Kommentare und Themen der Woche 01.02.2020

Arabische Reaktionen auf Nahost-PlanDie Konfliktlinien haben sich verschobenVon Anne Allmeling, WDR

Beitrag hören January 27, 2020, Washington, District of Columbia, USA: Benjamin Netanyahu, Prime Minister of the State of Israel, speaks to members of the media with United States President Donald J. Trump outside of the White House in Washington, D.C., U.S., on Monday, January 27, 2020. Washington USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20200127zaas152045 Copyright: xStefanixReynoldsx (www.imago-images.de)Die arabischen Staaten hätten den US-Friedensplan überraschend milde abgelehnt, kommentierte Anne Allmeling im Dlf (www.imago-images.de)

Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Golfregion sei der Nahost-Konflikt für viele arabische Staaten inzwischen eher zweitrangig, kommentiert Anne Allmeling. Das zeigten auch die arabischen Reaktionen auf den sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Die Kritik an Trumps "Friedensplan" war deutlich, aber sie war nicht laut: Kaum ein arabischer Staat hat die Sache der Palästinenser zu seiner eigenen erklärt. Kaum einer hat verärgert oder gar empört reagiert, kaum einer hat Trump kritisiert oder die USA verteufelt. Im Gegenteil: Die Staats- und Regierungschefs in der arabischen Welt lobten zuerst das Engagement der amerikanischen Führung für Frieden im Nahen Osten, bevor sie – auffallend diplomatisch –Trumps Plan höflich ablehnten.

Überraschende, aber konsequente Milde gegenüber Washington

Die Milde, mit der die meisten arabischen Staaten in diesen Tagen der Regierung in Washington begegnen, überrascht – zumindest auf den ersten Blick. Schließlich prägen der Nahost-Konflikt und die Versuche einer Lösung die Region schon seit Jahrzehnten; und oft genug haben sich arabische Staaten mit den staatenlosen Palästinensern solidarisch erklärt. Aber diese Milde der Regierung in Washington gegenüber ist konsequent, denn die Konfliktlinien im Nahen Osten haben sich verschoben.

Allein Jordanien wird nicht müde, lautstark gegen den so genannten "Friedensplan" zu protestieren. Dem haschemitischen Königreich geht es dabei um die eigene Existenz: Bereits heute stellen die Palästinenser die Bevölkerungsmehrheit. Sollte Trumps Plan umgesetzt werden, würden wahrscheinlich zahlreiche weitere Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Jordanien fliehen – und das will König Abdullah II. auf jeden Fall vermeiden. Denn damit würde der Traum der israelischen Rechten Wirklichkeit, Jordanien zum Palästinenserstaat zu machen. Die radikalen unter ihnen machen keinen Hehl daraus, dass sie die arabischen Israelis am liebsten gleich nach Jordanien abschieben würden.

Anders als Jordanien warten die meisten anderen arabischen Staaten erst einmal ab. Ob Trump Ende des Jahres wiedergewählt wird, ist noch nicht absehbar. Für den Fall, dass er weitere vier Jahre im Amt bleibt, will es sich keiner mit ihm verscherzen. Denn die USA sind die stärkste Militärmacht der Welt – auch oder gerade im Kampf gegen die Islamische Republik Iran. Und das ist heute die wichtigste Währung in der arabischen Welt. Die Golfstaaten zum Beispiel fühlen sich nicht vom Nahost-Konflikt bedroht, sondern von Iran und seinen Verbündeten.

Die Angriffe auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien und Tanker in der Straße von Hormus im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie fragil die Sicherheit der arabischen Staaten ist: Die Öl-Produktion im Königreich musste vorübergehend auf die Hälfte des üblichen Umfangs gedrosselt werden. Die Vereinigen Arabischen Emirate wissen, dass ihr Ruf als Touristen-Magnet Schaden nimmt, sollte sich der Konflikt am Golf verschärfen. Und inzwischen gehen auch viele Menschen im Irak auf die Straße, um den iranischen Einfluss im Land zurückzudrängen.

Der Nahost-Konflikt ist für viele arabische Staaten inzwischen zweitrangig

Die Spannungen in der Golf-Region führen dazu, dass kein arabischer Staat auf militärische Unterstützung aus den USA verzichten kann – zumal sich Trump trotz seiner erratischen Außenpolitik stets als entschiedener Gegner des iranischen Regimes positioniert hat. Vor diesem Hintergrund ist der Nahost-Konflikt für viele arabische Staaten inzwischen eher zweitrangig – wenn überhaupt.

Weit mehr als für Palästina scheint sich zum Beispiel Ägypten für sein Nachbarland im Westen zu interessieren: für Libyen. Die Regierung in Kairo unterstützt – zumindest inoffiziell – den mächtigen Milizenführer Haftar. Er hat in den vergangenen Monaten den größten Teil des Landes unter seine Kontrolle gebracht und gilt – ähnlich wie Ägyptens Präsident Al-Sisi – als entschiedener Gegner der Muslimbruderschaft. Ägypten erhält umfangreiche Militärhilfe aus den USA – das macht abhängig. Kein Grund also, sich für die Palästinenser und gegen den so genannten "Friedensplan" von Trump einzusetzen.

Der Persische Golf, die Straße von Hormus und der Golf von Oman in einer Satellitenaufnahme (undatiert). (picture alliance / dpa)Die Spannungen in der Golf-Region führten dazu, dass kein arabischer Staat auf militärische Unterstützung aus den USA verzichten könne, meint Anne Allmeling (picture alliance / dpa)

Die Kritik an Trump verhallt

Die Solidarität der arabischen Staaten mit den Palästinensern war schon in den vergangenen Jahren längst keine mehr, auf die sich die Palästinenser verlassen konnten. Die Reaktionen der arabischen Staaten auf die Vorschläge von Trump zeigen nun klar: Im Nahen Osten setzen sich immer weniger Menschen für die Sache der Palästinenser ein. Die Konfliktlinien haben sich verschoben. Die Kritik an Trump verhallt.

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