Kommentare und Themen der Woche 10.10.2019

Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und AntisemitismusVon Katharina Hamberger

Beitrag hören (dpa)Man darf nicht so naiv sein, dass einer, der vielleicht allein vor seinem Rechner sitzt, tatsächlich alleine ist, kommentiert Katharina Hamberger den Angriff von Halle (dpa)

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite.

Ein Tag wie gestern lässt uns fassungslos zurück. Ein Rechtsextremist, ein Antisemit, Misogynist und Rassist verübt in Halle einen Anschlag, hat als Hauptziel eine Synagoge, in die er, welch ein Glück, nicht eindringen kann, ermordet zwei Menschen, eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Dönerimbiss – ein Ort den er offenbar auch gezielt auswählt. Was ganz oben stehen muss, ist das Gedenken an die Opfer dieses Anschlags.

Und dann folgt die Frage: Was muss nun getan werden, damit so etwas nicht wieder passiert? Zum einen, das liegt nahe – und es ist gut, dass dies auch schon in die Wege geleitet wurde – ein verstärkter Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland. Es wäre schön, wenn diese Sicherheitsmaßnahmen nicht notwendig wären, aber sie sind es.

Reflexhafte Debatte

Was es nun auch braucht, ist nicht die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, sondern die Anstrengung, die rechtsextremen Onlinenetzwerke und ihre Auswirkungen zu verstehen. Der Täter handelte zwar, soweit bekannt, alleine, aber er war kein einsamer Wolf, der sich radikalisiert hat. Man darf nicht so naiv sein, dass einer, der vielleicht allein vor seinem Rechner sitzt, tatsächlich alleine ist. Das ist er vielleicht physisch, aber Rechtextreme, Rassisten, Antisemiten vernetzen sich über unterschiedliche Plattformen, stacheln sich gegenseitig an. Oft lassen sich Parallelen zu anderen rechtterroristische Anschläge finden, verübt von Rassisten, weißen Männern, die sich anderen überlegen fühlen. Was es auch für die Behörden schwierig macht: Die eine Organisation über die jemand angeworben und radikalisiert wird, gibt es nicht.

Aus Worten werden Taten

Was nun auch und vor allem notwendig ist: Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden – und zwar nicht als jetzt erst größer werdendes Problem. Die Tat von Halle ist kein "Alarmzeichen", wie es CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer nannte. Denn es ist leider keine Tat, die völlig  unvorstellbar schien Deutschland. Spätestens seit den NSU-Morden und auch den Erkenntnissen, die man zum Umfeld der Neonazis hat, hätte der Alarm laut klingeln müssen, aber de facto ist zu wenig passiert. Nach wie vor ist es so, dass sich Juden und Jüdinnen, People of Colour, Frauen oder Trans-Personen auf Grund des rechtsextremen Hasses, der ihnen auf der Straße oder vor allem im Netz entgegenschlägt, in Deutschland nicht immer sicher fühlen.

Immerhin: Das Bewusstsein auf Seiten der Politik und Behörden ist bei dem ein oder anderen gewachsen. So hat etwa der neue Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang den Rechtextremismus dort stärker in den Fokus gerückt, auch Innenminister Seehofer hat angekündigt, deutlich mehr tun zu wollen. Aber es braucht ein flächendeckendes Bewusstsein, über alle demokratischen Parteien hinweg, dass es keine Toleranz für Rassismus, Antisemitismus, Misogynie geben darf, – die Politik, aber auch jeder einzelne, muss jedem entgegentreten, der dies anders sieht, der diesem Hass den Weg bereitet. Denn – und das ist in diesen Tagen zu Recht oft zu hören - aus Worten werden schnell Taten.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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