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StartseiteKommentare und Themen der WocheKramp-Karrenbauer bringt sich in Stellung10.03.2019

Antwort auf Macrons EU-ReformvorschlägeKramp-Karrenbauer bringt sich in Stellung

Mit ihrer Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten wolle sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als potenzielle Kanzlerin positionieren, kommentiert Katharina Hamberger. Inhaltlich sei Kramp-Karrenbauers Text durchaus streitbar, aber mit klarer Haltung: für Europa.

Von Katharina Hamberger

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Annegret Kramp-Karrenbauer  (picture alliance/dpa)
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" ein eigenes Konzept für die Zukunft der EU vorgestellt (picture alliance/dpa)
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Nicht die Bundeskanzlerin, nein die CDU-Parteichefin antwortet dem französischen Präsidenten Emanuel Macron auf seine EU-Reform-Vorschläge. Und liest man diese anderthalb Seiten in der Welt am Sonntag, wird schnell deutlich: Hier schreibt eine, die nicht nur CDU-Chefin bleiben will, sondern die – was ja auch nicht überraschend ist – nach der Kanzlerschaft greift.

Annegret Kramp-Karrenbauer begnügt sich nicht mit einer Pressemitteilung oder gar einem einfachen Tweet. Es muss schon der große Zeitungsartikel sein – und die CDU verbreitet den Text nochmal in mehreren europäischen Sprachen im Netz, als würde man sagen wollen: "Bürger Europas, lernt schon mal den Namen der Autorin auszusprechen.  Von der werdet ihr noch hören. Denn auch außenpolitisch gibt es eine Nach-Merkel-Ära."  Das sind die Signale aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Aber das Signal geht nicht nur nach außen. Es geht auch nach innen, an die eigene Partei und passt gut in das Bild, das Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen von sich gezeichnet hat. Die neue CDU-Chefin scheint dauerpräsent zu sein.

Kramp-Karrenbauer versucht, die Partei zusammenzuhalten

Das Werkstatt-Gespräch zum Thema Migration, bei dem zwar immer von Humanität und Härte geredet wurde, am Ende aber vor allem die Vorschläge der Kategorie "Härte" im Gedächtnis blieben, dem folgte ein Doppelinterview mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring Eckardt, dann die meines Erachtens berechtigte Kritik an ihre Büttenrede im Karneval, der sie sich öffentlichkeitswirksam entgegenstellte, und danach wieder ein kämpferischer, fast feministischer Namensartikel zum Frauentag und nun der Text zu Europa.

Manchmal hat man das Gefühl, sie versucht die ganze Bandbreite der CDU abzubilden – was natürlich nur bedingt gelingen kann und immer ein Balance-Akt bleiben wird. Kramp-Karrenbauer versucht, die Partei zusammenzuhalten und ihr deutlich zu machen, dass sie die Zukunft der Christdemokraten sein will – auch denjenigen, die das gerne anders gehabt hätten.

Die, die sich Friedrich Merz an der Spitze gewünscht hätten, füttert Kramp-Karrenbauer geschickt mit Häppchen, die jeden Zweifel an ihr verschwinden lassen sollen. Auch jetzt wieder. Galt Merz doch als derjenigen, mit der größeren internationalen Erfahrung, als derjenige, dem der Umgang auf der diplomatischen Bühne Europas eher zugetraut worden ist. Kramp-Karrenbauer zeigt nun ein weiteres Mal, dass sie auch davor keine Angst hat.

Den Koalitionsvertrag getrost ignorieren

Auch inhaltlich kommt das zum Ausdruck: Die eigene Partei holt Kramp-Karrenbauer mit durchaus diskussionswürdigen Punkten ab. Unter anderem die Absage an die Ideen Macrons für eine europäische Sozialpolitik dürfte dem Großteil ihrer eigenen Partei und auch der Schwesterpartei CSU gefallen.

Kramp-Karrenbauers großes Glück ist, dass sie eben, weil sie weder Abgeordnete, noch Kabinettsmitglied ist, keiner Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin folgen, nicht auf den Koalitionspartner Acht geben muss. Sie kann allein im Sinne der Union handeln. Auch eben ihr aktueller Text zeigt das. Während Merkel berücksichtigt, dass im Koalitionsvertrag steht, man wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln, kann Kramp-Karrenbauer das getrost ignorieren. Stattdessen schreibt sie: Eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.

Zurecht kann und muss über eine solche Aussage, wie über so manch anderes in Kramp-Karrenbauers Text, gestritten werden.

Streit um die Zukunft Europas

Aber – und das ist positiv zu bewerten – sie liefert Stoff für einen Streit, wie Europa in Zukunft gestaltet werden kann. Die CDU-Chefin hat sich nicht die grundsätzliche Frage "für oder gegen Europa" aufzwängen lassen will. Dass sie sich von den Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen treiben lässt, muss sie sich nicht vorwerfen lassen. Stattdessen ist es ein selbstbewusster, durchaus streitbarer Text, der sich durch eine Haltung auszeichnet.

Die anderen Parteien dürften sich daran wunderbar abarbeiten können, Unterschiede werden sichtbar. Eine gute Voraussetzung für einen ernsthaften Europawahlkampf.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

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