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StartseiteInterview"Missständen muss in aller Härte nachgegangen werden"09.05.2020

Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben"Missständen muss in aller Härte nachgegangen werden"

Nach dem Ausbruch von Coronainfektionen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben fordert CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger die Behörden auf, die Unterkünfte der Schlachthofmitarbeiter regelmäßig zu untersuchen. Missstände müssten unverzüglich abgebaut werden, sagte Straubinger im Dlf.

Max Straubinger im Gespräch mit Sandra Schulz

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21.03.2019, Berlin: Max Straubinger (CSU) spricht bei der 89. Sitzung des Bundestages zum Thema "Altersarmut".  (Britta Pedersen/dpa)
Max Straubinger (CSU): "Auffällige oder kranke Personen lassen wir gar nicht einreisen" (Britta Pedersen/dpa)
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Als Mitte der Woche beschlossen wurde, die Lockerungen der Coronamaßnahmen in die Hand der Länder zu geben, wurde ein wichtiger Grenzwert festgelegt. Bei mehr als 50 Coronaneuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche muss mit neuen Schließungen nachgeschärft werden.

Jetzt werden aus dem Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Fälle gemeldet, dahinter steht ein Coronaausbruch in einem Schlachthof. Laut NRW-Gesundheitsministerium wurden gut 150 Mitarbeiter positiv getestet, der "Spiegel" berichtet sogar von 200 und insgesamt von 600 coronapositiven Schlachthofmitarbeitern bundesweit. Max Straubinger, für die CSU im Bundestag,  Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss Arbeit und Soziales, sagt zu den prekären Arbeitsbedingungen, dass bereits Verbesserungen in Deutschland durchgesetzt worden sind.

Sandra Schulz: Wie ist denn die Lage in den Schlachthöfen in Bayern?

Max Straubinger: Bisher haben wir keine Auffälligkeiten und darüber freuen wir uns.

Schulz: Ist denn ausreichend getestet worden?

Straubinger: Wir hoffen, dass ausreichend getestet ist. Insgesamt geht es immer darum, die Personen, die auffällig sind, die werden einem Test unterzogen.

Aufgereihte tote Schafe in einem Schlachthof (dpa/Sioc Han de Kersabiec Alexandre) (dpa/Sioc Han de Kersabiec Alexandre)Vom Kampf gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie
Die sechs großen deutschen Fleischerzeuger unterzeichneten eine Erklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

Schulz: Worauf gründet sich Ihre Hoffnung? Wir sehen in NRW, dass jetzt alle Schlachthofmitarbeiter getestet werden. Ist das in Bayern auch angedacht?

Straubinger: Das ist bisher meines Erachtens nicht angedacht, zumindest habe ich keine Informationen darüber, denn wir bewegen uns in dem Bereich, dass wir auffällige oder kranke Personen gar nicht einreisen lassen, wir haben hier besondere Vorkehrungen getroffen. Wenn jemand krank wird, dann werden natürlich entsprechende Untersuchungen getätigt. Da sind wir bisher Gott sei Dank offensichtlich verschont geblieben.

Schulz: Wie erklären Sie sich die Ausbrüche, die wir jetzt sehen an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein?

Straubinger: Ich kann kein Urteil darüber fällen, aber offensichtlich ist es doch so, es ist ja nicht nur in den Schlachthöfen, sondern wir haben auch eine Meldung in einem Altenheim, dass dort, wo mehr Personen auf engem Raum zusammen sind, unter Umständen auch vielleicht nicht alles von den Personen selbst eingehalten wird an Vorsichtsmaßnahmen inklusive Abstandsregelungen. Und wenn jemand dann tatsächlich erkrankt ist, dass es sich dann doch sehr schnell verbreitet in einer Gruppe.

Gesundheitsämter müssen entscheiden

Schulz: Sie sehen da die Verantwortung bei den Menschen, die die Abstände nicht einhalten. Es gibt ja durchaus Überlegungen, dass es da einen Zusammenhang geben könnte mit den vielfach beengten Bedingungen, in denen die Mitarbeitenden dort unterbracht sind, die beengten Bedingungen, unter denen gearbeitet wird. Aber das sehen Sie jetzt nicht?

Straubinger: Doch, das kann schon sein, aber ich kann das aus der Ferne nicht beurteilen, das müssen die Gesundheitsämter letztendlich dann untersuchen und entscheiden, der nordrhein-westfälische Landesminister hat ja sehr harte Maßnahmen getroffen und kurzzeitig den Fleischbetrieb geschlossen.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Schulz: Warum können Sie das nicht beurteilen?

Straubinger: Weil ich keine Informationen habe.

