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StartseiteVerbrauchertippWas Angestellte fürchten müssen23.01.2019

Arbeitnehmerrechte bei InsolvenzWas Angestellte fürchten müssen

Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, kann das bei vielen Beschäftigten Existenzangst auslösen. Der Lohn bleibt aus, die Insolvenz steht vor der Tür. Eventuell besteht Hoffnung auf eine Firmenübernahme und manche Mitarbeiter können einer Kündigung entgehen. Doch andere müssen selber schnell handeln.

Von Margret Bielenberg

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Schichtarbeiterinnen in einer Textilfirma am Fließband. (imago stock&people)
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Wer bei einem Unternehmen arbeitet, bei dem die Aufträge ausbleiben, wird sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Kann dann der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr zahlen, sollten Arbeitnehmer sich nicht lange von ihrem Chef vertrösten lassen, sondern schnell handeln. Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit können alle beantragen, die in den letzten drei Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben, sagt Johannes Wuppermann, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg.

"Diese drei Monate werden zurückgerechnet, entweder von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder von dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sollte es also so sein, dass der Arbeitgeber tatsächlich das überreizt und Monat für Monat einen weiter vertröstet, dann muss man als Arbeitnehmer spätestens am Ende von drei Monaten eine fristlose Kündigung beim Arbeitgeber abgeben."

Mitarbeiter müssen schnell handeln

Das Insolvenzgeld entspricht in der Regel dem letzten Nettogehalt. Die Gehälter muss die Insolvenzverwaltung aus der sogenannten Insolvenzmasse heraus zahlen. Dabei haben die Lohnansprüche grundsätzlich Vorrang - zum Beispiel vor Bankenforderungen. Ist keine ausreichende Masse vorhanden, dann muss den Mitarbeitern sofort nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt werden.

"Dann kann es auch sein, dass wenn keine Masse da ist, die Mitarbeiter ihr Geld nicht bekommen, deswegen müsste man dann als Arbeitnehmer eben auch fristlos kündigen, um sofort bei der Agentur für Arbeit berechtigt zu sein, Geld zu erhalten, denn Zahlungsrückstand ist immer ein wichtiger Grund, um eine fristlose Kündigung erklären zu können."

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Sozialplan greift 

Wird das insolvente Unternehmen beispielsweise verkauft, übernimmt der Käufer alle Rechte und Pflichten. Soll die Belegschaft anschließend verkleinert werden, greift der Sozialplan: Lebensalter, Beschäftigungsdauer und Unterhaltspflichten beispielsweise müssen bei Kündigung berücksichtigt werden.

"Wenn ich eine Kündigung erhalte und bin länger als sechs Monate beschäftigt in einem Betrieb, in dem mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat jeder Arbeitnehmer Kündigungsschutz und das bedeutet: ich kann mich gegen eine Kündigung mit einer Klage beim Arbeitsgericht zu Wehr setzen und diese Klage muss innerhalb von drei Wochen erhoben sein. Das gilt auch für Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter erklärt."

Berufsrechtsschutzversicherung kann sinnvoll sein

Wer sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht und einen Rechtsanwalt einschalten möchte, muss wissen, dass im Arbeitsrecht jeder seinen Anwalt selbst bezahlen muss, sagt der Arbeitsrechtler. Es sei denn, man ist Mitglied in einer Gewerkschaft. Dann ist entsprechender Rechtsschutz dabei. Für alle, die nicht in einer Gewerkschaft sind, kann eine Berufsrechtsschutzversicherung, die die Anwaltskosten trägt, sinnvoll sein, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Ganz wichtig: auch hier gelten Fristen.

"Bei den Rechtsschutzversicherungen gibt es eine Wartezeit von drei Monaten, die muss man einhalten. Vorher zahlt der Versicherer nicht. Und der Versicherer zahlt auch nicht, wenn es im Raume schwebt. Man braucht einen konkreten Rechtsverstoß."

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