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StartseiteWirtschaft und GesellschaftFrankreich will sich reformieren09.09.2015

ArbeitsrechtFrankreich will sich reformieren

Frankreichs Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Präsident Hollande und seine Regierung wollen deshalb das Arbeitsrecht flexibilisieren. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in Zukunft Gehälter, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten selbst aushandeln.

Von Änne Seidel

Der französische Präsident François Hollande im Juli in Paris. (picture alliance / dpa / Etienne Laurent / Pool)
Große wirtschaftspolitische Reform: François Hollande will das Arbeitsrecht flexibilisieren. (picture alliance / dpa / Etienne Laurent / Pool)

Es dürfte die letzte große wirtschaftspolitische Reform vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sein: François Hollande und seine Regierung möchten das Arbeitsrecht flexibilisieren. Das ist dringend nötig, finden auch immer mehr französische Experten und Politiker, sowohl im konservativen, als auch im sozialistischen Lager. Der Code du travail, also die Gesetze im Bereich des Arbeitsrechts, seien unleserlich, zu komplex, zu starr, zu weit entfernt von der Realität am Arbeitsmarkt.

"Vertraut mir, der Code du travail, das wird nicht mehr einfach nur viel Papier sein, wir werden ihn gut anpassen, an die Bedürfnisse der Unternehmen."

Forderung nach mehr Tarifautonomie

Das versprach der Präsident am Montag in einer Pressekonferenz. Im April hatte die französische Regierung ihre Berater beauftragt, die Reform des Arbeitsrechts vorzubereiten. Heute haben die Experten ihren Bericht an Premierminister Manuel Valls übergeben. Sie empfehlen vor allem mehr Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in Zukunft Gehälter, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten selbst aushandeln. Bislang ist das nur begrenzt möglich, vieles ist durch das Arbeitsrecht bis ins Detail vorgegeben. Premierminister Valls bekräftige heute den Willen der Regierung, das zu ändern:

"Wir müssen mehr Flexibilität möglich machen, wir müssen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Chance geben, zu experimentieren und die Regeln an ihre jeweilige spezifische Situation anzupassen."

Mehr Tarifautonomie, dieser Vorschlag wird in Frankreich seit Längerem diskutiert, auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland mit dem Modell gute Erfahrungen macht. Besonders heikel für die sozialistische Regierung in Frankreich ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Seit 15 Jahren gilt die 35-Stunden-Woche – damals von den Sozialisten durchgesetzt und daher für viele Parteimitglieder nicht verhandelbar. Das weiß auch Präsident Hollande und versicherte bereits am Montag: An der 35-Stunden-Woche werde nicht gerüttelt.

Gewerkschaften sind gespalten

Kritik gibt es dafür von den konservativen Republikanern. "Wenn man die Frage der Arbeitszeiten nicht mal thematisieren darf, dann ist das keine wirkliche Reform", beschwert sich Éric Woerth, Arbeitsminister unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy.In den nächsten Tagen möchte die Regierung die geplante Reform mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diskutieren. Die Gewerkschaften sind in der Sache gespalten. Der größte Gewerkschaftsbund, die CFDT, ist prinzipiell offen für die Reform. Kritisch äußert sich dagegen die linksorientierte CGT. Premierminister Valls ist dennoch optimistisch, dass die Reform wirklich umgesetzt werden kann. Der Gesetzentwurf soll in ein paar Monaten stehen, bis Mitte nächsten Jahres möchte er das Gesetz durchs Parlament bringen.

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