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Anti-Geldwäsche-EinheitNach Scholz-Befragung Forderungen nach weiterer Aufklärung

Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt im Finanzausschuss des Bundestags. (Carsten Koall/dpa)
Sondersitzung Finanzausschuss Bundestag (Carsten Koall/dpa)

Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages sehen Politiker von CDU und Opposition weiteren Klärungsbedarf.

Der CDU-Vorsitzende Laschet sagte, der SPD-Politiker habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären müsse. Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Paus, erklärte, statt zur Aufklärung und Fehleranalyse beizutragen, habe Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Toncar, bemängelte, dass Scholz den Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU bei der Sitzung zum ersten Mal persönlich getroffen habe. Der AfD-Politiker Gottschalk meinte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Der Finanzminister hatte Vorwürfe gegen die FIU zurückgewiesen. Die Behörde sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen, sagte Scholz. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen.

FIU-Mitarbeitern wird vorgeworfen, Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben zu haben. Die Justiz ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Diese Nachricht wurde am 20.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.