Trotz einer durchgehenden, engmaschigen Beobachtung hätten keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen bevorstehenden Terroranschlag hinwiesen, sagte Jäger in Düsseldorf. Das gelte sowohl für die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch für den Bund. Amri wurde als sogenannter Gefährder geführt. Jäger betonte, "Gefährder" heiße nicht "Straftäter". Es gebe in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht.
Ermittler gingen bis an die Grenze des Rechtsstaats
NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sagte vor dem Innenausschuss, die Ermittler hätten "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren".
Wie auf der Innenausschuss-Sitzung bekannt wurde, nutzte Amri während seiner Zeit in Deutschland 14 verschiedene Identitäten. Einer seiner Hauptaufenthaltsorte war Nordrhein-Westfalen. Er war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und soll enge Kontakte in die nordrhein-westfälische Salafisten-Szene gehabt haben. Seit Februar 2016 lebte Amri laut Jäger hauptsächlich in Berlin.
Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Die NRW-Opposition will von der Landesregierung wissen, warum sich Amri quer durch Deutschland bewegen und schließlich abtauchen konnte.
Jäger verspricht, mögliche Fehler aufzuarbeiten
Jäger räumte ein: "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden viel wussten". Der Fall sei insgesamt sieben mal im Gemeinen Terrorabwehrzentrum in Berlin behandelt worden. Jetzt sei es notwendig mögliche Schwachstellen zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem Anschlag zu ziehen.
(at/dk)