Schulz: Diese Informationen, müssen die jetzt irgendwie zu Ihnen kommen oder ist es auch eine Idee, dass Sie der Frage nachgehen?

Straubinger: Ich gehe immer den Fragen nach, das ist ganz klar, aber ich habe jetzt nicht die Verbindungen in den nordrhein-westfälischen Landesbehörden.

Schulz: Fällt, wenn wir insgesamt auf die Branche gucken, fällt dieser Branche dann jetzt auf die Füße, was ja schon häufig auch Thema war, eben die gerade auch schon genannten prekären Umstände bei der Unterbringung, bei der Arbeit?

Straubinger: Als Arbeitsmarktpolitiker haben wir uns immer wieder mit dieser Thematik befasst, insbesondere mit Werkarbeitsverträgen und mit Werkarbeitereinsatz aus dem europäischen Ausland, der ja in den Schlachthöfen auch in besonderer Weise verankert ist. Wir haben da wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, wir haben da auch entsprechende Größenordnungen geschaffen, damit die Menschen nicht so auf engem Raum beisammen sind. Das ist aber immer auch Aufgabe der entsprechenden Landesbehörden und der Behörden vor Ort, dass diese Verordnungen, die wir erlassen haben, dass die auch eingehalten werden.

Nicht ins Blaue hinein urteilen

Schulz: Haben Sie den Eindruck, dass das der Fall ist?

Straubinger: Kann ich nicht beurteilen. Ich habe keinen Bericht darüber, das müssen dann die Behörden hier auch uns darlegen. Wir werden der Frage sicherlich als Parlamentarier nachgehen, wir werden, davon bin ich überzeugt, einen Bericht anfordern, wie es zu diesem kam. Aber vorweg und ins Blaue hinein zu urteilen, das finde ich ist meines Erachtens nicht angebracht.

Schulz: Ja, es gibt ein Schreiben von Arbeitsminister Heil, in dem davon die Rede ist, dass es durchaus schon Beschwerden gibt der konsularischen Vertretungen in Deutschland aus den Ländern, die viele Arbeiter in Schlachthöfe entsenden. Da ist die Rede davon, dass wenn diesen Bedingungen nicht Abhilfe verschafft werde, dass dann durchaus auch Ausreisesperren in diesen entsendenden Ländern verhängt werden könnten. Braucht es erst Drohungen, damit die Politik da reagiert?

Straubinger: Wir haben ja zum Teil Ausreisesperren in dem Sinn gehabt, dass wenn jemand ausreist, zum Beispiel war das mit Polen und Tschechien so und das ist heute noch so, dann, wenn er wieder von Deutschland zurückkehrt, 14 Tage in Quarantäne muss. Also das ist ja etwas, was hier insbesondere dann den Einsatz von ausländischen Arbeitskräften sehr gewaltig erschwert, das haben wir heute schon. Das ist aber nicht, dass es dessen bedarf, sondern die Behörden sind aufgefordert, die Unterkünfte regelmäßig zu untersuchen und darauf hinzuwirken, Missstände abzubauen, falls es Missstände gab. Ich kann es nicht beurteilen, sind Missstände festgestellt worden? Der Zeitung entnehme ich, dass Missstände festgestellt worden sind. Das bedeutet, dass dem auch mit aller Härte nachgegangen werden muss.

"Können nicht ständig kasernieren"

Schulz: Wir hören gleichzeitig auch Warnungen vom Bauernverband von vor Ort, der Präsident des Landwirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen, Beringmeier, mahnt, der Schlachtbetrieb müsse aufrechterhalten werden, obwohl wir jetzt schon diese Schließungen gesehen haben. Ist da nicht jedem in der Branche klar, worum es jetzt geht bei dieser Pandemiebekämpfung?

Straubinger: Ich hoffe es, dass es in der Branche klar ist, aber der Verband der Fleischwirtschaft, der hat ja große Maßnahmen angekündigt, und ich hoffe, dass dies dann auch in den Betrieben umgesetzt wird, aber möglicherweise gibt es immer eine Infektionsgefahr, die Menschen können wir nicht ständig kasernieren, sondern sie müssen auch mal zum Einkaufen und dergleichen mehr. Und man trifft sich auch mit anderen Personen, möglicherweise gibt es Personen, die sind Überträger des Virus und wissen es gar nicht, dass sie den Virus haben. Das muss man auch sehen, diese Gefahr besteht immer. Es wird nie eine Welt geben, in der es nicht irgendwo ein Zusammentreffen unglücklicher Zustände und Umstände gibt, das dann möglicherweise eine Virusübertragung ermöglicht hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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