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StartseiteInformationen am MittagSchlechte Noten für die Regierungskoalition 03.08.2018

ARD-DeutschlandtrendSchlechte Noten für die Regierungskoalition

Fast drei viertel der von Wahlforschern Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung wenig zufrieden. Zum ersten Mal rutscht die Union auf nur noch 29 Prozent Zustimmung, die AfD schließt fast mit der SPD auf. Würde am Sonntag gewählt - die Große Koalition hätte keine Mehrheit mehr.

Von Nadine Lindner

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Farbige Spielfiguren stehen auf Wahlscheinen. (dpa/ Bernd Weißbrod)
ARD-Deutschlandtrend: GroKo verliert in der Wählergunst (dpa/ Bernd Weißbrod)
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Es ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Drei von vier Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Das spiegelt sich auch in den Umfragewerten für die Koalitionsparteien des ARD-Deutschlandtrend wider. Auf nur 29 Prozent kommt die CDU, das ist ein historisch schlechtes Ergebnis.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok äußerte sich im SWR durchaus selbstkritisch zum schlechten Abschneiden: 

"Manchmal muss man auch Einigkeit zeigen. Ich glaube das schlechte Image der Bundesregierung hängt mit dem Streit zusammen. Da muss man auch feststellen, dass die CSU jetzt merkt, dass wir im Streit überzogen haben, wir sollten sehr viel mehr unsere Erfolge zeigen, wir sollten auch über andere Themen als Flüchtlinge reden."

Flüchtlingspolitik nicht so wichtig

Damit spielt Brok auf ein weiteres Ergebnis des Deutschlandtrends an. Demnach spielt die Flüchtlingspolitik in der Wahrnehmung der Befragten nicht die zentrale Rolle. Nur 39 Prozent gaben an, dass Flüchtlingspolitik wichtig beziehungsweise sehr wichtig sei. Dagegen finden über 60 Prozent die Renten sowie Gesundheits- und Sozialpolitik wichtig. Ähnliche Ergebnisse gab es auch bei einer Umfrage der Bildzeitung Mitte Juli, Thema Nummer eins hier: die Altersarmut, das Thema 'Zuwanderung begrenzen' war nur Nummer 13.

Schlecht sieht es auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten der Kanzlerin und ihrem Innenminister aus. Von Mai bis August sank die Zustimmung für Angela Merkel von 51 auf 46 Prozent. Noch stärker trifft es Seehofer, von 47 Prozent Zustimmung im Mai stürzt er drei Monate später auf 27 Prozent ab.

Seehofer kommt zudem mit zentralen Vorhaben nicht voran. So gibt es noch keine Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland. Und das, obwohl sich Seehofer selbst eine Frist bis Ende Juli beziehungsweise spätestens für die erste Augustwoche gesetzt hatte. Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete in dieser Woche ausweichend auf Nachfragen:

"Die Verhandlungen laufen andauernd aus unserem Hause, auch auf höchster Ebene, sowohl mit Italien als auch mit Griechenland und Spanien. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann ihnen kein Datum nennen, sonst hätte ich es getan an dieser Stelle."

Genugtuung bei der AfD

Doch auch die SPD kann von den Schwierigkeiten des Koalitionspartners nicht profitieren. Sie bleibt mit 18 Prozent im Umfragekeller und kann damit weiterhin nicht ihren Anspruch als Volkspartei einlösen. Die SPD hatte versucht, sich vom Zwist zwischen CDU und CSU nicht anstecken zu lassen und stattdessen auf Lösungen in Sachfragen zu setzen. Diese Strategie ist offenbar nicht aufgegangen.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 30. Juli bis 1. August im Auftrag der ARD-Tagesthemen 1.500 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Genugtuung gibt es bei der AfD über die Zahlen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich beim Kurznachrichtendienst Twitter hochzufrieden. Die AfD liegt mit 17 Prozent auf neuem Rekordwert und sei jetzt so stark wie FDP und Linke zusammen, so Weidel. Das gute Abschneiden der AfD ist erstaunlich, da sie in den Politikfeldern, die von den Befragten als besonders wichtig bewertet werden, Gesundheits- oder Rentenpolitik noch keine ausgefeilten Politikkonzepte vorlegen kann. Ihre Vorstellungen beispielsweise in der Rentenpolitik wollen die Rechtspopulisten erst bei einem Parteitag im nächsten Sommer beschließen.

Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent, die Linke liegt unverändert bei neun, die FDP verliert leicht bei jetzt sieben Prozent.

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