Kommentare und Themen der Woche 25.01.2021

Armut und CoronaGesundheitsschutz darf kein Privileg seinEin Kommentar von Panajotis Gavrilis

Beitrag hören ILLUSTRATION - Ein junger Mann trägt eine FFP2-Maske. Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen mehr Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen als zunächst vorgesehen. Nach einem Abgleich mit Versichertendaten der Krankenkassen sollen nun 34,1 Millionen statt 27 Millionen Bürger in diesen Tagen Gutscheine für zwölf FFP2-Masken zugesandt bekommen. (picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)Nicht jeder kann es sich leisten, FFP2-Masken zu kaufen (picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.

Das Virus trifft nicht alle gleich hart. Es trifft arme Menschen härter. Tafeln sind geschlossen, Schul- und Kitaessen fallen aus, Schutzmasken kosten Geld, Laptops für Homeschooling haben nur wenige Haushalte.

Was viele gutverdienende Familien noch finanziell abfedern können, ist für die Armen in dieser Gesellschaft ein Existenzkampf.

Peter Weiß (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 204. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind unter anderem der Rentenversicherungsbericht 2020, eine Novelle des digitalen Wettbewerbs­rechts, die Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen und eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt". (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Hartz IV und Corona-Zusatzkosten
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze wegen aktueller Extrakosten etwa für Masken. Doch die Grundsicherung sei kein Willkürsystem, wo man einfach etwas drauflegen könne, sagte CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß im Dlf. Das soziale Netz funktioniere gut.

Die Corona-Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit. Und das weltweit. Das Schlimmste ist, dass diese Erkenntnis von Oxfam kaum jemanden überraschen dürfte.

Wer es sich leisten kann, kann sich schützen. Dabei darf Gesundheitsschutz kein Privileg sein und nicht an Status oder Einkommen gekoppelt sein – doch diese Pandemie macht diesen Zusammenhang deutlicher denn je.

Wie FFP2-Masken bezahlen vom Regelsatz?

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger*innen bekommen seit Anfang dieses Jahres 14 Euro mehr, insgesamt 446 Euro im Monat. Zum Leben, wohl eher zum Überleben. Wie soll jemand mit 446 Euro sich mit FFP2-Masken für einen ganzen Monat versorgen, wenn nur eine Maske im Schnitt bereits vier Euro kostet?

Die Bundesregierung will nun offenbar über eine kostenlose Bereitstellung beraten und sehr schnell darüber entscheiden, heißt es. Schade nur, dass es für viele schon jetzt zu spät kommt.

Die verschärfte Maskenpflicht gilt ab heute, wer kein Geld hat für medizinische Masken kann nur hoffen, in einem Bundesland zu leben, in denen sie kostenlos verteilt werden.

Das Signal, das von der Bundesregierung ausgeht, ist fatal: Wir beschließen erst strengere Maßnahmen, an die Bedürftigen denken wir aber hinterher. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.

Und während Menschen ihren Job verlieren, zuhause ausharren müssen, in Kurzarbeit sind, Kinder betreuen und nebenbei noch Lehrer und Lehrerin spielen müssen, steigt laut Oxfam das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt – trotz Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf knapp über eine Billion.

Privileg der Wohlhabenden

Und es dauerte nur neun Monate, bis die reichsten 1.000 Milliardär*innen so vermögend waren wie vor der Pandemie. Für die ärmsten Menschen könnte eine Erholung mindestens zehn Jahre dauern, heißt es.

Auch laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen.

Dabei ist es wohl eher ein Privileg der Wohlhabenden, sich Essen und neue Tablets liefern zu lassen. Auf der anderen Seite ist es für diejenigen ein knochenharter Job, ausliefern zu müssen, um überhaupt was zu essen.

Warum ist es zu viel verlangt, einen Corona-bedingten Zuschuss von 100 Euro auszuzahlen an bedürftige Menschen während es kein Problem zu sein scheint, die Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro zu unterstützen? Beides kostet Geld, ja. Viel Geld.

Aber daran sollte sich Politik auch messen lassen, nämlich wie sehr sie sich für arme Menschen in dieser Gesellschaft einsetzt.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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