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Argentinien
Zeitungsannoncen werben für Solidarität im Kampf gegen Hedgefonds

Für den argentinischen Staat wird es eng und eine Staatspleite rückt wieder näher. Nach dem höchst richterlichen Urteil aus den USA, muss das hoch verschuldete Land nun auch jene Gläubiger auszahlen, die sich nicht am Schuldenschnitt beteiligt haben. Was könnte noch helfen?

Von Michael Braun | 24.06.2014
    Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien
    Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien - dem Land droht wegen Zahlungsaufforderungen womöglich die Pleite (dpa/picture-alliance/David Fernandez)
    Der Ton wirkt rüde. Argentinien wolle seine Schulden ja bezahlen, heißt es in ganzseitigen Anzeigen der Regierung heute. Aber "Geierfonds" verhinderten das. Denn Zahlungen an die "Geierfonds" führten zur Staatspleite Argentiniens. So springt es heute dem ins Auge, der große europäische Zeitungen von Financial Times über Frankfurter Allgemeine bis El Pais aufschlägt. "Geierfonds", sagt Martin Hellmich, der an der Frankfurt School of Finance and Mangement den Umgang mit Finanzrisiken lehrt, "Geierfonds" bezeichneten in der Sprache der Investmentbanker eigentlich nur ein Geschäftsmodell:
    "Das ist noch nicht mal in jedem Kontext auch böse gemeint. Sondern ist eigentlich etwas, wo jeder, der in der Branche ist, weiß, was gemeint ist, und wird eben teilweise auch negativ dann gewertet, wie zum Beispiel jetzt auch von der argentinischen Politik, ist aber grundsätzlich erst mal nicht unbedingt negativ zu sehen."
    Zwei Hedgefonds hatten argentinische Altanleihen gekauft. Dies in der Absicht, ein altes Versäumnis des argentinischen Staates zu Geld zu machen. NML Capital und Aurelius Capital Management haben sich vor einem amerikanischen Gericht erfolgreich dagegen gewehrt, auf Forderungen gegenüber Argentinien zu verzichten. Das Versäumnis war, die sogenannte "collective action clause" nicht in den Anleihebedingungen zu verankern, sagte Federico Foders, der Außenwirtschaftsexperte vom Institut für Weltwirtschaft, kürzlich im Deutschlandfunk:
    "Argentinien hätte vielleicht eine andere Rechtsform wählen sollen für die Anleihen, nicht wahr, eine Rechtsform mit einer collective action clause, das heißt, dass, wenn man sich dann mit den Anleihebesitzern einigt auf eine Lösung, dann müssen hundert Prozent dieser Anleihebesitzer dieser Lösung folgen."
    Eine Minderheit klagt nun alte Rechte ein
    Das ist nicht geschehen. Eine Minderheit klagt nun alte Rechte ein. Warum Argentinien damals die nun lästige Rechtsform gewählt hat, lässt sich aus der Ferne nur vermuten: handwerklicher Fehler oder der Drang der damaligen Militärdiktatur, internationale Anerkennung zu erheischen, in dem sie Anleihen nach amerikanischem Recht begab. Jedenfalls, so Professor Hellmich, sei an der Rechtslage nichts zu deuten, auch wenn Argentinien jetzt mit ganzseitigen Anzeigen Druck aufbaue. Der dürfte Teil der Taktik sein:
    "Juristisch ist das alle adäquat, was hier passiert. Jetzt ist eher die Frage, dass sich die Investoren mit Argentinien einigen müssen. Und das in einer Weise tun müssen, dass dabei möglichst wenig Schaden entsteht. Und das ist ja im Übrigen auch, das wird ja immer etwas vergessen an der Stelle, ist ja auch im Interesse der Investoren. Es ist ja nicht im Interesse der beiden Hedgefonds, dass Argentinien pleitegeht."
    Und sein Kollege Foders hält sogar die Finanzlage Argentiniens nicht für aussichtslos:
    "Ich sehe im Augenblick keinen Grund zur Sorge. Argentinien steht vor einer guten Ernte. Und ich denke, dass die Exporte sehr gut laufen werden. Und da wird das Land genug Devisen bekommen können, um zum Teil die Schulden zahlen zu können."
    Sollte Kapitalmarktrecht gebeugt werden, heißt es unter Juristen, könnte der Schuss nach hinten losgehen: Niemand werde sich dann mehr an Umschuldungen. Und kapitalschwache Länder müssten noch höhere Zinsen zahlen, wenn sie überhaupt Geldgeber fänden.