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StartseiteInformationen am AbendSpanisches Parlament stimmt für Palästina19.11.2014

Antrag auf AnerkennungSpanisches Parlament stimmt für Palästina

Mehrere EU-Länder haben es bereits getan. Jetzt will auch das spanische Parlament die Palästinensergebiete als unabhängigen Staat anerkennen. Die Abgeordneten in Madrid forderten am Dienstagabend die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy dazu auf. Das Ergebnis ist für die Regierung aber nicht bindend.

Von Bianca von der Au

Flagge Palästinas im Wind (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Rajoy aufgefordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
Weiterführende Information

Nahost - Schweden erkennt Palästina als Staat an
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 30.10.2014)

Palästina - "Anerkennung ist symbolische Geste"
(Deutschlandfunk, Interview mit Nahost-Experte Michael Lüders, 30.10.2014)

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten im spanischen Parlament für die Anerkennung Palästinas als unabängigen Staat gestimmt. Der Vorstoß kam von der sozialistischen Oppositionspartei PSEO und wurde auch von den konservativen Parlamentariern der Regierungspartei PP überwiegend mitgetragen. Das Ergebnis fiel mit 319 zu zwei Stimmen – bei einer Enthaltung - entsprechend deutlich aus. Jedoch ist das Votum für den konservativen spanischen Regierungschef Rajoy nicht bindend – seine Parteikollegin, die Abgeordnete Beatriz Rodríguez Salmones machte gestern im Parlament eine zusätzliche Einschränkung deutlich:

"Wir können damit vielleicht den Dialog zum Frieden vorantreiben, aber Voraussetzung ist, dass die beiden Parteien – Israel und Palestina – sich untereinander einigen."

Die sozialistische Abgeordnete Trinidad Jímenez hofft, dass durch den Vorstoß Spaniens auf internationaler Ebene etwas passiert.

"Die internationale Gemeinschaft muss einen Schritt weiter gehen. Sie muss eine klare Botschaft an Israel richten, dass Israel sich zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklären soll, Israel darf Frage eines palästinensischen Staats nicht weiter nach hinten schieben."

Der spanische Außenminister Margallo zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung zufrieden – den Entwurf hatte seine konservative Partei zuvor gemeinsam mit den Sozialisten den Entwurf inhaltlich abgestimmt.

"Er dient dazu, einen Prozess voranzutreiben, der viele Jahre dauern wird. Ein Prozess, der hoffentlich Frieden in eine Region bringen wird, die seit vielen Jahren bluten muss. Und ein Prozess, der hoffentlich künftig Tragödien wie den Anschlag auf die Synagoge in Jerusalem vermeiden wird."

Im spanischen Parlament verfolgte der Botschafter Palästinas so wie eine Reihe von Diplomaten aus arabischen Ländern aufmerksam der Debatte. Der israelische Botschafter blieb dem Parlament jedoch fern. Stattdessen reagierte Israel mit Kritik auf den Beschluss der Abgeordneten in Madrid.

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