Freitag, 15.11.2019
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteKommentare und Themen der WocheFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens17.10.2019

Antisemitismus-Debatte im BundestagFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen.

Von Vladimir Balzer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Abgeordneten haben sich in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle von den Plätzen erhoben. (dpa / Michael Kappeler)
Gedenkminute im Bundestag für die Opfer von Halle (dpa / Michael Kappeler)
Mehr zum Thema

Antisemitismus im Netz "Die Muster kehren in den Mainstream zurück"

Nach dem Anschlag in Halle Warum der Antisemitismus nie weg war

Das war ein guter Tag im Parlament. Es war ein Tag an dem über parteipolitische Grenzen hinweg deutlich wurde, wofür dieses Land selbstverständlich zu stehen hat: für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens. Allein die Vorstellung, dass hierzulande Juden bedroht sein könnten, lässt erschaudern. Wenn auch nur der leiseste Zweifel daran besteht, dass der Staat nicht genug tut, um antisemitische Angriffe zu verhindern, dann hat diese Republik die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen.

Die Frage also, warum vor der Synagoge in Halle zu Jom Kippur keine Polizisten standen, wird uns noch lange verfolgen. Aber auch die Frage, wie es sein kann, dass es noch immer kein Demokratiefördergesetz gibt. Warum schafft es Familienministerin Franziska Giffey nicht, es durchzusetzen? Warum macht sie nicht gerade jetzt dieses Vorhaben zur obersten Priorität? Die Union hat dieses Gesetz nicht im Koalitionsvertrag sehen wollen, aber jetzt muss sie es ermöglichen.

Was muss noch passieren, damit die Sicherheitsbehörden aktiv werden?

Daneben stellt sich die Frage: Braucht es denn jedes Mal Opfer, damit die Politik aktiv wird? Und was ist mit den Sicherheitsbehörden? Es hat so viele Anlässe gegeben, beginnend mit den Attentaten des NSU, die Zusammenarbeit zu verbessern, endlich das Klein-Klein von Bund und Ländern aufzuheben und gemeinsam die Werte dieser Republik zu verteidigen. Es ist viel zu zaghaft geschehen. Noch immer können Länderbehörden nach einer vagen "Bewertung der Sicherheitslage" darüber entschieden, wie Synagogen in Deutschland geschützt werden. Der Bund will sich jetzt endlich mehr engagieren. Gut so. Hass und Gewaltandrohungen im Netz sollen stärker verfolgt werden. Richtig. Rechtsextreme Vereine sollen schneller verboten werden können. Endlich. Aber warum erst nach der Katastrophe?

Die Debatte heute im Bundestag hat all diese Fragen gestellt und daraus lässt sich Hoffnung schöpfen. Es waren offene Worte von fast allen Seiten. Eingeständnisse, dass zu wenig getan worden ist. Ankündigungen von Maßnahmen durch das Innen- und Justizministerium.

AfD und ihre Mitglieder wollen die Grundwerte nicht teilen 

Nur die AfD hat sich mal wieder uneinsichtig gezeigt. Großen Teilen dieser Fraktion ist es offenbar nicht gegeben, eigene Verfehlungen aufzuarbeiten. Stattdessen werden rechte Gewaltumtriebe relativiert. AfD-Abgeordnete wie der notorische Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten. Ihm fehlen offenbar Qualitäten wie Demut und Selbstzweifel. Da nützte heute auch seine verstolperte Halb-Entschuldigung für einen weitergeleiteten Tweet nichts, in dem jüdisches Leid abgewertet wurde. Für so etwas sollte man sein Mandat niederlegen. Dass die AfD ihn weiter in ihren Reihen duldet, ist inakzeptabel. Und es zeigt auf, wieviel Kraft es bedarf den freiheitlichen Charakter unserer Republik zu bewahren. Zum Ausruhen ist keine Zeit und keine Gelegenheit.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk