind politische Brandsätze. Beide zusammen haben sich am vergangenen Wochenende bei den Anschlägen in El Paso und in Dayton zu einer tödlichen Verbindung zusammengetan.

Trump fand keine Worte

Dem Präsidenten hatte es zunächst die Sprache verschlagen – stundenlang zog er sich am Wochenende auf den Golfplatz zurück, statt seine Pflicht zu tun und angemessene Worte zu finden. Als andere, nämlich die Demokraten, sie dann fanden und den Präsidenten persönlich mitverantwortlich machten, weil er mit seinen rassistischen Verbalattacken rassistische Gewalt herausfordere; als dann selbst Republikaner für eine Verschärfung des Waffenrechts plädierten, schienen diese öffentlichen Reaktionen den Präsidenten zu treffen wie eine Monsterwelle.

Nun hätte die Zeit für Donald Trump gekommen sein müssen, klar Position zu beziehen und Konsequenzen aus diesem blutigen Wochenende vorzuzeichnen. Eine ganze Nation wartete auf befreiende Worte, auf Lösungsvorschläge, vielleicht sogar auf einen Hauch von Selbstkritik. 

Leere Floskeln als Abhilfe

Nichts von alledem. Trump griff wieder in die Trickkiste der Ablenkungsmanöver und Luftnummern. Der Präsident machte mentale Probleme der Attentäter verantwortlich für die Gewalt. Erklärte Videospiele zur Wurzel allen Übels. Und drohte im Übrigen mit der obligatorischen Todesstrafe für Massenmörder – als ob das irgendjemanden beeindrucken würde in diesem märtyrerhaft fanatisierten Täterkreis.

Mit diesem Präsidenten wird es niemals eine wirkungsvolle Reform des Waffenrechts geben. Trump hat Angst vor der Waffenlobby. Und vor allem: vor seinen Wählern. "Die Demokraten wollen Euch Eure Waffen wegnehmen", behauptet Trump immer wieder. Seine Botschaft lautete deshalb heute: Mit mir könnt Ihr sie gewiss behalten. Fazit: Die Waffendebatte ist schon wieder im Keim erstickt, ehe sie überhaupt begonnen hat.

Der scheinheilige Präsident

Geradezu absurd, peinlich, ja allzu offensichtlich scheinheilig wurde Donald Trumps Rede jedoch mit seiner salbungsvollen Erklärung, Hass und Rassismus hätten in den USA keinen Platz. White Supremacy, die Ideologie von der Überlegenheit der Weißen, müsse bekämpft werden. Das aus dem Munde eines Präsidenten zu hören, der nicht nur seinen persönlichen Rassismus pflegt, sondern ihn längst zum Teil seines politischen Programms gemacht hat; das von einem Präsidenten zu hören, den die White Supremacists zu ihrem Mann erklärt haben, weil er ihre politische Agenda verfolgt – das war schon der Gipfel an politischer Dreistigkeit und Verlogenheit.

Kurz gesagt: USA haben nicht nur ein Problem mit dem Waffenrecht, mit der Einwanderungsdebatte und dem grassierenden Rassismus. Sie haben ein Problem mit ihrem Präsidenten. Alles zusammengenommen ist jedoch hochgradig toxisch. 

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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