Aktuelles und Hintergründe zum mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin.
Verfassungsschutz-Struktur"Ich sehe in einem Umbau kein Problem"
Die Diskussion über einen Umbau der föderalen Sicherheitsstruktur sei notwendig, sagte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger, im DLF. Mit 18 unterschiedlichen Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Länderebene sei zwangsläufig ein Verlust an Informationen verbunden.
Anschlag in BerlinKontaktmann von Amri als Gefährder eingestuft
Der 26-jährige Kontaktmann des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri ist laut Medienberichten nach dem Anschlag von Berlin als Gefährder eingestuft worden - der Tunesier werde der radikal-salafistischen Szene zugeordnet. Der Mann ist inzwischen in Haft, allerdings wegen Sozialbetrugs.
Cem Özdemir zu Sicherheitsvorschlägen"Grüne verschließen sich der Debatte nicht"
Die Grünen seien offen für eine Diskussion über das Sicherheitspapier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sagte deren Vorsitzender Cem Özdemir im DLF. Zunächst müssten aber offene Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag von Berlin geklärt werden. Es entstehe der Eindruck, dass mit den Vorschlägen von Versäumnissen abgelenkt werden solle.
Debatte um innere Sicherheit"Trittbrettfahren auf den Ereignissen des islamistischen Terrors"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstruiere mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsstruktur eine Art Notstand, den es nicht gebe, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im DLF. Das sei "kreuzgefährlich", weil es die AfD in ihrer Behauptung bestärke, der Staat sei gegen neue Formen der Kriminalität quasi schutzlos.
Zentralisierung der Sicherheitspolitik"Nicht gerade das Musterbeispiel für perfekte Organisation"
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist gegen die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitspolitik. Der Föderalismus sei nicht das Problem, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Mammutbehörden" wie das BAMF seien nicht gerade das Musterbeispiel perfekter Organisation.
Vorschläge des Innenministers zur SicherheitsstrukturMehr Kompetenzen für den Bund in der Debatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. Er spricht sich unter anderem für eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen aus. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele - und aus den Ländern.
Wahljahr im Zeichen des Terrors? Die Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin
Was bringt das Jahr 2017? Nach erschütternden Anschlägen in Europa, nach Brexit-Votum und Trump-Wahl wünschen sich viele wohl ein Auf- und Durchatmen. 2017 wird in jedem Fall geprägt von Wahlen sein, nicht nur in Deutschland. Und damit vielleicht auch ein Jahr des Umbruchs werden.
Terror und Hetze"Keiner darf Hass predigen in Deutschland"
Muslime müssten selbst einschreiten, wenn ein Imam Hass predige, sagte Margot Käßmann, Reformationsbotschafterin de Evangelischen Kirche, im Deutschlandfunk. Die Religionsgemeinschaft müsse sich dagegen verwahren. Zugleich kritisierte sie die "furchtbaren Hassgeschichten im Internet" etwa nach dem Anschlag von Berlin. Das mache sie beklommen.
