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StartseiteKommentare und Themen der WocheGroße Verantwortung auf Deutschlands Schultern18.06.2020

Anstehender EU-RatsvorsitzGroße Verantwortung auf Deutschlands Schultern

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt der Bundestag sich selten einmütig - und das aus sehr ernsten Gründen, kommentiert Volker Finthammer. Die EU ist im Moment zerbrechlich. Zeit für alle Mitgliedsländer, sich solidarisch zu zeigen, auch finanziell.

Von Volker Finthammer

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18.06.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die baldige EU-Ratsvorsitzende Merkel forderte in ihrer Regierungserklärung unter anderem eine schnelle Einigung über den Wiederaufbaufonds gegen die Folgen der Coronakrise (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Größer könnte die Koalition kaum sein, die man heute im Deutschen Bundestag während der Debatte über die kommende deutsche EU Ratspräsidentschaft erleben konnte.

Bis auf die AfD, die sich erneut und ganz bewusst antieuropäisch und unsolidarisch und zeigte, und die Linkspartei, die ihre europäische Solidarität zumindest mit einer grundsätzlich anderen Verteilungsgerechtigkeit verknüpfen möchte, gab es keine weitreichenden Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Europäische Union in den kommenden sechs Monaten möglichst solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung aus der Krise zu führen, von der die einzelnen Länder recht unterschiedlich betroffen sind.

Zerbrechlichkeit der EU

Dabei soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass die Grünen ein noch stärkeres Engagement in der Klimapolitik fordern oder dass die FDP einen wirtschaftlichen Modernisierungsprozess einfordert, ohne auf der anderen Seite die stark gebeutelten Unternehmen mit neuen Abgaben zu belasten. Aber ein grundsätzlicher Streit sieht sicherlich anders aus. Dass der fehlt, hat auch viel mit der aktuellen Zerbrechlichkeit der EU zu tun.

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Die Briten wollen ohne Wenn und Aber raus. Einige osteuropäische Staaten sperren sich nicht nur in der Flüchtlingspolitik gegen die europäische Solidarität. Auf der anderen Seite verweigern sich Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden der finanziellen Solidarität. Und in den von der Coronakrise stark betroffenen Südländern wächst die Skepsis, ob man überhaupt noch eine von der Gemeinsaft getragene Hilfe erwarten kann, oder ob nicht andere Partner viel eher zur Unterstützung bereit sind.

Überlebensfrage des europäischen Projekts

Kurz gesagt: Die Voraussetzungen für eine gelingende Europäische Ratspräsidentschaft sind alles andere als gut. 2007, beim letzten deutschen Aufschlag, ging es noch um die Rettung europäischen Verträge mit denen eine neue Form der Zusammenarbeit der erweiterten EU gefunden werden sollte. Auch das war schon eine schwere Geburt. Aber diesmal geht es um mehr.

Diesmal geht es tatsächlich auch um eine Überlebensfrage des europäischen Projekts. Davon war die heutige Debatte im Deutschen Bundestag gezeichnet, wobei da erneut, wie nach der Eurokrise gewaltige Summen im Schaufenster stehen.

Aber diesmal haben Angela Merkel und Emanuel Macron mit ihrem Plan ungleich früher einen möglichen Kompromiss beschrieben, der gemeinsame Schulden zumindest in dieser von allen unverschuldeten Ausnahmesituation zulassen will. Ohne Zweifel wird am Ende auch nur ein weiterer Kompromiss stehen können, und den zu finden, wird gewiss nicht leicht.

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Europäischer Solidaritätsbeitrag gerechtfertigt

Aber man stelle sich umgekehrt mal die Frage: Wie sähe Europa aus, wenn in der EU jeder selbst und für sich alleine die Krise bewältigen müsste. Das ist der Wunschtraum der Nationalisten und Populisten, aber was wäre das für ein Europa?

Allein vor diesem Hintergrund sollte ein besonderer europäischer Solidaritätsbeitrag, wie ihn die Kanzlerin heute gefordert hat, gerechtfertigt sein. Und die Hoffnung, dass das auch gelingt.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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