Samstag, 23.03.2019
 
Seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi
StartseiteEuropa heuteArbeitslosigkeit in Großbritannien wächst30.01.2012

Arbeitslosigkeit in Großbritannien wächst

Opposition: Camerons Eigenlob wenig fundiert

Großbritanniens zunehmende Isolation in Europa sei keineswegs nachteilig, sagt Premierminister Cameron. Doch in Wirklichkeit schrumpft auch die britische Wirtschaft - und Cameron gerät in seinem Land in die Defensive.

Der britische Premierminister David Cameron gilt in der Eurozone als Blockierer. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der britische Premierminister David Cameron gilt in der Eurozone als Blockierer. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Noch kurz vor dem Gipfel goss David Cameron Öl ins Feuer. Wer gehofft hatte, der britische Premierminister werde nach seinem Veto vom Dezember versöhnliche Töne anschlagen und den Fiskalpakt heute doch noch durchwinken, der wurde in Davos eines Besseren belehrt. Cameron holte zum Rundumschlag aus gegen die Eurozone und ihre Politiker.

Flickschusterei hier und da reiche nicht. Jetzt sei die Zeit für Kühnheit, nicht für Vorsicht. Was wie eine kaum verblümte Fundamentalkritik an Angela Merkels behutsamem Ringen um den Fiskalpakt klang, war offenkundig auch so gemeint.

"Ja, strikte Finanzdisziplin ist wesentlich, aber wir haben es hier auch mit Handelsbilanzdefiziten zu tun, nicht nur mit Haushaltsdefiziten."

Camerons Konzept: Deutschland soll seine Binnennachfrage ankurbeln und mehr importieren. Die von Merkel und Sarkozy geplante Finanztransaktionssteuer sei Wahnsinn und die Konstruktion der Eurozone fragwürdig. Es bedürfe wie in den USA und im Vereinigten Königreich einer Zentralbank, die die Währung stützt, indem sie notfalls die Notenpresse anwirft, es bedürfe großer Flexibilität und eines Systems mit Finanzausgleich und gemeinsamen Schuldverschreibungen. Alles das habe die Eurozone nicht, nicht einmal irgendetwas davon.

In einem CNN-Interview erklärte Cameron, da sich niemand auf Großbritannien zubewegt habe, sei die britische Haltung unverändert. Es werde den Fiskalpakt nicht mittragen und die Isolation sei auch keineswegs nachteilig.

"In Brüssel werden wir darüber sprechen, was wirklich zählt: der Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, und wie wir unserer Wirtschaft beim Wachstum helfen. Großbritannien ist im Zentrum dieser Debatte. Was den neuen Vertrag außerhalb der EU anlangt, die Fiskalunion ... da sind wir nicht im Nachteil, da wir nicht Teil davon sind. Wir sind nicht Mitglied der Eurozone und werden ihr auch nicht beitreten."

Zwar hat der Einfluss der in London mitregierenden Liberaldemokraten bewirkt, dass sich Großbritannien nun angeblich nicht mehr dagegen sperren will, dass EU-Kommission und Gerichtshof den Fiskalpakt überwachen. Aber auch die "LibDems" können den Premierminister offensichtlich nicht von der grundsätzlich EU-skeptischen Linie abbringen, die von den konservativen Parteifreunden gefordert wird. Fachleute wie der Publizist und Investmentbanker David Marsh bezweifeln jedenfalls, dass Cameron mit seinem Veto im Dezember, die Londoner City schützen wollte:

"Das hatte ganz andere Gründe und weniger mit Finanzmarktaktivitäten zu tun. Er wollte eher ein Zeichen setzen gegenüber seinen eigenen Hinterbänklern. Man hat die Aktivitäten des Finanzplatzes London eher als Ausrede benutzt, um ein politisches Spiel zu betätigen."

Justin Urquhart Stewart, Direktor von Seven Investment Management, ergänzt:

"Er kam zurück und sagte, er habe Nein gesagt - aber Nein wozu? Das war für seine Hinterbänkler und es endete damit, dass er dumm dastand, weil einige Tage später jeder gefragt hat, wozu hat er eigentlich Nein gesagt?"

Auch der Davos-Auftritt wird nicht umjubelt. Beim sprichwörtlichen Understatement der Briten kam Camerons vollmundiges Eigenlob, mit dem er Londons Wirtschaftspolitik als Vorbild rühmte, nicht überall gut an:

Stewart: "Indem wir kühne Entscheidungen getroffen haben, um die Schulden in den Griff zu bekommen, haben wir gezeigt, dass es möglich ist, Glaubwürdigkeit zu gewinnen und die Märkte zu überzeugen."

Nicht nur Oppositionspolitiker erinnern daran, dass so vorbildlich Großbritannien derzeit nicht da steht. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit erklimmt immer neue Höchststände und das Defizit von derzeit acht Prozent schmilzt trotz rigider Sparpolitik viel langsamer als erhofft.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk